Verfassungsreform

Quito. Das Parlament von Ecuador hat mit großer Mehrheit 15 Verfassungsänderungen verabschiedet. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 100 Abgeordnete mit Ja, acht mit Nein, es gab eine Enthaltung. Notwendig waren 92 Stimmen für die Modifikationen. Von den 137 Abgeordneten... weiter

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa will sich 2017 nicht wieder zur Wahl stellen. Dies hat die Nationalversammlung des Landes am Mittwoch bekannt gegeben. Die Regierungspartei Alianza País hat ihre Unterstützung für die Entscheidung bekundet. In einer Erklärung wies sie darauf... weiter

La Paz/Sucre. In Bolivien ist eine Auseinanderstzung um die erneute Präsidentschaftskandidatur von Präsident Evo Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera entbrannt. Laut Artikel 168 der aktuellen Verfassung dürfte das Gespann nach einer zweimaligen Wiederwahl hintereinander... weiter

Cochabamba, Bolivien. Mehrere gewerkschaftliche und indigene Organisationen in Bolivien wollen von jetzt an die notwendigen Initiativen für die Möglichkeit einer Wiederwahl von Präsident Evo Morales ergreifen. Dies kündigte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes der Bauern... weiter

Valparaíso/Santiago. Das chilenische Parlament hat mit großer Mehrheit der Gesetzesvorlage des Senats zum neuen Wahlsystem zugestimmt. Damit wird das bisher angewandte binominale System aus der Zeit der Diktatur abgeschafft. Die zukünftige Verhältniswahl soll den Einzug kleiner... weiter

Guayaquil. Das Verfassungsgericht Ecuadors hat die Zuständigkeit des nationalen Parlamentes in Bezug auf geplante Verfassungsänderungen für rechtmäßig erklärt. Die Abgeordneten der regierenden Alianza PAIS hatten 17 Vorschläge für Verfassungsänderungen beim Verfassungsgericht... weiter

New York/Santiago de Chile. Bei ihrem Auftritt vor der UN-Generalversammlung am vergangenen Mittwoch hat Chiles Präsidentin Michelle Bachelet erneut ihre guten Absichten für die Schaffung einer neuen Verfassung betont. Diese solle vom Ursprung bis hin zum Inhalt komplett... weiter

San José. Das Parlament in Costa Rica berät derzeit über eine Verfassungsänderung. Der Artikel 1 soll künftig die Diskriminierung der indigenen Bevölkerung untersagen und alle im Land vertretenen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen anerkennen. Damit solle dem "multikulturellen und... weiter

San Salvador. Das Parlament El Salvadors hat einer Verfassungsreform zugestimmt, die erstmals die indigenen Völker des Landes explizit anerkennt und den Staat verpflichtet, eine Politik "zur Förderung der Entwicklung aller originären Gemeinschaften im nationalen Territorium" zu... weiter

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat seine Unterstützung für eine geplante Verfassungsreform bekundet, die den Weg zur unbeschränkten Wiederwahl aller direkt gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter ebnen soll. Der Vorschlag war am vergangenen 1. Mai bei einem... weiter

Managua. In Nicaragua hat das Präsidium der Nationalversammlung eine Sonderkommission zur Vorbereitung einer Verfassungsreform gebildet. Die Reforminitiative wurde von der Fraktion der regierenden Sandinistischen Front zur Nationalen Befreiung (FSLN) eingebracht, die über eine... weiter

Es sind etwa zwei Jahre vergangen, seitdem das mexikanische Parlament die Verfassung von 1917 reformierte. Dabei wurden allen internationalen Verträgen, die Mexiko unterschreibt und bis dato unterschrieben hatte, auf Verfassungsniveau gehoben. Diese Reform käme einem Staatsstreich gleich – hätte... weiter

Tegucigalpa. Mehrere Einzelpersonen und Vertreter sozialer Organisationen haben vergangene Woche eine Klage wegen Landesverrats und Machtmissbrauchs gegen den honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo und einen Großteil der Abgeordneten des Nationalkongresses eingereicht. Grund für... weiter

Guatemala-Stadt. In der vergangenen Woche hat der guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina dem Kongress einen Vorschlag vorgelegt, der die Änderung von 35 der insgesamt 281 Verfassungsartikel vorsieht. Bei der halbstündigen Präsentation des Projekts prognostizierte er, dass die... weiter

Mexiko-Stadt. Am 8. August hat Mexikos Präsident Felipe Calderón eine Verfassungsreform unterschrieben, die das politische System Mexikos in einigen Bereichen verändern wird. Die Verfassungsnovelle war von Calderón im Dezember 2009 eingebracht worden, etwas mehr als zweieinhalb... weiter