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US-Regierung verhängt wieder Sanktionen gegen Ölindustrie von Venezuela

Strafmaßnahme wegen Ausschluss rechter Kandidatin von Präsidentschaftswahl. Maduro: "Werden mit oder ohne US-Lizenzen weiter wachsen und produzieren"
Washington/Caracas. Die US-Regierung hat erneut weitreichende wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die venezolanische Ölindustrie verhängt. Das US-Finanzministerium ließ die General License 44 (GL44), mit der die Sanktionen gegen den venezolanischen Öl- und Gassektor gelockert... weiter

OAS und Celac verurteilen Sturm auf mexikanische Botschaft in Quito

Ecuador versucht erfolglos sich zu rechtfertigen. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Celac einberufen. Glas im Hungerstreik
Washington et al. Mit deutlichen Worten hat Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), das gewalttätige Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die Botschaft Mexikos in Quito am Freitag vergangener Woche verurteilt. "Es besteht kein... weiter

Wegen Unterstützung Israels: Nicaragua verklagt Deutschland vor Internationalem Gerichtshof

Gericht soll BRD anweisen, jede Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen. Deutsche Vertreter: Vorwürfe Nicaraguas sind "unbegründet und haltlos"
Den Haag. Wie im Februar angekündigt, hat Nicaragua Deutschland auf Grund seiner Unterstützung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das eigentliche Verfahren wird voraussichtlich Jahre dauern, aber da Nicaragua aufgrund der katastrophalen Situation im... weiter

Ehemaliger Ölminister von Venezuela wegen Korruptionsfall bei PDVSA verhaftet

El Aissami soll Barzahlungen als Gegenleistung für Verträge mit Staatsunternehmen gefordert und abgezweigt haben. Es geht um Milliardenbeträge
Caracas. Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat die Verhaftung des ehemaligen Ölministers Tareck El Aissami im Rahmen einer laufenden Korruptionsuntersuchung bekannt gegeben, bei der es um Milliardenbeträge aus öffentlichen Kassen geht. Simón Alejandro... weiter

Ecuador vor umstrittener Volksbefragung

Referendum soll Vorhaben der Regierung Noboa ermöglichen: Militarisierung der Inneren Sicherheit und Anerkennung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bei der Weltbank
Quito. Am 21. April sind die Wähler in Ecuador aufgerufen elf Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten. Mit der Initiative versucht Präsident Daniel Noboa Änderungen an Gesetzen und an der Verfassung durchzusetzen. Offiziell hat die Kampagne für die Volksbefragung (consulta), die... weiter

Venezuela bekommt Gesetz gegen Faschismus und Neofaschismus

Hassverbrechen und Gewalt im Rahmen politischer Strategien sollen bekämpft werden. Maduro unterzeichnet Gesetz zur Verteidigung des Esequibo
Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der venezolanischen Nationalversammlung ein Antifaschismusgesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Gewalt vorgelegt, die für politische Strategien eingesetzt werden. Der Text wurde nach einer ersten Debatte bereits... weiter

Nach Stürmung seiner Botschaft in Ecuador bricht Mexiko diplomatische Beziehungen ab

Ecuadorianische Polizei nimmt Ex-Vizepräsident Glas fest, der in der Botschaft Schutz gesucht hatte. Am Freitag gewährte Mexiko ihm politisches Asyl
Mexiko-Stadt/Quito. Als "eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität Mexikos" hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador die Stürmung der Botschaft seines Landes in Quito und die Festnahme von Ex-Vizepräsident Jorge Glas (2012-2018) bezeichnet.... weiter

Migration: Mexiko unterzeichnet Rückführungsabkommen mit Ecuador, Kolumbien, Venezuela

Mexiko verspricht finanzielle Unterstützung und Jobgarantie für Rückkehrer:innen. López Obrador kritisiert ausbleibende Unterstützung durch USA
Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat Abkommen über die Rückführung von Migrant:innen mit Ecuador, Kolumbien und Venezuela unterzeichnet. Dies gab der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 26. März während seiner morgendlichen Pressekonferenz bekannt... weiter