La Paz. Die bolivianische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Staatschef Evo Morales (2006 - 2019) erlassen. Ihm wird vorgeworfen, in die sozialen Proteste im Mai und Juni verwickelt gewesen zu sein, die das Land 53 Tage lang lahmlegten.
In der Anklageschrift werden Morales mutmaßliche Straftaten wie "bewaffnete Aufstände gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates, Terrorismus, Angriffe auf die Sicherheit von Verkehrsmitteln, kriminelle Vereinigung, öffentliche Anstiftung zu Straftaten und Angriffe auf die Sicherheit öffentlicher Dienste" zur Last gelegt. Am 24. Mai hatte Morales während der Proteste im Radio Kawsachun Coca erklärt, Präsident Rodrigo Paz habe angesichts der Konflikte nur zwei Möglichkeiten: entweder das Land zu "militarisieren" oder innerhalb der nächsten 90 Tage Neuwahlen anzusetzen.
Die Anzeige war Anfang Juli von Mitgliedern des konservativen Bürgerkomitees Pro Santa Cruz erstattet worden. Sie hatten gegen die Proteste mobilisiert, um wirtschaftlichen Schaden von der bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstarken Tieflandregion im Osten des Landes abzuwenden.
Die Anklage gegen Morales reiht sich in die juristische Verfolgung von Verantwortlichen der Proteste ein. Zu Beginn dieser Woche wurde Freddy Mamani, vo 2020 bis 2025 Abgeordneter der Bewegung zum Sozialismus (MAS), verhaftet. Laut seinem Anwalt handelt es sich um eine "politische Verfolgung". Mamani habe lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und die Proteste verbal unterstützt.
Von der Strafverfolgung sind auch der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands COB, Mario Argollo, sowie der führende Vertreter der Bauernbewegung Túpac Katari in La Paz, Vicente Salazar, betroffen. Letzterer befindet sich seit dem 6. Juli in sechsmonatiger Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis von Chonchocoro. Gegen Argollo hat das Regierungsministerium eine Anklage eingereicht. Allerdings wurde er bisher nicht richterlich vorgeladen. Weitere Ermittlungsverfahren laufen gegen die Führungspersonen der Nachbarschaftsräte von El Alto sowie der Bauerngewerkschaft CSUTCB. Sie hatten sich maßgeblich am Streik beteiligt.
Die juristischen Verfahren sind ein brisantes Thema. Denn zu den wichtigsten Forderungen der Protestbewegung zur Aufnahme des Dialogs mit der Regierung zählte die Nichtkriminalisierung sozialer Proteste und der Verzicht auf eine Strafverfolgung ihrer Protagonist:innen.
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Die Verfahren fallen mit einer diplomatischen Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zusammen. Sie war am vergangenen Mittwoch nach Bolivien gereist, um die politische und soziale Situation nach den Protesten zu begutachten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnete Paz die Proteste als "Versuch eines Staatsstreichs". Er warf den Protestierenden vor, aus illegalen Quellen wie dem Drogenhandel und dem Drogenterrorismus finanziert worden zu sein.
Indigene Organisationen, Bauernverbände und Gewerkschaften hatten ihre Basis Anfang Mai mobilisiert und Blockaden im ganzen Land errichtet. Sie einigten sich auf die gemeinsame Forderung, dass der amtierende Präsident zurücktreten müsse. Die Kokabauerngewerkschaften von Cochabamba um Morales schlossen sich nachträglich den Protesten an. Konfliktpunkte waren die Treibstoffversorgung und die Öffnung des Rohstoffsektors für ausländische Investor:innen.
Insbesondere die Metropolenregion von La Paz und El Alto war von Versorgungsengpässen betroffen. Die wirtschaftlichen Folgen der Blockaden werden auf drei Milliarden US-Dollar geschätzt und kosteten zahlreiche Menschenleben. Nachdem sich einzelne Organisationen verhandlungsbereit zeigten, erzielten sie getrennt voneinander Abkommen mit der Regierung. Dies führte zur Spaltung der breiten Protestbewegung.
Morales hält sich seit Oktober 2024 im tropischen Gebiet des Departamentos Cochabamba auf, seiner politischen und gewerkschaftlichen Heimat. Dort wird er von seinen Anhänger:innen beschützt, um seine Verhaftung zu verhindern. Der Regierungssprecher José Luis Gálvez forderte Morales auf, nach La Paz zu kommen und sich dem Volk zu stellen. Er habe "eine menschliche Kette gebildet, eine menschliche Barriere, in der Hoffnung, dass viele sterben, bevor er sich der Justiz stellen muss", so der Vorwurf von Gálvez.
Gegen Morales ist darüber hinaus ein Verfahren wegen schweren Menschenhandels anhängig. Er habe 2015 eine mutmaßliche Beziehung zu einer Minderjährigen unterhalten, mit der er während seiner Amtszeit als Präsident eine Tochter gezeugt habe (amerika21 berichtete). Bis dato sah sich die Polizei nicht in der Lage, den Haftbefehl zu vollstrecken.