Nachrichten (ALBA-Länder, Menschenrechte)

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Fall Julian Assange: CIA wegen Bespitzelung in der Botschaft von Ecuador verklagt

US-Geheimdienst ließ vertrauliche Gespräche mit Anwälten und Ärzten abhören, so die Kläger. Auch Daten von Mobiltelefonen der Besucher wurden ausspioniert
New York. Zwei Rechtsanwältinnen von Julian Assange und zwei Journalisten verklagen den US-Auslandsgeheimdienst CIA, dessen Ex-Chef Mike Pompeo und die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global SL. Sie sollen die Besuche bei dem Wikileaks-Mitbegründer in der ecuadorianischen... weiter

Basisorganisationen in Venezuela mobilisieren für Verteidigung der Rechte auf Wohnraum

Kampagne von Haus- und Landbesetzern gegen Zwangsräumungen und Kriminalisierung. "Mafia im Immobiliensektor" will fortschrittliche Gesetze kippen
Caracas. Venezolanische Basiskollektive habe eine Kampagne zur Verteidigung der Rechte auf Wohnraum gestartet. In der Hauptstadt Caracas fand eine große Demonstration statt, bei einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro brachten sie ihre Forderungen und Vorschläge vor. Die... weiter

Parlament von Kuba beschließt acht große Gesetzesprojekte

Intensive Debatten in Gesellschaft und Parlament. Die Neuregelungen in der Rechtssprechung sind notwendig, damit die neue Verfassung von 2019 auch in der Justizpraxis umgesetzt werden kann
Havanna. Nach der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2019 ist nun die Gesetzgebung auf Kuba umstrukturiert worden, um sie an die Grundlagen der neuen Magna Carta anzupassen. In langen Sitzungen debattierten die Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft und das Parlament... weiter

Kontroverse Debatte um neues Familiengesetz auf Kuba

Bisherige Bestimmungen sollen durch einen "zeitgemäßen, inklusiven und respektvollen Rahmen" abgelöst werden. Evangelikale Gruppen mobilisieren dagegen. Ergebnis der Abstimmung scheint offen
Havanna. Auf Kuba geht die Volksaussprache über den Entwurf des neuen Familiengesetzes in die heiße Phase. Bis Ende März wurden landesweit rund 62.000 Versammlungen in Nachbarschaften, Betrieben und Bildungseinrichtungen abgehalten, an denen über vier Millionen Personen teilgenommen haben.... weiter