Landesweite Proteste in Ecuador gegen Präsident Lasso

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Ein breites Bündnis mobilisierte landesweit gegen die Regierung Lasso
Ein breites Bündnis mobilisierte landesweit gegen die Regierung Lasso

Quito et al. Am Mittwoch haben in Ecuador landesweit Demonstrationen und Straßenblockaden gegen die Regierung von Präsident Guillermo Lasso stattgefunden. Dies war bereits die vierte große Protestaktion gegen Lassos neoliberale Politik seit seinem Amtsantritt im Mai.

Die Hauptforderung der im Bündnis Frente Unitario de Trabajadores (FUT) zusammengeschlossenen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist das Einfrieren der Benzin-und Dieselpreise, was Lasso bislang jedoch verweigert. Der Indigenendachverband Conaie schloss sich den Protesten ebenso an wie Organisationen der Reisbäuerinnen- und bauern, Landwirt:innen, Studierenden und Lehrkräfte.

Die Gewerkschaftsverbände wehren sich nicht nur gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise, die bereits der Auslöser für massive Proteste im Oktober 2019 war, sondern auch gegen das von der Exekutive geplante Gesetz über Arbeitsrechte. Damit soll neben dem gültigen Arbeitsgesetzbuch eine parallele Regelung namens "Ley de Oportunidades Laborales" (Gesetz der Arbeitschancen) geschaffen werden, die nach Regierungsangaben vor allem die 70 Prozent der ecuadorianischen Arbeiter:innen im informellen Sektor einschließen soll. Der Vizepräsident der FUT, José Villavicencio, kritisierte, dass dieses Gesetz zu noch prekäreren Arbeitsverhältnissen führen werde, da es die Abschaffung von Abfindungen und Pensionen und die Missachtung des Mindestlohns vorsieht.

In den Tagen vor dem Streik verschärfte die Regierung die Sicherheitsmaßnahmen im Land. Das Militär begann am Dienstag in mehreren Regionen mit Waffenkontrollen, vor allem in Guayaquil. Außerdem wurden strategische Einrichtungen im zentralen Hochland gesichert, der Hochburg der indigenen Bewegung.

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Bei der Abschlusskundgebung des Marsches in Quito vor dem Präsidentenpalast rief der Conaie-Vorsitzende Leonidas Iza die Regierung dazu auf, einen Dialog nicht nur als Deckmantel zur Eindämmung der Proteste zu benutzen. "Der Dialog ist seitens der Bevölkerung offen, aber bitte nur, um Probleme zu lösen und nicht, um Kämpfe zu verhindern. Und wenn das nicht der Fall ist, werden wir aufstehen und den gemeinsamen Kampf fortsetzen", sagte er. Während seiner Ansprache wurde wiederholt "Der Oktober kommt zurück" aus der Menge skandiert und Iza bekräftigte dies.

Am Tag nach den Protesten lud Regierungsministerin Alexandra Vela die FUT-Leitung zum Dialog ein. Der ebenfalls bei der Sitzung anwesende Staatssekretär für Regierungsführung, Juan Manuel Fuertes, erklärte nach dem Treffen, dass die verschiedenen Ministerien "eine Herangehensweise entwickeln werden", um jede Frage, die für die Arbeiter:innen von Belang sei, anzugehen. Sobald diese festgelegt sei, werde "ein Raum für ein direktes Gespräch mit Präsident Lasso gesucht", fügte Fuertes hinzu. In einer Erklärung betonte das Regierungsministerium, dass "man Lösungen für die Probleme des Landes auf der Grundlage des Dialogs und von Vereinbarungen anstrebt, die nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern für die Mehrheit der Bürger von Nutzen sind".

Die FUT legte bei dem Gespräch sieben Themen vor, darunter die Aufhebung des Exekutivdekrets, das die Kraftstoffpreise festlegt, Haushaltszuweisungen für den Bildungs- und Sozialsektor sowie die Begleichung der Schulden des Staates beim staatlichen Institut für soziale Sicherheit.

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