Timm B. Schützhofer

Neue Stufe der Gewalt in Ecuador, Regierung erklärt "internen bewaffneten Konflikt"

Nächtliche Ausgangssperre, Militäreinsatz auf Straßen und in Gefängnissen. Präsidialdekret verfügt: Drogenbanden sind kriegerische nichtstaatliche Akteure
Quito. Die Gewaltkriminalität in Ecuador ist erneut eskaliert. In mehreren Provinzen gleichzeitig kam es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Angriffen der organisierten Kriminalität. Vorläufige Bilanz der Gewalteskalation sind 14 Tote und fast 140 Polizisten und Wachleute... weiter

Präsidentschaftswahl in Ecuador: Linkspolitikerin Luisa González führt in den Umfragen

Kandidatin der Bürgerrevolution liegt deutlich vor den Mitbewerbern. Indigene Dachorganisation Conaie unterstützt weder González noch andere Kandidaten
Quito. In den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen in Ecuador am 20. August führt Luisa González, die Kandidatin der von Ex-Präsident Rafael Correa geführten Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution), deutlich. Sie liegt bei verschiedenen Umfragen mit einer Zustimmung zwischen 26,... weiter

"Bürgerrevolution" zurück in Ecuador: Linke gewinnt bei Kommunal- und Regionalwahlen

Kandidaten der Revolución Ciudadana setzen sich durch. Deutliches Nein an die Rechtsregierung auch bei Volksentscheid über Reformen
Quito. In Ecuador sind am vergangenen Sonnntag Präfekte, Bürgermeister und Stadtverordnete gewählt worden. Nach vorläufigen Endergebnissen setzten sich die Kandidaten der linksgerichteten Revolución Ciudadana (RC) in wichtigen Städten und Provinzen durch. Eine Volksabstimmung über... weiter

Ecuador zwischen Hoffnung, Gewalt und Verfassungskrise

Der Revolución Ciudadana werden gute Chancen bei den anstehenden Wahlen eingeräumt. Politische Rechte geschwächt
Am 17. Mai 2023 ist Ecuadors rechtsgerichteter Präsident Guillermo Lasso durch Auflösung des Parlaments buchstäblich im letzten Moment der eigenen Amtsenthebung durch eben jenes Parlament entgangen. Konsequenz des von ihm verfügten Mechanismus der Muerte Cruzada ist, dass neben dem Parlament auch... weiter

Ecuador: Als Linker gewählt, als Rechter an der Regierung

Präsident Lenín Moreno hat sich mit seinen ehemaligen politischen Gegnern verbündet, um eine konservative Wirtschaftsagenda umzusetzen
Beginnen sich die sozialen Bedingungen in Ecuador zu verschlechtern? In einem im Juni 2018 veröffentlichten Bericht des Nationalen Ecuadorianischen Instituts für Statistik und Zensus zu Armut und Ungleichheit wurde festgestellt, dass sich die Armut zwischen Juni 2017 und Juni 2018 leicht erhöht hat... weiter

"Vorsichtig mit Kritik an anderen"

Gespräch mit Heike Hänsel über die Entscheidung der Bundesregierung, Nicaragua als Partner der Entwicklungszusammenarbeit abzustufen
Heike Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Das BMZ hat Nicaragua als Kooperationsland in die zweite Kategorie abgestuft, was bedeutet dies konkret? Noch unter der SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul wurde die Budgethilfe an Nicaragua eingestellt.... weiter

Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisiert Niebels Doppelmoral

Interview mit der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel über die Streichung der Entwicklungshilfe für Nicaragua
Die Bundesregierung erklärt zunehmend autoritäres Verhalten und Unregelmäßigkeiten seien die Gründe für weniger Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua. Sind diese Begründungen aus Ihrer Sicht nachvollziehbar? Nein, dies sind nur vorgeschobene Argumente. Die ganze Doppelmoral wird... weiter

Nicaragua nach den Wahlen

Eine Nachlese zu den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua im November 2011
Die FSLN hat die nicaraguanischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 6. November 2011 mit über 60 bzw. über 62 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gewonnen. Die Sandinisten kamen somit auf Prozentzahlen, die noch vor wenigen Jahren unerreichbar schienen.  Alles Betrug, Optimierung... weiter

Ist die Entdollarisierung Lateinamerikas möglich?

Unter rechten Regierungen würde der Ausstieg aus der Dollarisierung auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung erfolgen
Das Ende des Zweiten Weltkriegs war ein hoffnungsvoller Moment für die Menschheit. Die Organisation der Vereinten Nationen, die kurz zuvor (am 25. April 1945) als Ersatz für den Völkerbund (1919) gegründet worden war, verabschiedete am 25. Juni die UN-Charta, die zunächst von 51 Ländern... weiter

Auseinandersetzung um Medien- und Kommunikationsgesetz in Ecuador geht in die nächste Runde

Der Versuch der rechten Regierung, das fortschrittliche Kommunikationsgesetz der "Bürgerrevolution" zu kippen, ist vorerst gescheitert
Am 21. Juli 2022 stimmte Ecuadors Parlament über weitreichende Änderungen an der Gesetzgebung zu Kommunikation und freier Meinungsäußerung ab. Mit 75 Stimmen dafür, 21 dagegen und 30 Enthaltungen fand das von der linken Oppositionspartei Unes und des regierungskritischen Teils von Pachakutik... weiter

Institutionelle Krise in Ecuador verschärft sich

Monat für Monat verliert Ecuadors Präsident Lenín Moreno mehr an Glaubwürdigkeit. Doch er sitzt weiter fest im Sattel
Nach neuesten Umfragen bewerten nur noch 22 Prozent die Regierungsarbeit positiv. Die Zustimmungswerte des anfangs beliebten Präsidenten kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach unten. Zur Erinnerung: Ecuador galt zwischen 1996 und 2006 weithin als unregierbar, da die drei in dieser Phase... weiter

Brasilien: Kampf der Korruption oder Komplott gegen die Demokratie?

Chatprotokolle bringen Brasiliens Justizminister in Bedrängnis
Ist die Präsidentschaft des politischen Rechtsaußen Jair Bolsonaro auf einen Justiz-Komplott gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva zurückzuführen? Berichte auf The Intercept legen dies nahe. Der Enthüllungsplattform wurde brisantes Material zugespielt, das eine politisch-ideologische Agenda... weiter

Ecuadors Bürgerrevolution bildet Strukturen in Europa

Verteidigung gegen politische Verfolgung und Rückgewinnung der politischen Offensive zentrale Themen eines Treffens in Belgien
In der belgischen Hauptstadt Brüssel fand am vergangenen Wochenende ein Treffen von Aktiven der ecuadorianischen Bürgerrevolution aus verschiedenen europäischen Ländern statt, das vor allem für die Repräsentanten ihrer jeweiligen Basisgruppen und zum Zweck des Parteiaufbaus in Europa gedacht war.... weiter