Verfassungsreform

Verfassungsreform in Chile: Von oben herab

Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bestimmen nun vor allem die Parteien, soziale Bewegungen bleiben außen vor

Mitte Januar hat der chilenische Kongress die Einigung des 13-köpfigen Ausschusses über einen neuen verfassunggebenden Prozess durchgewunken. Sobald Präsident Gabriel Boric die Reform unterzeichnet,... weiter

14.03.2023 Artikel von Leonel Yáñez Uribe zu Chile, Politik, Soziale Bewegungen

Kongress in Chile gibt grünes Licht für verfassungsgebenden Prozess

Santiago/Valparaiso. Die letzte Hürde für die Erstellung einer neuen Verfassung ist überwunden. Die Abgeordnetenkammer billigte die Reform, die den verfassungsgebenden Prozess... weiter

16.01.2023 Artikel von Michael Roth zu Chile, Politik

Chile: Parteien im Parlament einigen sich auf neuen verfassungsgebenden Prozess

Nach dreimonatigen Debatten finden Regierung und konservative Opposition einen Kompromiss. Boric: "Besser ein unvollkommenes, als gar kein Abkommen"

Santiago/Valparaiso. Die Präsidenten von Parlament und Senat in Chile haben den Kompromiss für einen neuen verfassungsgebenden Prozess präsentiert. Dieser sieht ein parteipolitisch... weiter

21.12.2022 Artikel von Michael Roth zu Chile, Politik

Verfassungsprozess in Chile bleibt blockiert

Santiago. In Chile ist keine Einigung über die Fortführung des verfassungsgebenden Prozesses in Sicht. Dieser im Oktober 2019 im Zuge des sozialen Aufstands in Gang gesetzte... weiter

08.12.2022 Artikel von Michael Roth zu Chile, Politik

Rechte in Chile blockiert neuen Verfassungsprozess

Santiago. Einen Monat und eine Woche nach der klaren Entscheidung gegen den neuen Verfassungsentwurf sind in Chile die Möglichkeiten zur Wiederbelebung des verfassungsgebenden... weiter

15.10.2022 Artikel von La Jornada, Poonal zu Chile, Politik

Chile: Mit der Mitte zur neuen Verfassung

Nach Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs einigen sich die Parteien auf einen neuen Fahrplan. Politische Signale der Regierung an Parteien der Mitte. Kommunisten verlieren Ministerposten

Santiago. Nach langen Verhandlungen stand am Nachmittag des 12. September endlich ein neuer Fahrplan für eine neue Verfassung. Der Präsident des chilenischen Senats, der Sozialist... weiter

13.09.2022 Artikel von Malte Seiwerth zu Chile, Politik

Chile: Warum fand der Entwurf für eine neue Verfassung keine Mehrheit?

Die Gegner waren fähig, ihre Kampagne über die Rechte hinaus auszuweiten

Der Entwurf für eine neue chilenische Verfassung wurde an den Wahlurnen abgelehnt. Das Ergebnis war durchschlagend: 61,88 Prozent Ablehnung und 38,12 Prozent Zustimmung, mit einer Rekordbeteiligung... weiter

06.09.2022 Artikel von Marco Teruggi zu Chile, Politik

Referendum in Chile: Progressive Verfassung abgelehnt

62 Prozent der Wahlberechtigten stimmen gegen die Reform. Präsident Boric lädt alle politischen Parteien zur Zusammenarbeit ein, um gemeinsam einen neuen Verfassungsprozess in Gang zu bringen

Santiago. Autokorsos in den wohlhabenden Vierteln der Hauptstadt: Es ist lang her, dass die reiche und meist rechte Bevölkerung der Oberschichtviertel gefeiert hat. Nun sei "Chile... weiter

05.09.2022 Artikel von Malte Seiwerth zu Chile, Politik

Chile vor dem Referendum: Regierungsparteien beschließen Änderungen der Verfassung

Santiago. Inmitten der Kampagnen für die Volksabstimmung über die neue Verfassung haben die Regierungsparteien in einem internen Abkommen fünf ergänzende Verfassungsänderungen... weiter

23.08.2022 Artikel von Irene Wied, Vilma Guzmán zu Chile, Politik

Chiles Verfassungsentwurf: Ein Beitrag für den Weltfrieden

Beschluss der Mitgliederversammlung der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA )vom 05.-06.08.2022

Die deutsche Sektion der IALANA begrüßt den Verfassungsentwurf als großen Erfolg und bedeutsame Chance zur Überwindung historischer Ausgrenzung und Unterdrückung sowie einer friedensrechtlichen... weiter

07.08.2022 Artikel von IALANA zu Chile, Deutschland, Menschenrechte, Politik, Militär

Verfassungsreform: Chile vor Richtungsentscheidung

Die politischen Lager bringen sich im Kampf um eine neue Verfassung in Stellung. Verfassungstext trifft das aktuelle Wirtschaftsmodell im Kern. Soziale Bewegungen organisieren ihre Kampagne unabhängig

Santiago. Am 4. September wird in Chile über eine neue Verfassung abgestimmt. Diese Abstimmung ist Ergebnis einer langen Phase der sozialen und ökologischen Proteste in Chile. Die... weiter

30.07.2022 Artikel von Jakob Graf zu Chile, Politik, Soziale Bewegungen

Chile: Die "Mumien" setzen den Verfassungskonvent unter Druck

Es besteht kein Zweifel daran, dass äußerst mächtige Personen auf ein Scheitern des verfassungsgebenden Prozesses hinarbeiten

Das Plenum der verfassungsgebenden Versammlung hat für die Einrichtung einer Regionalkammer gestimmt, die den chilenischen Senat ersetzen soll, auch wenn es noch keine Einigung über die... weiter

07.05.2022 Artikel von Cecilia Vergara Mattei zu Chile, Politik

Verfassungskonvent in Chile strebt Ersatz des Senats an

Die verfassunggebende Versammlung befindet sich in den letzten Wochen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Wichtige Entscheidungen sorgen für Kritik seitens der traditionellen politischen Parteien

Santiago. Mit 104 Stimmen hat der Verfassungskonvent einen Artikel angenommen, der den derzeitigen Senat in Chile durch eine Regionalkammer ersetzt. Damit tritt ein Organ an die... weiter

21.04.2022 Artikel von Malte Seiwerth zu Chile, Politik

Chile zwischen Stichwahl und neuer Verfassung

In den wenigen Wochen seit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 21. November hat sich die politische Situation in Chile verändert. Die Ultrarechten befinden sich bedrohlich auf dem... weiter

16.12.2021 Audio von Radio onda zu Chile, Politik, Soziale Bewegungen

Chile: Erste Schritte und politischer Gegenwind für den Verfassungskonvent

Santiago. Die verfassunggebende Versammlung hat in Chile die ersten Treffen in den Räumlichkeiten des ehemaligen Nationalkongresses in Santiago de Chile abgehalten, nachdem die zuvor... weiter

15.07.2021 Artikel von Finn Eilts zu Chile, Politik