Wahlen in Bolivien: Linke ohne Mitbestimmung im Parlament

La Paz. Der politische Erdrutsch für die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) nach den Wahlen vom 17. August wird von zahlreichen Nachbeben begleitet. Nach dem Verlust der Präsidentschaft (amerika21 berichtete) geht die MAS nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen auch im Zwei-Kammer-Parlament leer aus. Stärkste Kraft wird die Christlich-Demokratische Partei (PDC) von Rodrigo Paz Pereira, gefolgt von der konservativen Libre um Jorge Tuto Quiroga. Der drittplatzierte Unternehmer Samuel Doria Medina, der auf 19,8 Stimmen kam, ist mit seiner Partei Unidad drittstärkste parlamentarische Kraft.

Im Senat sitzen insgesamt 36 Vertreter:innen, vier pro Departamento unabhängig von Größe und Bevölkerungsanzahl. Sie werden für fünf Jahre gewählt. Die Christdemokratischen Partei wird mit 15 Senator:innen vertreten sein, Quirogas Libre mit zwölf, gefolgt von Doria Medinas Unidad mit acht Sitzen. Der verbleibende Sitz geht an die Partei Súmate des Bürgermeisters von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.

Im Repräsentantenhaus mit 130 Parlamentarier:innen sieht die Machtverteilung ähnlich aus. Die Christdemokratischen Partei von Paz hat 51 Sitze und wird als stärkste Kraft den Parlamentspräsidenten stellen. Libre kommt auf 43 Sitze, Unidad auf 22 und Súmate auf einen. Hier konnte zumindest die Alianza Popular des linken Andrónico Rodríguez mit sechs Sitzen vertreten sein.

Die MAS, die fast zwei Jahrzehnte beide Kammern dominiert hatte, bleibt in Zukunft von parlamentarischen Entscheidungen vollkommen ausgeschlossen.

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien strebt Paz eine Verfassungsreform an. Er wolle die Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten abschaffen, das Wirtschaftsmodell reformieren und den Staat in eine föderale Zukunft führen. Paz wolle zu einer "Paktierten Demokratie" der 1990er Jahre zurückkehren, um sich entsprechende Mehrheiten für seinen "politischen Übergang" zu verschaffen, wenn er zum Präsidenten gewählt würde.

Paz war als Überraschungssieger aus dem Rennen um das Präsidentenamt mit 32,2 Prozent hervorgegangen. Er tritt nun am 19. Oktober gegen den rechten Freihandelsverfechter Quiroga an, der auf 26,6 Prozent der Stimmen kam. "Ich möchte dem bolivianischen Volk gratulieren, denn es hat sich für einen Wandel ausgesprochen. Und das ist ein Beweis der Größe des bolivianischen Volkes, das sich ein anderes Schicksal wünscht", sagte er kurz nach der Wahl vor jubelnden Anhänger:innen im Zentrum von La Paz.

Er verspricht eine Einbindung der Mittel- und Unterschicht in das Wirtschaftsleben durch erschwingliche Kredite, freien Import von Produkten und eine Steuerreform zur Förderung der heimischen Industrie. Damit konnte er nicht nur in der Mitte der Gesellschaft punkten, sondern holte auch im ländlichen Raum Stimmen – in der einstigen Wählerhochburg der MAS. Er gewann in den Hochlanddepartamentos und Cochabamba, wohingegen im sogenannten Halbmond im Tiefland eher die aggressive Wahlrhetorik gegen den Sozialismus von Quiroga (Santa Cruz und Pando) und Doria Medina (Beni und Tarija) verfing.

Die Oppositionskandidat:innen profitierten von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der MAS, der die schwere Wirtschaftskrise aufgrund des Mangels an US-Dollar und die hohe Inflation angelastet wird. Die Inflationsrate lag im Jahr 2024 im Durchschnitt bei 9,9 Prozent und stieg im Juli 2025 sogar auf 24,8 Prozent. Das traf die unteren Bevölkerungsschichten besonders hart.

Aufeinanderfolgende Erhöhungen des Mindestlohns auf Anordnung der Regierung haben in einem Land, in dem die Informalität bei 80 Prozent liegt, wenig Positives gebracht. Die Erschöpfung der Gasvorkommen und der Rückgang der Investitionen im Bergbau und in der Erdgas- bzw. Erdölförderung haben die öffentlichen Finanzen ins Minus rutschen lassen: Bolivien schloss das Jahr 2024 mit einem Haushaltsdefizit von zwölf Prozent ab.

Kurz nach den Wahlen erklärte der Präsidentschaftskandidat der MAS, Eduardo del Castillo, dass er sein Ziel erreicht habe, die juristische Körperschaft seiner Partei zu retten. Er hatte die notwendige Drei-Prozent-Hürde knapp überschritten. Die MAS habe "nicht nur durch die Angriffe reaktionärer Kreise Schaden genommen, sondern am stärksten unter dem Bruderkrieg zwischen beiden Lagern gelitten, die ihre eigenen Interessen über das Gemeinwohl gestellt hatten". Er bezog sich damit auf die Spaltung zwischen amtierendem Präsident Luis Arce und Ex-Präsident Evo Morales.

Morales hat die Wahlen anerkannt. Im Radio Kawsachun Coca sagte er, dass "dieses Ergebnis eine Strafe für den Verrat und die Korruption ist". Damit meinte er nicht nur die MAS, sondern auch seinen ehemaligen Ziehsohn Rodríguez, der in den Umfragen nach den Attacken von Morales gegen ihn abgerutscht war und lediglich auf 8,5 Prozent der Stimmen kam. "Leider standen für einige Aktivist:innen der sozialen Bewegung ihre eigenen Launen, ihr Stolz und ihre falschen Anschuldigungen im Vordergrund. Von der Macht geblendet, führten sie einen unerbittlichen Kampf gegen uns, als wären wir Todfeind:innen, und vergaßen dabei ihre wahren politischen Gegner:innen und ebneten ihnen den Weg", konterte Rodríguez nach den Wahlen.

Zählt man die Stimmen der Linken und die ungültigen Stimmen zusammen, hätte eine vereinigte Linke mit 30 Prozent die Stichwahl erreichen können. Die Einigung auf einen gemeinsamen Kandidat:innen war jedoch im Vorfeld der Wahlen gescheitert (amerika21 berichtete). Morales und seine Anhänger:innen hatten aus Protest zum ungültig Wählen aufgerufen und kommen auf bemerkenswerte 19,8 Prozent. Im Ausland wählten sogar fast 27 Prozent der Wähler:innen ungültig. 

Der langjährige Ex-Präsident Morales sieht sich einer ungewissen Zukunft gegenüber. Gegen ihn ist ein Haftbefehl anhängig. Er soll 2016 eine Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt haben. Die bolivianische Justiz klagte ihn deswegen des Missbrauchs und sexueller Nötigung an. Später dann habe die Familie des Mädchens sie Morales im Austausch gegen politische Gefälligkeiten ausgeliefert. Das Strafmaß wurde deswegen Anfang 2025 auf schweren Menschenhandel erweitert.

Die Polizei hat den Haftbefehl aus Angst vor einer Krise der öffentlichen Ordnung bisher nicht vollstreckt. Morales hat in seiner Wahlhochburg Cochabamba Zuflucht gefunden, wo er von Tausenden Indigenen und Kokabäuer:innen geschützt wird. 

Die EU-Mission zur Beobachtung der Wahlen hob auf einer Pressekonferenz die "demokratische Begeisterung" bei den Wahlen hervor. Morales sei mit seinen "Versuchen gescheitert, die Legitimität der Wahlen in Frage zu stellen", sagte die Vorsitzende der Delegation, Annalisa Corrado.