Verfassungsreform

Die Änderung der Verfassung von Nicaragua ist inzwischen im staatlichen Amtsblatt La Gazetta als vorläufige Fassung veröffentlicht. Das Projekt war sechs Tage zuvor von der Regierung in der Nationalversammlung eingebracht und dort in einer Sonderkommission beraten worden. Schon zwei Tage später... weiter

San Salvador. Das Parlament von El Salvador hat eine Verfassungsreform beschlossen, die es während einer einzigen Legislaturperiode ermöglicht, Verfassungsänderungen mit der Zustimmung von drei Vierteln der gewählten Abgeordneten zu ratifizieren. Diese Entscheidung wurde am... weiter

Bloß keine Experimente – so ließe sich der Entwurf der sogenannten Expert:innenkommission für eine neue Verfassung für Chile vielleicht am besten beschreiben. Denn es ist ein schlichtes Dokument mit 134 Seiten, das die 24 vom Parlament ernannten "Expert:innen" Anfang Juni nach dreimonatiger Arbeit... weiter

Mitte Januar hat der chilenische Kongress die Einigung des 13-köpfigen Ausschusses über einen neuen verfassunggebenden Prozess durchgewunken. Sobald Präsident Gabriel Boric die Reform unterzeichnet, tritt das "Abkommen für Chile" offiziell in Kraft. Die Gesetzesänderung sieht die Beteiligung dreier... weiter

Brasília. Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im... weiter

Santiago/Valparaiso. Die letzte Hürde für die Erstellung einer neuen Verfassung ist überwunden. Die Abgeordnetenkammer billigte die Reform, die den verfassungsgebenden Prozess ermöglicht. Mit 109 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen nahmen die Abgeordneten die... weiter

Santiago/Valparaiso. Die Präsidenten von Parlament und Senat in Chile haben den Kompromiss für einen neuen verfassungsgebenden Prozess präsentiert. Dieser sieht ein parteipolitisch dominiertes Verfahren vor und steht damit diametral dem Willen der Mehrheit aus dem ersten Verfahren... weiter

Santiago. In Chile ist keine Einigung über die Fortführung des verfassungsgebenden Prozesses in Sicht. Dieser im Oktober 2019 im Zuge des sozialen Aufstands in Gang gesetzte Prozess ist in der Volksabstimmung vom 4. September 2022 jäh gestoppt worden (amerika21 berichtete).... weiter

Santiago. Einen Monat und eine Woche nach der klaren Entscheidung gegen den neuen Verfassungsentwurf sind in Chile die Möglichkeiten zur Wiederbelebung des verfassungsgebenden Prozesses weiterhin an den Willen der politischen Rechten gebunden. So stellt die Parteikoalition Chile... weiter

Santiago. Nach langen Verhandlungen stand am Nachmittag des 12. September endlich ein neuer Fahrplan für eine neue Verfassung. Der Präsident des chilenischen Senats, der Sozialist Álvaro Elizalde, verkündete, dass mit einer Mehrheit der Parteien folgende Entscheidung gefällt wurde... weiter

Der Entwurf für eine neue chilenische Verfassung wurde an den Wahlurnen abgelehnt. Das Ergebnis war durchschlagend: 61,88 Prozent Ablehnung und 38,12 Prozent Zustimmung, mit einer Rekordbeteiligung von fast 13 Millionen Wählern, 4,5 Millionen mehr als im Dezember 2021. Der Abstand zwischen den... weiter

Santiago. Inmitten der Kampagnen für die Volksabstimmung über die neue Verfassung haben die Regierungsparteien in einem internen Abkommen fünf ergänzende Verfassungsänderungen beschlossen. Dabei geht es um Themen wie Plurinationalität, soziale Rechte wie Erziehung, Gesundheit... weiter

Santiago. Am 4. September wird in Chile über eine neue Verfassung abgestimmt. Diese Abstimmung ist Ergebnis einer langen Phase der sozialen und ökologischen Proteste in Chile. Die Reform würde die neoliberalen Grundsätze der chilenischen Gesellschaft ins Wanken bringen und wird... weiter