Bolivien / Politik

Nach regionalen Stichwahlen: Regierung in Bolivien verliert Einfluss in den Departamentos

Regierungslager verliert sieben Departamentos. Linke gewinnen drei Regionalregierungen

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Präsident Paz strebt künftig ein stärker föderal geprägtes Modell an
Präsident Paz strebt künftig ein stärker föderal geprägtes Modell an

La Paz. Am vergangenen Sonntag haben die Stichwahlen um die Gouverneur:innenposten von fünf Departamentos stattgefunden. Präsident Rodrigo Paz konnte seine Macht auf regionaler Ebene nicht festigen und ist nun auf die Zusammenarbeit mit der Opposition in den Regionen angewiesen. Dafür wird entscheidend sein, inwiefern das neue Machtgleichgewicht zwischen der Zentralregierung und den Departamentos definiert wird.

Zuletzt wählte Bolivien am 22. März Repräsentant:innen für die Stadtverwaltungen und die Regierungen der neun Departamentos. Dabei hatten lediglich die Kandidat:innen in Pando, Potosí und Cochabamba die notwendigen Mehrheiten im ersten Wahlgang erreicht, um als Gouverneur:innen vereidigt zu werden (amerika21 berichtete).

Luis Revilla, ehemaliger Bürgermeister von La Paz und Oppositioneller der ehemaligen MAS-Regierungen, erreichte im ersten Wahlgang im März lediglich 20 Prozent der gültigen Stimmen. Zweitplatziert war René Yahuasi von der Partei Nueva Generación Patriótica (NGP), dessen politische Wurzeln im Umfeld der MAS-Partei lagen. Der Parteivorstand der NGP reichte beim Obersten Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) eine Verzichtserklärung zur Teilnahme an der Stichwahl ein, allerdings ohne die Zustimmung Yahuasis. Das TSE ernannte daraufhin Revilla zum neuen Gouverneur des strategisch wichtigen Departamentos La Paz. Klagen Yahuasis und Proteste seiner Anhänger:innen blieben bisher erfolglos. 

Dort hatte eine große Mehrheit im ersten Wahlgang sowohl leere als auch ungültige Stimmzettel abgegeben. In 77 der 87 Gemeinden von La Paz lagen diese beiden Stimmoptionen zusammengenommen mit 23,5 Prozent vor jeder politischen Partei. Allerdings gehen die leeren und ungültigen Stimmen nicht in die Statistik der gültigen Stimmen ein. Im Departamento La Paz liegt nicht nur die Hauptstadt, sondern auch die zweitgrößte Metropole des Landes, El Alto.

Nun mussten 46 Prozent der landesweiten Wählerschaft, die in den fünf übrigen Departamentos Santa Cruz, Chuquisaca, Tarija, Beni und Oruro ansässig sind, erneut an die Urnen gerufen werden. Im Ausland lebende Bolivianer:innen konnten laut Wahlgesetz nicht daran teilnehmen.

Die Alianza Patria (Bündnis fürs Vaterland) des Präsidenten Paz, ein eigens für die Regionalwahlen 2026 gegründetes Bündnis, stellt schließlich nur einen Bürgermeister, nämlich in der Hauptstadt Trinidad, sowie die Gouverneure der Departamentos Beni und La Paz. Die Alianza Patria hatte allerdings Kandidat:innen in acht Departamentos ins Rennen geschickt.

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Das rechtsgerichtete Bündnis Libre, das die zweitstärkste Fraktion im Parlament stellt, gewann in den Departamentos Pando und Santa Cruz. In Santa Cruz setzte sich Libre mit dem Technologieunternehmer Juan Pablo Velasco gegen den Anwalt Otto Ritter durch. Letzterer wurde von den traditionellen Eliten der Stadt und dem scheidenden Gouverneur Carlos Camacho unterstützt.

Präsident Paz kommentierte die Ergebnisse damit, dass die Epoche der Einheitspartei der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) endgültig Geschichte sei. Die MAS dominierte in den letzten zwei Jahrzehnten die Präsidentschaft und die Regierungen auf regionaler Ebene. Paz fügte hinzu, dass nun "ein Bolivien mit neuen Führungskräften, neuen Projekten und einem klaren Bekenntnis beginnt: gemeinsam am Fortschritt zu arbeiten".

Ex-Präsident Evo Morales interpretierte den Wahlausgang als eine Niederlage des amtierenden Staatsoberhauptes: "Mit der Wahlniederlage an den Urnen wurde die Regierung von Rodrigo Paz abgewählt. Sie hat nur in einem Departamento gewonnen."

Nach der Niederlage der MAS bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr (amerika21 berichtete) sind ehemalige MAS-Mitstreiter auf regionaler Ebene wieder im Spiel. Leonardo Loza, ehemaliges Senatsmitglied der MAS von 2020–2025, hatte den ersten Wahlgang um die Regierung des Departamentos Cochabamba für sich entschieden. Der Politiker im Chapare bezeichnet den langjährigen Ex-Präsidenten Evo Morales als "seinen Vater" und wird von dessen neu gegründeter Partei Evo Pueblo unterstützt. Auch in Oruro und Potosí setzten sich ehemalige MAS-Vertreter im Kampf um den Gouverneursposten durch. Dort befinden sich strategisch wichtige Lithiumvorkommen. Somit werden linksgerichtete Politiker ab Mai in drei Departamentos regieren.

Zum ersten Mal in der Geschichte werden zwei Departamentos von Frauen regiert. In Pando gewann Gabriela de Paiva, Elektromechanikerin von Beruf, Miss Pando 2024 und Mitglied des Bündnisses Libre von Präsident Paz. Sie arbeitete an Elektrifizierungsprojekten in ländlichen Gemeinden und steht für eine neue Generation, die mit technischem Hintergrund in die Politik einsteigt. Tarija, die politische Heimat von Paz, wird in Zukunft von María René Soruco regiert. Sie ist Verfassungsrechtlerin und Hochschuldozentin und gehört nicht der Regierungsallianz an.

Präsident Paz strebt künftig ein stärker föderal geprägtes Modell an. Er spricht von einem neuen Fiskalpakt 50-50, bei dem lediglich die Hälfte der Steuereinnahmen an den Zentralstaat abgeführt wird. Gleichwohl hätten die Departamentos mehr Verantwortung bei Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Tourismus.