San Salvador. Angesichts des Geburtstags der inhaftierten Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Ruth López am 27. September hat Amnesty International eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen. Es ist der zweite Geburtstag, den sie in Untersuchungshaft verbringen muss. Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Verlängerung ihrer Haft sowie der fortschreitenden Verschlechterung der Menschenrechtslage unter dem Ausnahmezustand in dem mittelamerikanischen Land.
Als Direktorin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und Justiz bei der Organisation Cristosal leitete López zahlreiche Ermittlungen zu Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen in El Salvador. Unter ihrer Führung reichte Cristosal Korruptionsanzeigen gegen die Regierung von Präsident Nayib Bukele ein. Ende 2024 wurde sie von der BBC als eine der 100 einflussreichsten Frauen der Welt ausgezeichnet.
Ruth López wurde am 18. Mai 2025 in ihrer Wohnung in El Salvador festgenommen und anschließend über 40 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Behörden warfen ihr ohne konkrete Beweise Geldwäsche und unrechtmäßige Bereicherung vor.
Im Juni 2025 wurde eine Untersuchungshaft von sechs Monaten verordnet, die im Dezember 2025 um weitere sechs Monate verlängert wurde. Bis heute liegt seitens der Generalstaatsanwaltschaft keine formelle Anklage vor. Zudem verwehren die Behörden der Festgenommenen und ihren Angehörigen jegliche Einsicht in die Ergebnisse einer medizinischen Untersuchung, die aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustands erforderlich war. Amnesty International hat schon zweimal eine Besuchserlaubnis beantragt, jedoch bislang ohne Antwort.
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Der Fall reiht sich in eine Welle staatlicher Repressionen ein. Seit März 2022 gilt in El Salvador der Ausnahmezustand, unter dem bereits mehr als 90.000 Personen festgenommen wurden, viele davon ohne hinreichende rechtliche Grundlage. Durch Reformen des Gesetzes gegen die organisierte Kriminalität schränkte das Parlament grundlegende Verfahrensrechte ein, erweiterte die Fristen für Untersuchungshaft auf bis zu zwei Jahre und ermöglichte Massenprozesse. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem von systematischen Misshandlungen, Dutzenden Fällen des Verschwindenlassens sowie von mehr als 470 Todesfällen in staatlichem Gewahrsam.
In diesem Rahmen hat sich die Lage für Zivilgesellschaft und Aktivist:innen deutlich verschlechtert. Wie Berichte von Amnesty International und der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) dokumentieren, werden Menschenrechtsverteidiger:innen gezielt und systematisch schikaniert, bedroht und kriminalisiert. Verschärfungen wie das Gesetz über ausländische Agenten schränken die Finanzierung und Arbeit von Nichtregierungsorganisationen massiv ein und zwingen Menschenrechtsorganisationen, ihre Arbeit teilweise aus dem Exil fortzusetzen.
Amnesty International hat Ruth López offiziell zur gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Um Druck auf die Behörden auszuüben und ein Zeichen der Solidarität zu setzen, regt Amnesty die Zivilgesellschaft dazu an, persönliche Geburtstagswünsche an López zu schicken. In Detuschland empfängt die El-Salvador-Koordinationsgruppe sie per Post an ihrer Waiblinger Adresse. Sie bietet auch die Möglichkeit, die Grüße per E-Mail einzureichen. Die Koordinationsgruppe sammelt die Wünsche und leitet sie gebündelt weiter.