Honduras / Politik / Wirtschaft

Sonderwirtschaftszonen in Honduras bewilligt, Klagen nicht beachtet

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Honduras' De-facto-Regierung träumt von Hochhäusern - Kritiker der "Modellstädte" werden übergangen
Honduras' De-facto-Regierung träumt von Hochhäusern - Kritiker der "Modellstädte" werden übergangen

Tegucigalpa. Vertreter des honduranischen Kongresses und internationale Investoren haben am vergangenen Dienstag einen Vertrag über den Bau der ersten so genannten Modellstadt unterzeichnet, einer Art Sonderwirtschaftsgebiete mit eigener Rechtsprechung und eigenen Sicherheitsorganen. Laut Regierungssprechern sind geplante Standorte der so genannten Sonderentwicklungszonen (RED) im Tal von Sula, in der Region um Puerto Castilla an der Karibikküste und im Süden des Landes. Welche Gebiete genau von den Plänen betroffen sind, wurde bisher jedoch noch nicht bekannt gegeben.

Den bisher bekannten Vereinbarungen zufolge wird die internationale Investorengruppe MKG umgehend 15 Millionen US-Dollar als erste Investition für den Bau von Infrastruktur bereitstellen. Zudem erhielt die honduranische Regierung vier Millionen US-Dollar aus Südkorea. Mit dem Bau der ersten Modellstädte soll in den nächsten Monaten begonnen werden.

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Die Sonderwirtschaftszonen sind in Honduras stark umstritten. Kritiker sehen darin den Ausverkauf des Landes und eine Verletzung der nationalen Souveränität. Die Stadtstaaten, die über eine eigene, von Honduras unabhängige Gesetzgebung und ein eigenes Polizei- und Justizsystem verfügen werden, müssen keine Steuern abtreten und können eigenständig  internationale Handels- und Investitionsverträge abschließen. Ermöglicht wurde all dies durch eine umstrittene Verfassungsänderung durch den Kongress Anfang 2011.

Im Oktober des gleichen Jahres brachte der ehemalige Verfassungsrichter Oscar Cruz vor dem obersten Gerichtshof eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit gegen die Gesetzesänderung ein. Bislang wurde der Einspruch jedoch nicht bearbeitet. Am vergangenen Mittwoch reichten erneut 14 Vertreter sozialer Organisationen Verfassungsklagen ein. Bei der Kampagnenseite Avaaz.org wird indes für eine internationale Protestinitiative geworben, um die Verfassungsklagen zu unterstützen.

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