Verfassungsreform

Quito. Am morgigen Samstag wird in Ecuador über zehn Fragen zur Änderungen der Verfassung und von Gesetzen abgestimmt. Die Volksbefragung betrifft das Justizsystem, die Medienordnung und weitere Inhalte des Grundgesetzes. Doch das Vorhaben ist nicht nur zwischen den politischen... weiter

Tegucigalpa. Der Kongress von Honduras hat am vergangenen Donnerstag die Änderung des Artikel 5 der Verfassung ratifiziert. Dadurch werden Volksbefragungen und Referenden über eine Wiederwahl des Präsi­denten möglich sein. 103 Abgeordnete stimmten für die Änderung, lediglich 16... weiter

Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat am Donnerstag eine zweiköpfige Kommission ernannt, die den Antrag von Präsident Rafael Correa zur Durchführung einer Volksabstimmung prüfen soll. Correa will mit einem Referendum verschiedene Verfassungsänderungen durchsetzen. Dazu... weiter

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat diese Woche dem Verfassungsgerichtspräsidenten Patricio Pazmiño den Entwurf von zehn Fragen zu beabsichtigten Gesetzesänderungen eingereicht. Das Verfassungsgericht prüft  die Verfassungskonformität der Fragen und überweist im Falle einer positiven... weiter

Caracas. Eine Woche vor der Volksabstimmung über die Verfassungsreform ist in Venezuela der in solchen Fällen fast schon traditionelle Krieg der Umfragen in vollem Gange. Während oppositionelle Medien Umfragen verbreiten, wonach die Gegner der Reform einen Vorsprung haben,... weiter

Caracas. Eine gewaltige Großdemonstration der bolivarianischen Studenten ist am Mittwoch (Ortszeit) friedlich durch die Straßen von Venezuelas Hauptstadt gezogen und stellte damit die teils gewaltsamen Proteste von Oppositionsstudenten der letzten Wochen in den Schatten. Mehr als... weiter

Das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” veröffentlichte am 8. November 2007 auf seiner Internetseite den Bericht Schüsse bei Demo gegen Chávez. Dort heißt es einleitend: “Maskierte Männer haben in Venezuela bei Protesten gegen eine Verfassungsänderung auf Demonstranten geschossen. 80.000... weiter

Venezuela: 'Moralisch nicht akzeptabel', meldete Radio Vatikan am 22. Oktober 2007. Der Titel der hochgeistlichen Tickermeldung führt wie so vieles, was die katholische Kirche von sich gibt, in die falsche Richtung. Nicht Venezuela ist “Moralisch nicht akzeptabel”, wie der Titel unterstellt... weiter

Am Mittwoch, den 15.08.2007, stellte Venezuelas Präsident Hugo Chávez dem venezolanischen Parlament die Ergebnisse seiner Kommission für eine Verfassungsreform vor. Wir dokumentieren die vorgeschlagenen Änderungen als Gegenüberstellung mit den derzeitigen Regelungen der Verfassung von 1999 (... weiter

Der ideologische Konflikt zwischen Kapitalismus und Kommunismus hat zwar das gesamte 20. Jahrhundert bestimmt. In der Gegenwart aber hat er scheinbar nichts zu suchen. Kommunismus? Das erinnert an faden Geschichtsunterricht mit Gratisheften der Bundeszentrale für politische Bildung. Sozialismus?... weiter