San Salvador. Ein Jahr nach der willkürlichen Verhaftung zeigt sich Amnesty International erneut besorgt über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Ruth López. Amnesty fordert die salvadorianischen Behörden auf, ihr das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren uneingeschränkt zu garantieren, ihre Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt zu beenden und die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordneten Schutzmaßnahmen vollständig einzuhalten.
"Ruth López ist eine gewaltlose politische Gefangene, die seit einem Jahr zu Unrecht inhaftiert ist, weil sie unermüdlich gegen Korruption kämpft und sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung", sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. "Seit ihrer Verhaftung vor einem Jahr halten die salvadorianischen Behörden Ruth unter Bedingungen fest, die mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Staates unvereinbar sind. Die anhaltende Inhaftierung von Ruth López ohne Kontakt zur Außenwelt, Einschränkungen des Rechts auf Verteidigung und die mangelnde Transparenz ihres Gerichtsverfahrens geben Anlass zu ernsthafter Sorge um die Einhaltung von Rechtsgarantien und ein faires Verfahren. Dies gilt nicht nur in ihrem Fall, sondern auch für die Tausenden von Menschen, die in El Salvador willkürlich inhaftiert sind."
Ruth López wurde am 18. Mai 2025 verhaftet. Ihre Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Schikanen und der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger:innen und kritischer Stimmen in El Salvador. In den ersten Stunden nach ihrer Verhaftung wussten ihre Angehörigen und ihre Anwälte nach eigenen Angaben nicht, wo sie sich befand. Dies gab Anlass zur Befürchtung, dass sie vorübergehend dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein könnte. Die Behörden änderten später die ursprünglichen Vorwürfe gegen sie und schränkten gleichzeitig den Zugang zu Informationen über den Fall ein. Dies warf damit von Anfang der Inhaftierung an zusätzlich Fragen auf, ob rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.
Im Juni 2025 erkannte Amnesty International Ruth López als gewaltlose politische Gefangene an. Sie befindet sich seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft, wodurch sie an regelmäßigen Kontakten mit ihrer Familie gehindert wird und in der Ausübung ihres Rechts auf Verteidigung stark eingeschränkt ist. Hinzu kommen die Verweigerung eines öffentlichen Prozesses sowie Einschränkungen beim Zugang zu Informationen über die Entwicklung des Gerichtsverfahrens, was die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsgarantien und eines ordnungsgemäßen Verfahrens weiter verstärkt. Im September 2025 hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für sie angeordnet, die der Staat vollständig umsetzen muss.
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Dazu gehören die Sicherstellung eines wirksamen Zugangs zu Rechts beistand, regelmäßige Kommunikation mit ihrer Familie und Schutz ihrer körperlichen und psychischen Unversehrtheit. Amnesty International ist außerdem besorgt darüber, dass unabhängige und wirksame nationale Mechanismen zur angemessenen Überwachung der Lage von Personen fehlen, die in El Salvador inhaftiert sind. Im Dezember 2025 sandte die Organisation einen öffentlichen Brief an die Menschenrechtsbeauftragte Raquel Caballero de Guevara. Darin werden Bedenken über eine fehlende sorgfältige und schutzorientierte Reaktion im Fall von Ruth López geäußert und die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung ihrer Haftbedingungen, ihres Zugangs zu Rechtsbeistand und ihres Gesundheitszustands angesprochen.
Amnesty International stellt nicht die Pflicht des salvadorianischen Staates in Frage, mögliche Straftaten zu untersuchen, sondern betont vielmehr die Notwendigkeit, dass jedes Strafverfahren unter vollständiger Achtung der Menschenrechte und der Verfahrensgarantien der Beschuldigten durchgeführt werden muss. Untersuchungshaft darf nur in Ausnahmefällen und stets im Einklang mit den strengen Standards der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und regelmäßigen Überprüfung nach internationalem Recht angewendet werden. "Die Wahrung eines fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung schützt nicht nur eine einzelne Person; sie ist eine wesentliche Garantie für alle, die einem Strafverfahren gegenüberstehen. Solange Ruth López in Haft bleibt, müssen die salvadorianischen Behörden die erlassene Anordnung zur Untersuchungshaft dringend überprüfen und Bedingungen gewährleisten, die ihren Rechten und ihrer Würde entsprechen", sagte Ana Piquer, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International.
Amnesty International äußert zudem Besorgnis über die menschlichen und sozialen Auswirkungen, die die Inhaftierung von Ruth López auf ihre Familie, ihre Gemeinschaft und ihr berufliches Umfeld hat. Neben ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin ist Ruth weithin für ihren intensiven und engagierten Einsatz in den Bereichen Bildung, Gemeinde- und Basisarbeit anerkannt, wo sie andere Menschen bei der Durchsetzung von Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit unterstützte und begleitete.
"Ihre Abwesenheit hat tiefe Spuren in den Bereichen hinterlassen, in denen sie eine aktive und engagierte Rolle eingenommen hatte. Ruth López hat nicht nur Opfer unterstützt und Missstände angeprangert, sondern auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung von Unterstützungsnetzwerken und der Gemeindearbeit in El Salvador gespielt. Die Verteidigung von Menschenrechten und die Stärkung des sozialen Gesellschaftsgefüges sind legitime Aktivitäten, die geschützt werden müssen und nicht bestraft werden dürfen", fügte Ana Piquer hinzu.