Lima. Um die staatlichen Maßnahmen zum Schutz des freien Wettbewerbs zu verstärken, hat Perus Premierminister Aníbal Torres am 8. April dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 61 der peruanischen Verfassung vorgelegt. Damit sollen, "Monopole, Oligopole, Horten, Spekulation oder Preisabsprachen sowie der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" verboten werden.
Der Entwurf der Regierung von Präsident Pedro Castillo sieht weiter vor, dass im Falle der Nichteinhaltung dieses Verbots entsprechende zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche oder juristische Personen festgelegt werden.
Diese vom Staat gewählte Anti-Monopol-Strategie stößt nicht nur auf inhaltliche Kritik, sondern auch auf eine vom Kongress aufgestellte Hürde, die es dem Präsidenten erschwert, ein Referendum über eine Verfassungsreform einzuberufen.
Einerseits warnen Experten vor "Formulierungsfehlern", die dazu führen würden, dass der peruanische Markt so bleibe, wie er ist.
"Der Begriff 'Oligopol' ist sehr vage, es ist nicht angemessen, ihn in eine Verfassungsnorm aufzunehmen. Die Verbotsformel ist so allgemein und absurd, dass man sehen müsste, was man mit vielen, die es heute in der Branche gibt, machen kann. Was verfolgt wird, sind Absprachen und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die bereits in der Gesetzgebung verankert sind", sagt etwa der Wirtschaftswissenschaftler José Távara.
Sowohl Távara als auch Santiago Dávila, betriebswirtschaftlicher Berater bei EA Consultores, sind der Meinung, dass die Regierung das Nationale Institut für die Verteidigung des Wettbewerbs und den Schutz des geistigen Eigentums (Indecopi) stärken sollte, dessen Aufgabe der Schutz der Verbraucherrechte und die Förderung des freien Wettbewerbs sowie das Vorgehen gegen Praktiken, die diesen einschränken, sowie gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist.
Gleichzeitig sind Castillo und sein Kabinett mit dem Problem konfrontiert, dass der Kongress zu Beginn dieses Jahres Verfassungsreformen erschwert hat.
Dazu hat das Nationale Wahlgericht am vergangenen Donnerstag präzisiert, dass seit der Verkündung des Gesetzes Nr. 31399 am 30. Januar jedes Referendum zur Verabschiedung einer Verfassungsreform nicht mehr in seine Zuständigkeit fällt, sondern vom Präsidenten auf Anordnung des Kongresses einberufen werden muss.
Das bedeutet, dass das Referendum nach dem in Artikel 206 der Verfassung festgelegten Verfahren durchgeführt werden muss, wonach jede Verfassungsreform von der Legislative mit einer absoluten Mehrheit gebilligt und anschließend durch ein Referendum bestätigt werden muss.
Daher kann Castillos Gesetzentwurf nicht direkt durch eine Volksabstimmung angenommen werden. Mitglieder der linken Parteien Perú Libre, Perú Democrático und Juntos por el Perú beklagen, dass dieses Gesetz die direkte Demokratie und das Recht der Bürger auf ein Referendum beschneide.
Die grundlegende Reform der Verfassung, die von der peruanischen Rechten und den politischen Eliten vehement abgelehnt wird, gehörte zu den Wahlversprechen Castillos und der linken Parteien.
Die Forderung nach einer Verfassungsreform wurde auch bei den landesweiten Protesten der letzten Wochen erneut erhoben, die sich gegen die massiven Preiserhöhungen bei Kraftstoffen und Lebensmitteln und die Handlungsunfähigkeit der Regierung Castillo richteten (amerika21 berichtete).