San Salvador. Vor über vier Jahren ist in El Salvador der Ausnahmezustand verhängt worden, geplant als vorübergehende Maßnahme, um die Gewalt krimineller Banden in El Salvador zu bekämpfen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten neuesten Bericht zog Amnesty International (AI) eine verheerende Bilanz: Die vermeintliche Sicherheitspolitik hat sich zu einem dauerhaften System der Willkür verfestigt, das systematische Menschenrechtsverletzungen fördert und legitimiert. Die dokumentierten Praktiken wiegen so schwer, dass sie laut der Organisation Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.
Die Zahlen der Krise sind alarmierend: Über 90.000 Menschen wurden seit Beginn der Maßnahmen inhaftiert, 3,3 Prozent der Männer El Salvadors befinden sich in Haft. Mindestens 470 Personen starben bereits in staatlichem Gewahrsam, ohne dass die Ursachen untersucht worden wären. Tausende Familien sind bis heute im Unklaren über den Verbleib, den Gesundheitszustand oder den rechtlichen Status ihrer Angehörigen.
Ausgangspunkt für die Untersuchung war die Frage, bis wohin der Staat mit seinen Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustands gehen würde und wie hoch der Preis wäre, den die Bevölkerung zu zahlen hat. Die Untersuchung stützt sich auf mehrere Besuchsreisen, Aktenanalysen und über 100 Interviews mit Opfern, Anwälten sowie aktiven und pensionierten Polizeibeamten. Letztere berichten von einem massiven institutionellen Druck: Festnahmequoten bestimmen den Alltag, und Akten werden gefälscht, um willkürlichen Festnahmen den Schein der Rechtmäßigkeit zu verleihen. Oft reichen ein stigmatisierter Wohnort, das äußere Erscheinungsbild oder eine anonyme Anschuldigung aus, um unbescholtene Bürger hinter Gitter zu bringen.
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Die Justiz hat ihre Kontrollfunktion weitgehend verloren. Richter nicken Kollektivanklagen häufig ungeprüft und ohne Beweise ab. "Sicherheit darf nicht auf Willkür, Folter und dem Verschwindenlassen aufgebaut werden", mahnt Ana Piquer, AI-Direktorin für Amerika. Der Staat sei zwar verpflichtet, die Bevölkerung vor Gewalt zu schützen, doch diese Pflicht rechtfertige keine Verbrechen. Die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen stellen höchstwahrscheinlich aufgrund ihres allgemeinen, sich ständig wiederholenden und systematischen Charakters Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Amnesty fordert die Regierung El Salvadors auf, den Ausnahmezustand und schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen zu beenden und Rechtsgarantien für die Bevölkerung wiederherzustellen. Gerichtsverfahren müssen international verbindlichen und rechtsstaatlichen Vorgaben folgen. Menschenrechtsverletzungen müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der vollständige Bericht kann hier auf Englisch nachgelesen werden.