La Paz. Der Senator Rodrigo Paz Pereira von der Demokratisch-Christlichen Partei hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Bolivien gewonnen. Fast ein Drittel der Wähler:innen entschied sich für den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jaime Paz Zamora (1989-1993), gefolgt vom ultrakonservativen Jorge Fernando "Tuto" Quiroga von der Alianza Libertad y Democracia mit 26,9 Prozent. Der 66 Jahre alte Unternehmer Samuel Doria Medina von der Alianza Unidad geht mit 20 Prozent der Stimmen auch in seinem vierten Anlauf im Kampf um das Präsidentenamt leer aus. Der bestplatzierte Kandidat der Linken, der 37-jährige Senatspräsident Andrónico Rodríguez, erreichte 8,1 Prozent der Stimmen und belegte den vierten Platz.
Für die amtierende Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) endete der Wahlabend mit der erwarteten Niederlage. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Obersten Wahlbehörde kommt ihr Spitzenkandidat Eduardo del Castillo auf lediglich 3,1 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren hatte die MAS noch mit 55 Prozent die Wahlen gewonnen.
Bemerkenswert ist die mit fast 20 Prozent hohe Anzahl an Wähler:innen, die ungültig wählten. Ex-Präsident Evo Morales und seine Anhänger hatten aus Protest dazu aufgerufen. Das Verfassungsgericht hatte untersagt, dass Morales nach drei Präsidentschaften noch einmal kandidieren darf.
Fachleute sind sich einig, dass der Aufstieg von Paz eine Abstrafung derjenigen Kandidaten ist, die ihre Kampagne mit der politischen Polarisierung gegen die MAS führten. Die Wähler hätten eine andere Alternative belohnt. Paz sprach sich im Wahlkampf für eine Austeritätspolitik und geringere Staatsausgaben aus. Außerdem sei sein Wahlerfolg mit seinem populären Vizepräsidentschaftskandidaten zu erklären. Edman Lara ist ein Polizeikommandant, der im Westen des Landes sehr beliebt ist.
Damit wird das Staatsoberhaupt erstmals in der Geschichte Boliviens in einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten am 19. Oktober entschieden. Die Plurinationale Verfassung von 2009 legt fest, dass ein Kandidat die absolute Mehrheit oder mindestens 40 Prozent der Stimmen mit einem Vorsprung von zehn Prozent gegenüber dem unmittelbaren Konkurrenten erreichen muss, um die erste Runde für sich zu entscheiden. Seit der neuen Verfassung von 2009 hatte die MAS mit Evo Morales und Luis Arce die Wahlen immer im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Am 8. November übernimmt der neue Präsident offiziell die Regierungsgeschäfte des Andenlandes.
Die Wahlen finden inmitten einer schweren Wirtschaftskrise statt, die durch einen Mangel an US-Dollar, Treibstoffknappheit und die höchste Inflation seit Jahrzehnten gekennzeichnet ist (amerika21 berichtete).
Der Mitte-Rechts-Politiker Paz wurde 1967 in Spanien geboren und verbrachte seine Jugend aufgrund der wiederholten Militärputsche in Bolivien mit seiner Familie im Exil. Im Jahr 2002 begann seine politische Karriere als Abgeordneter für die südliche Stadt Tarija. 2015 wurde er Bürgermeister in Tarija, fünf Jahre später dann zum Senator für Comunidad Ciudadana gewählt.
Paz setzt sich für eine weitgehende Dezentralisierung, departamentale Autonomie und mehr Geld für die Regionen ein. Tarija ist für seine massiven Erdgasvorkommen bekannt. Er kündigte an, defizitäre Staatsbetriebe schließen, Steuern senken, Kredite an Unternehmer vergeben und Einfuhrbeschränkungen sowie Zölle auf Importprodukte aufheben zu wollen. Paz zeigt sich überzeugt, dass in Bolivien genug Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft vorhanden sei, sodass keine Kredite des IWF nötig sind. Er wird nun im zweiten Wahlgang vom ausgeschiedenen Kandidaten Doria Medina unterstützt, wie dieser bereits erklärte.
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Der Rechtsaußen Quiroga nahm bereits den vierten Anlauf um das Präsidentenamt. In den Jahren der MAS-Hegemonie ließ er sich immer wieder als Präsidentschaftskandidat aufstellen. 2020 trat er gegen Arce an und zog seine Kandidatur kurz vor den Wahlen wegen niedriger Umfragewerte zurück. Er war während der Regierung von Militärdiktator Hugo Banzer (1997-2001) Vizepräsident Boliviens und übernahm im August 2001 nach dessen Rücktritt die Präsidentschaft bis August 2002.
Quiroga verspricht drastische Kürzungen im Staatshaushalt, sei es mit "Kettensäge, Machete oder Schere." Er gilt als Verfechter einer neoliberalen Marktöffnung zugunsten der Privatunternehmen. Er werde sich "sehr aggressiv für den Abschluss von Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsschutzabkommen einsetzen". Dabei rechnet er mit der Unterstützung multilateraler Organisationen wie der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das würde de facto eine Rückkehr zum Neoliberalismus bedeuten, der Bolivien Anfang der 2000er in eine tiefe politische Krise stürzte und schließlich den "Prozess des Wandels" der MAS in Gang setzte.
Auch außenpolitisch strebt er einen radikalen Wandel an. Er will die diplomatischen Beziehungen zu den "totalitären Höhlenbewohner-Tyranneien" Venezuela, Kuba und Nicaragua sowie dem Iran abbrechen. Er räumte ein, dass er den Verbleib Boliviens in der BRICS-Gruppe prüfen werde, wobei er die Handelsbeziehungen zu Indien und China hervorhob. Dem Mercosur steht er skeptisch gegenüber und bevorzugt vielmehr ein "südamerikanisches Dreieck" für die Lithiumgewinnung zusammen mit Argentinien und Chile.
Alle Umfragen vor der Wahl hatten noch einen Wahlsieg von Samuel Doria Medina vorausgesagt, gefolgt von Quiroga. Paz hingegen lag mit etwa neun Prozent der Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz, gleichauf mit dem amtierenden Bürgermeister von Cochabamba, Manfred Reyes Villa von der Partei Súmate.
Die Wahlbeteiligung war gewohnt hoch und lag bei 89 Prozent. Im Inland waren über sieben Millionen Menschen wahlberechtigt. Darüber hinaus wählten rund 270.000 Bolivianer in 22 Ländern, die meisten davon in Argentinien, Spanien, Brasilien, Chile und den USA. In Japan begannen die als historisch bezeichneten Wahlen aufgrund der Zeitverschiebung. In Berlin gaben 82 Bolivianer ihre Stimme ab und stimmten mehrheitlich für die rechte Opposition.
Gewählt wurden außerdem die 130 Parlamentsabgeordneten und 36 Senatoren für die nächsten fünf Jahre. Insgesamt waren 2.136 Kandidaten zugelassen. Die genaue Sitzverteilung wird in den kommenden Tagen offiziell bekanntgegeben.
Noch nie zuvor waren so viele Wahlbeobachter in Bolivien anwesend. Sieben internationale und zwei nationale Missionen entsandten insgesamt 3.500 Personen in alle Regionen des Landes, um den ordnungsgemäßen Ablauf zu überprüfen. Die Europäische Union war mit 120 Beobachtern präsent.
Die Wahlen verliefen laut Wahlbeobachtern friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Allerdings berichtete die Polizei von einer Explosion eines Sprengkörpers in Entre Ríos, Cochabamba, in unmittelbarer Nähe des Wahllokals. Hier gab der linke Kandidat Andrónico Rodríguez von der Alianza Popular seine Stimme ab. Er wurde während seines Wahlgangs mit Steinen beworfen. Rodríguez reagierte beschwichtigend: "Es handelt sich um Einzelfälle von kleinen Gruppierungen." Ein Journalist wurde leicht verletzt.