La Paz/Potosí. Der Ausschuss für pluralistische Wirtschaft, Produktion und Industrie der Abgeordnetenkammer hat in Bolivien in geheimer Abstimmung dem Vertrag zwischen der staatlichen YLB (Yacimientos de Litio Bolivianos) und dem russischen Unternehmen Uranium One Group zugestimmt. Beide Unternehmen hatten im September 2024 einen Vertrag unterzeichnet, der der parlamentarischen Zustimmung bedarf. Das Thema Lithium beeinflusste bis zuletzt auch den Wahlkampf für die am morgigen Sonntag stattfindende erste Runde der Präsidentschaftswahlen.
Die Abstimmung im Parlamentsgebäude der Hauptstadt verlief unter tumultartigen Umständen. Oppositionsparteien und das Bürgerkomitee von Potosí (Comité Cívico de Potosí, Comcipo) bezeichnen die Verabschiedung als illegal und kündigen Widerstand an.
Die Wirtschaftskommission befasste sich nach der Sommerpause mit der Förderung der Lithiumvorkommen im Salzsee von Uyuni im Departamento Potosí. Der parlamentarische Ausschuss besteht aus insgesamt fünfzehn Mitgliedern aller Parteifraktionen, wobei die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) die Mehrheit stellt. Laut Pressemitteilung der Kommission wurde der Vertrag in seiner Gesamtheit mit neun Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und vier ungültigen Stimmen angenommen.
Der stellvertretende Minister für Hochtechnologien im Energiebereich, Álvaro Arnez, und der Interimspräsident von YLB, Pablo Nina, verteidigten den Vertrag während der Sitzung. Er sieht eine Investition in Höhe von 975 Millionen US-Dollar für die Errichtung einer Industrieanlage mit einer Endkapazität von 14.000 Tonnen Lithiumcarbonat pro Jahr vor, unter anderem Rohstoff für die Herstellung von Batterien in Elektrofahrzeugen, Computern und Mobiltelefonen.
Die Regierung erhofft sich etwa vier Milliarden US-Dollar Einnahmen für die bolivianische Staatskasse und 1.500 direkte und indirekte Arbeitsplätze. Die Anlage würde in der Nähe des Llipi-Komplexes von YLB errichtet und sich über 20.700 Hektar der Salzwüste erstrecken, was 0,3 Prozent ihrer Fläche entspricht. Laut Regierung verspricht die russische Technologie eine Rückgewinnung von mehr als 80 Prozent des Lithiums, gegenüber zwölf Prozent der herkömmlichen Methode.
Die Opposition zeigte sich über die Abstimmung in der Kommission verärgert. Vertreter des Bürgerkomitees hielten in den Tagen vor der Abstimmung eine Mahnwache ab und bezeichneten den Vertrag als "verfassungswidrig" und "schädlich" für die lokale Bevölkerung. Alberto Pérez, Vorsitzender des Bürgerkomitees, kritisierte, dass "diese Verträge weder die Auswirkungen auf die Umwelt noch die Nutzung der Wasserressourcen berücksichtigen, wovon mehr als 51 lokale Gemeinden betroffen sind". Das Bürgerkomitee gibt sich entschlossen, die Souveränität und die Rohstoffvorkommen seines Departamentos zu verteidigen.
Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Das Plenum der Abgeordnetenkammer muss den Vertrag nun billigen, bevor sich der Senat damit befasst. Danach ist eine Machbarkeitsstudie notwendig. Zuletzt muss verfassungsgemäß die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden konsultiert werden. Von der Planung bis zur endgültigen Inbetriebnahme einer Lithiumanlage können bis zu zehn Jahre vergehen.
Die Vertragsabstimmung fällt in die Schlussphase des Wahlkampfs um die Präsidentschaft. Das Ergebnis wird von internationalen Konzernen mit Spannung erwartet. Sie erhoffen sich eine klare politische und rechtliche Grundlage für künftige Investitionen in die Rohstoffförderung.
Ein Vergleich der letzten zehn Wahlumfragen sieht die drei Oppositionskandidaten klar an der Spitze der Wählergunst. Deren Allianz war im April 2025 gescheitert (amerika21 berichtete). Nun treten sie gegeneinander an. Der Unternehmer Samuel Doria Medina von der Alianza Unidad und Ex-Präsident Jorge Fernando Tuto Quiroga von der Alianza Libertad y Democracia führen das Rennen in den Wahlumfragen mit jeweils etwa 20 Prozent an, gefolgt vom Bürgermeister der Stadt Cochabamba, Manfred Reyes Villa (Autonomia Para Bolivia). Letzterer kandidierte bereits zweimal erfolglos für das Präsidentenamt. Die MAS hingegen könnte mit ihrem Spitzenkandidaten Eduardo del Castillo an der Drei-Prozent-Hürde scheitern und somit die rechtliche Körperschaft verlieren.
Den starken Rückgang der MAS-Unterstützung erklärt der Politologe José Luis Exeni mit der Spaltung zwischen Evo Morales und Luis Arce sowie der Wirtschaftsrezession. Der amtierende MAS-Präsident Arce war noch vor fünf Jahren mit 55,1 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gewählt worden (amerika21 berichtete). Arce war von 2006 bis 2009 Finanzminister und mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis 2019 Wirtschaftsminister im Kabinett von Morales. Seine Unterstützer hatten eine Fortsetzung des Wirtschaftsbooms und der hohen Wachstumsraten erwartet, doch das Gegenteil trat ein.
Bolivien erlebte in den letzten Jahren einen wirtschaftlichen Abschwung. Die Jahre waren gekennzeichnet von hohen Inflationsraten, Währungsabwertung, einer rasant steigenden Staatsverschuldung und dem Rückgang der Währungsreserven um etwa 90 Prozent in den letzten zehn Jahren. Dazu kommt der Mangel an Benzin und Diesel. Fachleute sehen die Ursachen bei den hohen Staatsausgaben, defizitären Staatsbetrieben und der Abhängigkeit der bolivianischen Wirtschaft von Rohstoffen.
Präsident Arce verteidigt zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit die MAS-Industrialisierungspolitik der Rohstoffe und die Neugründung des Staates. Die wirtschaftlichen Probleme seien konjunkturell bedingt. Sie seien auf den Rückgang der Erdgasexporte, die weltweite Inflation und das Problem beim Zugang zu Auslandskrediten zurückzuführen.
Aus diesem Grund spielte das Thema Lithium im Wahlkampf eine wichtige Rolle für die Einnahmen im Staatshaushalt, allerdings gibt es wenig Konkretes zu Fördermengen, Technologie, internationalen Kooperationen und Investitionen.
Für die Wahlen am Sonntag gilt als wahrscheinlich, dass keine der Kandidaten die absolute Mehrheit oder einen Vorsprung von zehn Prozent gegenüber dem unmittelbaren Konkurrenten erreicht. Daher ist eine Stichwahl am 19. Oktober wahrscheinlich. Beobachter gehen davon aus, dass die 20-jährige Hegemonie der MAS zu Ende geht. Es werden viele Enthaltungen und ungültige Stimmen erwartet, weil Morales aus Protest gegen seine Nichtzulassung bei den Wahlen seine Anhänger zum "ungültig" wählen aufruft. Rund ein Drittel der Wahlberechtigten zeigt sich aber bisher unentschlossen, daher werden die Wahlergebnisse mit Spannung erwartet.