La Paz/Washington. Der neu gewählte Präsident, Rodrigo Paz Pereira, hat die vergangenen Wochen genutzt, um Impulse für eine Neuausrichtung der bolivianischen Politik zu setzen. "Die Zeit, vom Staat zu leben, ist vorbei. Dieses Modell wurde von der Einheitspartei (MAS) gefördert und führte zu Abhängigkeit, Klientelismus und Korruption. Bolivien braucht Produktion, Arbeit und Handel", schrieb Paz auf der Plattform X. Er vertritt ein Programm des "Kapitalismus für alle", das auch Kleinunternehmen und informelle Arbeiter:innen zu mehr Wohlstand inmitten der Wirtschaftskrise verhelfen soll.
Der Mitte-rechts-Politiker von der Christlich-Demokratischen Partei (Partido Demócrata Cristiano, PDC) hatte sich vor drei Wochen in den Stichwahlen gegen den Ultrarechten Jorge "Tuto" Quiroga von der Alianza Libre durchgesetzt. Damit ist die zwei Jahrzehnte währende Hegemonie der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) zu Ende (amerika21 berichtete).
Zur Ankurbelung der Wirtschaft versprach die Entwicklungsbank für Lateinamerika und die Karibik (Banco de Desarrollo de América Latina y el Caribe, CAF) eine Finanzierung in Höhe von 3,1 Milliarden US-Dollar zwischen 2025 und 2030. Diese seien Paz zufolge dazu gedacht, die internationalen Währungsreserven Boliviens aufzustocken und den US-Dollar-Wechselkurs zu stabilisieren. Auch die Zusammentreffen mit Delegationen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) seien positiv verlaufen. Im Wahlkampf hatte er noch verkündet, auf Auslandskredite zu verzichten, da genügend Geld im Land vorhanden sei.
Der Richtungswechsel macht sich auch in den bilateralen Beziehungen bemerkbar. Vergangene Woche war Paz in die USA gereist und hatte die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen erreicht. Er hatte bereits Tage zuvor angekündigt, die US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) wieder ins Land zu lassen.
Im Jahr 2008 hatte Evo Morales den US-Botschafter Philip Goldberg mit der Begründung ausgewiesen, er unterstütze eine Verschwörung der Rechten. Außerdem zog er die DEA und die Behörde für internationale Zusammenarbeit (USAID) aus dem Land ab. Im Gegenzug wiesen die USA den bolivianischen Botschafter aus. Seitdem lagen die diplomatischen Beziehungen beider Länder auf Eis.
Die bestehenden Verträge in der Lithiumförderung mit Unternehmen aus Russland und China hingegen wolle Paz überprüfen. Mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro – enger Verbündeter der scheidenden MAS – lieferte sich Paz einen verbalen Schlagabtausch. Tage zuvor hatten die Mitgliedsstaaten des ALBA beschlossen, Bolivien wegen seiner neuen Haltung zu den USA aus dem multilateralen Bündnis auszuschließen. Die ALBA wurde 2004 auf Initiative von Kuba und Venezuela gegründet, aktuell gehören der Allianz neben diesen beiden Staaten noch Nicaragua und kleinere Karibikstaaten an.
Mit Chile strebe Paz enge Beziehungen im historisch angespannten Verhältnis an. Mit Spannung werden deshalb die Präsidentschaftswahlen am 16. November im Nachbarland erwartet. Sorge bereiten in Bolivien die Aussagen des Kandidaten Johannes Kaiser, der für die Partido Nacional Libertario in Chile für das Präsidentenamt kandidiert. Er wolle die Grenzen zu Bolivien schließen, um Schmuggel und illegale Grenzübertritte zu kontrollieren.
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Die offizielle Amtseinführung von Paz Pereira ist für Samstagvormittag im Plenarsaal des Parlaments in La Paz vorgesehen. Laut der amtierenden Außenministerin Celinda Sosa werden 52 internationale Delegationen erwartet, darunter die Präsidenten von Argentinien, Chile, Ecuador und Paraguay. Brasilien entsendet seinen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und die USA den stellvertretenden Außenminister Christopher Landau. Die Präsidenten Nicaraguas, Venezuelas und Kubas wurden explizit nicht eingeladen.
Aus Deutschland wird der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff zugegen sein. Zudem haben sich Delegationen der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt.
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, ist ebenfalls nach Bolivien gereist. Sie nutzte den Aufenthalt, um bei einer Konferenz mit bolivianischen Unternehmen für Investitionen der Europäischen Union in nachhaltige Entwicklung zu werben. Darüber hinaus traf sie hochrangige Repräsentant:innen der neuen Regierung, weibliche Abgeordnete sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
Für Überraschung sorgten die Annäherungen des gewählten Vizepräsidenten Edmand Lara an die sozialen und indigenen Bewegungen, die Teil der MAS-Regierung waren und den Prozess des Wandels unter Morales maßgeblich mitgetragen haben. In einem Video auf TikTok bekundete er seinen Respekt gegenüber den sozialen und indigenen Aktivist:innen. "Sie nicht zur Amtseinführung einzuladen, hieße, die indigenen Völker und Nationen zu ignorieren, hieße, soziale Organisationen zu ignorieren, die bedeutende Teile der bolivianischen Bevölkerung vertreten", sagte er. Er habe deshalb die Gewerkschaft der Kleinbäuer:innen (CSUTCB), die indigene Frauenorganisation Bartolina Sisa, den Gewerkschaftsbund (COB) und den Zusammenschluss indigener Völker des Tieflands (CIDOB) einladen lassen. Paz und Lara hatten die Wahlen auch deswegen gewonnen, weil sie in den traditionellen MAS-Hochburgen im andinen Hochland und in ländlich geprägten Gebieten punkten konnten.
Am vergangenen Mittwoch kam der amtierende Präsident Luis Arce zum letzten Mal mit seinem Kabinett zusammen. "Wir verabschieden uns mit erhobenen Haupt", gab er sich trotz der massiven Kritik an seiner Legislaturperiode kämpferisch.
Am Freitag wurde in den Medien bekannt, das Arce aus seiner Partei Bewegung zum Sozialismus ausgeschlossen wurde. Zur Begründung hieß es, Arce habe Gelder "umgeleitet" ohne dafür Rechenschaft abzulegen. Details oder Beträge der mutmaßlichen Veruntreuung wurde nicht genannt.