Präsident von Honduras wegen Landesverrats angezeigt

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Der Widerstand gegen Modellstädte in Honduras nimmt zu
Der Widerstand gegen Modellstädte in Honduras nimmt zu

Tegucigalpa. Mehrere Einzelpersonen und Vertreter sozialer Organisationen haben vergangene Woche eine Klage wegen Landesverrats und Machtmissbrauchs gegen den honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo und einen Großteil der Abgeordneten des Nationalkongresses eingereicht. Grund für die Anzeige ist eine im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedetet Verfassungsreform, welche den Bau von sogenannten "Modellstädten" ermöglichen soll. Sie sind einer Art Sonderwirtschaftsgebiete mit eigener
Rechtsprechung und eigenen Sicherheitsorganen.

Laut der Anzeige, die vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht wurde, verstoßen die Änderungen gegen ebenfalls in der Verfassung festgeschriebene und nicht veränderbare Rechte und Grundsätze wie die nationale Souveränität, die Regierungsform des Landes und die Grundrechte.

Gegen die umstrittene Verfassungsreform selbst wurden bereits mehrere Klagen vor dem Obersten Gerichtshof eingebracht. Die öffentliche Debatte und der Widerstand gegen die Modellstädte in Honduras hat in den letzten Wochen an Fahrt gewonnen. Vor wenigen Tagen erklärte der US-Ökonom und geistige Schöpfer der Modellstädte, Paul Romer, in einem öffentlichen Brief an Präsident Lobo seinen Rückzug aus dem auch als Sonderwirtschaftszonen (RED) bezeichneten Projekt.

Grund für den Rückzug Romers war wohl die Unterzeichnung eines Vertrages zwischen Vertretern der honduranischen Regierung und der Investorengruppe MKG über den Bau der ersten Modellstädte. Die Unterzeichnung fand ohne das Wissen und die Zustimmung der für die Realisierung der Modellstädte eingesetzten Kommission statt, der auch Romer angehörte.

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