Quito. In Ecuador sind am vergangenen Sonnntag Präfekte, Bürgermeister und Stadtverordnete gewählt worden. Nach vorläufigen Endergebnissen setzten sich die Kandidaten der linksgerichteten Revolución Ciudadana (RC) in wichtigen Städten und Provinzen durch. Eine Volksabstimmung über acht von der Regierung vorgelegte Fragen brachte nicht die erwarteten Resultate: Die Mehrheit der Ecuadorianer stimmten gegen die Vorschläge von Präsident Guillermo Lasso.
Die RC, die politische Bewegung von Ex-Präsident Rafael Correa, konnte sich klar als stärkste Kraft auf lokaler und regionaler Ebene etablieren. In Quito setzte sich der ehemalige Planungsminister und Abgeordnete Pabel Muñoz, in Guayaquil der Unternehmer Aquiles Alvarez durch.
Bei den Präfekturwahlen gewannen Kandidaten der RC in den drei bevölkerungsreichsten Provinzen: Paola Pabón wurde in der Hauptstadtprovinz Pichincha wiedergewählt, Marcela Aguiñaga, die ehemalige Umweltministerin und Vizepräsidentin des Parlaments, setzte sich in Guayas durch und Leonardo Orlando behauptete die Präfektur von Manabí.
Als historisch können die Wahlen in Ecuadors wichtigster Hafenstadt Guayaquil bezeichnet werden. Hier verliert die rechtsgerichtete Partido Social Cristiano (PSC) erstmals seit 31 Jahren die Kontrolle über das Rathaus.
Carlos Rabascall, 2021 Vizepräsidentschaftskandidat der RC sagte gegenüber Radio Pichincha: "Die Bürgerrevolution wird immer stärker und hat Iza, den rechten Flügel, die nationale Regierung, den Hass, die Verfolgung, die Medien, die Stigmatisierung und den [Wahlrat] CNE selbst besiegt." Der Präsident der indigenen Dachorganisation Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), Leonidas Iza, hatte sich für die Wahl des zweitplatzierten Guillermo Churuchumbi eingesetzt.
Kandidaten der Indigenenpartei Pachakutik schnitten insbesondere im zentralen Hochland gut ab. Anibal Coronel in Bolivar, Lourdes Tiban in Cotopaxi und Manuel Caizabanda konnten die Präfekturwahlen für sich entscheiden.
Die Kandidaten der Revolución Ciudana waren über die genannten bevölkerungsreichsten Provinzen hinaus in sechs weiteren Provinzen erfolgreich und gewannen 61 Bürgermeisterämter.
Während die Partido Social Cristiano insgesamt 35 Bürgermeisterämter gewinnen konnte und mit Roberta Zambrano Ortiz in Esmeraldas, Clemente Bravo in El Oro und Jonny Teran in Los Rios zukünftig drei Präfekte stellt, konnten sich Unterstützer der Regierung Lasso an den Wahlurnen nicht durchsetzen.
Parallel zu den Kommunal- und Regionalwahlen waren die Stimmberechtigten aufgerufen, über acht Reformvorschläge der Regierung Lasso abzustimmen. Progressive Bewegungen und Parteien hatten sich gegen die Reformen ausgesprochen und die Wahlberechtigten dazu aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen folgte dem eine deutliche Mehrheit.
In der ersten Frage ging es darum, ob Ecuador seine Gesetze dahingehend ändern solle, bestimmte Straftäter mit ecuadorianischer Staatsbürgerschaft zukünftig an andere Staaten ausliefern zu können. In der Regierungskampagne war allerdings von Abschiebungen die Rede und es wurde suggeriert, dass damit ein einfacher Weg gefunden sei, um Kriminelle außer Landes zu schaffen. Vor der Abstimmung hatte die Regierung versucht, Kritiker als Unterstützer der organisierten Kriminalität zu verunglimpfen.
In weiteren Fragen ging es um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, die Verkleinerung des Parlaments zu Lasten der Repräsentation bevölkerungsschwacher Provinzen und der im Ausland lebenden Ecuadorianer, die Besetzung von Aufsichtsbehörden, die Kompetenzen des durch die Verfassung von 2008 eingeführten Rats für Bürgerbeteiligung, die soziale Beteiligung und den Schutz von Naturschutzgebieten.
Während der Auszählung gab es Hinweise darauf, dass Lasso die Flucht nach vorne antreten und versuchen würde, die Legitimität der Ergebnisse in Frage zu stellen. Der TV-Sender Ecuavisa berichtete, dass der Präsident die langsame Auszählung der Stimmen in Guayas und Pichincha als "grobe Anomalie" bezeichnete hat. Später räumte Lasso allerdings seine Niederlage ein.
Wie amerika21 im Vorfeld berichtet hatte, wurden die Wahlen von Gewalt überschattet. Unmittelbar vor dem Wahlgang wurde der Kandidat der RC in Puerto Lopez, Omar Menéndez, ermordet. Weitere Personen wurden verletzt, ein 16-Jähriger ist seinen Schussverletzungen erlegen. Kurze Zeit später kam es zu Attentatsversuchen auf Franklin Espinosa, Bürgermeisterkandidat der RC in EL Carmen. Bürgermeisterin wurde schließlich die neue Kandidatin der RC in Puerto Lopez, Verónica Isabel Lucas Marcillo.
Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Diana Atamaint, rief die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden: "Als CNE verurteilen wir diesen abscheulichen Akt und fordern die Generalstaatsanwaltschaft auf, in diese Vorgänge einzugreifen, da sie den Frieden und die Ruhe der Ecuadorianer bedrohen und die Demokratie beeinträchtigen".