Quito. Indigenenorganisationen unter Führung ihres Dachverbandes (Conaie) haben mit einer Protestaktion das oberste Verfassungsgericht von Ecuador zur Durchsetzung bereits ergangener Urteile zur Rohstoffgewinnung auf ihrem Territorium aufgefordert.
Es geht konkret um zwei Urteile, welche die im Amazonasgebiet ansässigen Nationalitäten der Cofán und Waorani in den Jahren 2018, respektive 2019, erstritten haben.
Zwei Gerichte auf Provinzebene hatten in den betreffenden Entscheidungen Bergbaukonzessionen in den Indigenengebieten annulliert, da diese ohne vorherige Zustimmung der dort lebenden Gemeinschaften ausgestellt worden waren. Infolgedessen sollten insgesamt 52 Konzessionen zurückgenommen werden.
Der Protest kommt zu einem Zeitpunkt, da die Verhandlungen zwischen Conaie und der Regierung an den "Runden Tischen" ins Stocken geraten. Im Rahmen dieses Formats wird auch der zukünftige Umgang mit Ressourcen und damit die Vergabe von Konzessionen verhandelt.
Die indigenen Gemeinschaften fordern eine garantierte Beteiligung für die weitere Vergabe. Die Regierungsvertreter haben diesem Vorschlag am Donnerstag zugestimmt und eine Anpassung der Partizipationsgesetze angekündigt.
Die Indigenenvertreter sollen nun die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge in ihren jeweiligen Gemeinden besprechen und unterzeichnen. Die konkrete Umsetzung ist dadurch, wie das Beispiel der Gerichtsurteile zeigt, jedoch noch nicht gewährleistet.
Die zehn "Runden Tische" waren das Ergebnis der Forderungen des 18-tägigen Generalstreiks im Juni. Dieser wurde von Conaie initiiert, maßgeblich getragen und von weiteren sozialen Akteuren, als ihre Antwort auf neoliberale Reformen der Regierung, unterstützt (amerika 21 berichtete).
Bis zum 12. Oktober sollen Ergebnisse erarbeitet werden, da dann die selbstgesetzte Frist des Conaie endet, um erneut zu streiken.