Guatemala-Stadt. In der vergangenen Woche hat der guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina dem Kongress einen Vorschlag vorgelegt, der die Änderung von 35 der insgesamt 281 Verfassungsartikel vorsieht. Bei der halbstündigen Präsentation des Projekts prognostizierte er, dass die Umsetzung des Reformvorhabens höchstens drei Monaten brauche. In den letzten drei Monaten hatte laut Pérez Molina eine Debatte über die Reform zwischen den verschiedenen sozialen und politischen Sektoren stattgefunden. aus diesem Austausch resultiere sein aktueller Vorschlag.
Um die Bevölkerung über den Inhalt der geplanten Reformen zu informieren, soll nun eine massive Medienkampagne gestartet werden. Der Präsident will persönlich mit dem Anliegen durchs Land reisen. Kritiker sehen darin eine vorgezogene Wahlkampagne mit öffentlichen Geldern.
Laut Vorschlag des Präsidenten soll Guatemala in der Verfassung künftig als ein multikultureller, mehrsprachiger und multiethnischer Staat definiert werden und somit die 42 Prozent der Bevölkerung indigener Herkunft anerkennen. Ebenso sind Neuerungen im Justizwesen mit dem Ziel vorgesehen, Korruption und Straflosigkeit effektiver zu bekämpfen. Die Amtszeit der Verfassungsrichter soll von fünf auf zehn Jahre verlängert werden.
Damit die Verfassungsänderung rechtsgültig wird, braucht es im ersten Schritt die Zustimmung von zwei Dritteln der Kongressabgeordneten. In Folge muss sie in einer Volksabstimmung angenommen werden. Die letzte "consulta popular" auf nationaler Ebene wurde 1995 durchgeführt. Damals sollten die Vereinbarungen der Friedensabkommen in der Verfassung verankert werden, doch das Volk lehnte ab.
Die Reaktionen der Opposition auf den Vorstoß des Präsidenten lassen ähnliches erahnen. Von dieser Seite hieß es, der Ex-General wolle sich mit der geplanten Reform eher ein Denkmal setzten, als die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern. Man solle die rund 1,5 Millionen Quetzales (rund 150.000 Euro), die für die geplante Informationskampagne monatlich budgetiert sind, besser ins Gesundheitswesen investieren, sagte der Kongressabgeordneter Juan Carlos Rivera. Es sei nicht der richtige politische Moment für eine solche Initiative, es gäbe zu viel Unruhe und zu wenig Einheit im Land, monierten seine Kollegen Roberto Villarte und Selvin García.
Seitens der indigenen Kongressabgeordneten und Organisationen wird indes beanstandet, dass der Vorschlag nicht auf einem Konsensverfahren beruht und dass die indigenen Vertreter bei der Ausarbeitung zu wenig einbezogen worden seien. Außerdem sei es dringender, die Reformen des Wahlgesetzes zu verabschieden. Pointiert äußerte sich in diesem Zusammenhang Manuel Baldizón, Konkurrent von Pérez Molina bei den letzten Präsidentschaftswahlen: "Der Vorschlag für eine Verfassungsänderung ist eine Totgeburt, denn sie hat keinerlei Rückhalt im Kongress". Aktuell kann die Regierungspartei auf 63 eigene und 25 verbündete Stimmen zählen, 17 zu wenig für die notwendige Zweidrittelmehrheit.