San Salvador. Der Expertenbericht der GIPES (Grupo Internacional de Expertas y Expertos para die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Ausnahmezustands in El Salvador) bezeugt, dass in El Salvador Verbrechen gegen die Menschheit stattfinden. Was von der Regierung unter Nayib Bukele als erfolgreicher Feldzug gegen die Bandenkriminalität gefeiert wird, ist laut dem Bericht ein System aus willkürlicher Inhaftierung, Folter und dem systematischen Abbau rechtsstaatlicher Strukturen.
Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im März 2022 hat sich El Salvador zum Land mit der weltweit höchsten Inhaftierungsrate gewandelt. Mehr als 90.000 Menschen, rund 1,4 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, sitzen hinter Gittern. Der GIPES-Bericht legt dar, dass die staatliche Sicherheitsstrategie nicht nur punktuelle Missbräuche hervorbringt, sondern auf einem weit verbreiteten und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung basiert.
Das Kernstück der Regierungsstrategie ist die "Politik der massiven Verhaftungen". Ohne Haftbefehle und oft allein aufgrund von anonymen Anzeigen oder dem äußeren Erscheinungsbild werden Tausende Menschen inhaftiert, viele ohne jegliche Verbindung zu kriminellen Banden. Der Bericht dokumentiert willkürliche Inhaftierungen, Folter, Morde und das Verschwindenlassen von Personen in den letzten vier Jahren. Der Bericht belegt zudem, dass diese Verhaftungen Teil eines Plans sind, der durch Quotenregelungen für die Polizei und eine gezielte Stigmatisierung der ärmsten Bevölkerungsschichten motiviert ist. Die Vorfälle seien "das Ergebnis einer Politik, die den höchsten Regierungsebenen bekannt ist und von diesen gefördert wird".
Besonders auffällig sind die Zustände in den Gefängnissen. Die GIPES-Experten berichten von systematischen Misshandlungen. Hunger, fehlende medizinische Versorgung und physische Gewalt gehören zum Alltag in den überfüllten Haftanstalten. Seit Beginn des Ausnahmezustands wurden über 400 Todesfälle in staatlichem Gewahrsam dokumentiert. Viele Leichen wiesen Spuren von Folter auf, Angehörige werden oft erst Wochen später informiert oder gar nicht über die Todesursache aufgeklärt. In zahlreichen Fällen handelt es sich laut Bericht um "Verschwindenlassen", da der Aufenthaltsort von Häftlingen über Monate geheim gehalten wird.
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Laut Bericht ist ein fairer Prozess in El Salvador derzeit kaum möglich. Die Unabhängigkeit der Justiz sei faktisch abgeschafft. Richter, die sich gegen die Linie der Regierung stellen, werden ersetzt. Massenprozesse, bei denen bis zu 900 Personen gleichzeitig abgeurteilt werden, verhindern jede individuelle Verteidigung. Der Bericht betont, dass die Justiz nicht mehr zur Wahrheitsfindung dient, sondern zu einem Werkzeug der Repression geworden ist.
Der Bericht warnt davor, das "Modell Bukele" als Lösung für Sicherheitsfragen zu betrachten. Vielmehr handele es sich um die Zerstörung der Demokratie. Die Experten fordern den UN-Menschenrechtsrat auf, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten. Es dürfe keine Straffreiheit für die Verantwortlichen geben.
Währenddessen wirbt die Regierung mit Erfolgen, bestreitet die massiven Vorwürfe und versucht mit "falschen Behauptungen" zu diskreditieren. Die Expertengruppe besteht seit 2024 und setzt sich zusammen aus Mitarbeitenden der Due Process of Law Foundation (DPLF) aus Washington, der International Federation für Human Rights (FIDH) aus Paris und der International Commission of Jurists (CIJ) mit Sitz in Genf. Sie präsentierte den Bericht am 10. März 2026 sowohl einer Kommission des UN-Menschenrechtsrates in Genf als auch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die Bukele-Regierung zu erhöhen, bevor die Strukturen der Gewalt unumkehrbar würden.
Die salvadorianische Regierung hat indes mit einer weiteren Maßnahme demonstriert, dass sie nicht gewillt ist, sich beeindrucken zu lassen. Auf Antrag von Präsident Bukele beschloss das Parlament am 18. März 2026 eine Verfassungsänderung, wonach Delikte wie Mord, Vergewaltigung und Terrorismus mit lebenslanger Haft ohne Möglichkeiten der Minderung bestraft werden können. Es wurden bereits Schritte eingeleitet, um diese neue Verfassungsvorgabe in das Strafrecht zu übernehmen.