Innere Sicherheit

13 Artikel

Chile: In der Angst gefangen

Wie das Thema Verbrechensbekämpfung seit Monaten alles dominiert
Im Zentrum von Santiago steht das mächtige Gebäude der Nationalen Handelskammer. Stacheldraht trennt den hauseigenen Park vom Getümmel der chilenischen Hauptstadt. Kameras und Wachhäuser bewachen jeden Schritt der Passant:innen. Der Prachtbau beherbergte einst die US-amerikanische Botschaft und... weiter

Nach Gerichtsurteil: Einsatz des Militärs für innere Sicherheit in Mexiko bleibt umstritten

Regierung verweist auf Erfolg ihrer Sicherheitsstrategie. Kritiker:innen fordern mehr Mittel für Gewaltprävention und Stärkung ziviler Institutionen
Mexiko-Stadt. Der mexikanische oberste Gerichtshof (SCJN) hat das Gesetz über den Einsatz des Militärs für Aufgaben der inneren Sicherheit für verfassungskonform erklärt. Der Einsatz von Armee und Marine soll bis 2028 erfolgen, bis die im Jahr 2019 gegründete Nationalgarde fertig... weiter

Ecuador: Kämpfe in Gefängnissen mit zahlreichen Toten und Verletzten

Landesweite Sicherheitskrise mit Schwerpunkt in Guayaquil. UNO verurteilt Zustände in den Haftanstalten. Repression gegen Angehörige von Insassen
Guayaquil. In mehreren Städten Ecuadors ist es zu Ausschreitungen zwischen Häftlingen untereinander und in der Auseinandersetzung mit Sicherheitspersonal gekommen. Der Nationale Dienst für die integrale Betreuung von der Freiheit beraubten Personen (SNAI) gab bekannt, dass in der... weiter

Neues Polizeigesetz in Peru ruft Menschenrechtler auf den Plan

Warnende Stimmen: Neues Polizeigesetz begünstigt Übergriffe der Sicherheitskräfte und führt zu Straflosigkeit
Lima. Polizisten sollen in Peru künftig stärker vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. So sieht es das sogenannte Polizei-Schutz-Gesetz vor, das am vergangenen Freitag vom im Januar neu gewählten Parlament verabschiedet wurde. Wenn staatliche Sicherheitskräfte im... weiter

Präsident von El Salvador lässt Parlament von Militär und Polizei besetzen

Bukele will mehr Finanzmittel für innere Sicherheit erzwingen und ruft Anhänger zum Aufstand auf. Soziale Organisationen: Attentat auf Demokratie
San Salvador. Auf Befehl des Präsidenten Nayib Bukele haben dutzende Soldaten am vergangen Sonntag das Parlamentsgebäude der Hauptstadt El Salvadors besetzt. Hintergrund ist ein Streit um die Genehmigung von 109 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Sicherheitspolitik. Im... weiter

Geplante Nationalgarde sorgt in Mexiko für Kritik

Bisherige Bundespolizei soll in die Einheit eingegliedert werden. Kritiker werfen Regierung von Präsident López Obrador Militarisierung der öffentlichen Sicherheit vor
Mexiko-Stadt. Eine Nationalgarde soll in Mexiko künftig für mehr Sicherheit sorgen. Das sieht der Nationale Plan für Sicherheit und Frieden 2018-2024 vor, den der neue Staatschef Andrés Manuel Lopéz Obrador umsetzen will. Dafür erntet er viel Kritik. Amlo treibe eine... weiter

Juristischer Widerstand gegen Sicherheitsgesetz in Mexiko

Mehrere Klagen vor mexikanischen Gerichten anhängig. Auch OAS-Kommission eingeschaltet. Verfestigung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen befürchtet
Mexiko-Stadt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus Mexiko, den USA und Europa haben gemeinsam eine Beschwerde bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gegen das umstrittene neue Sicherheitsgesetz in Mexiko eingereicht. Zugleich sind mehrere Klagen bei Gerichten... weiter