Nach dem großen Streik in Ecuador: Erste Ergebnisse der "Runden Tische"

Abkommen zu Banken wird unterschiedlich bewertet. Fokus liegt nun auf den Treibstoffsubventionen und Preiskontrollen bei Gütern des täglichen Bedarfs

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Vertreter der Streikbewegung bei den Verhandlungen am Mittwoch. Dritter von links: Conaie-Präsident Leonidas Iza
Vertreter der Streikbewegung bei den Verhandlungen am Mittwoch. Dritter von links: Conaie-Präsident Leonidas Iza

Quito. Seit zwei Wochen laufen die Verhandlungen zwischen den Regierungsvertreter:innen von Präsident Guillermo Lasso, den Vertreter:innen der Conaie (Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors) und weiterer Organisationen, welche am 18-tägigen Generalstreik im Juni beteiligt waren.

Insgesamt sollen zehn von den Indigenenverbänden verfasste Forderungen unter dem Vorsitz der ecuadorianischen Bischofskonferenz verhandelt werden, die als Mediatorin fungiert.

Am 19. Juli konnte nun ein erstes Abkommen im Bereich des Banken- und Kreditwesens von allen Beteiligten unterzeichnet werden. Inhaltlich sieht dieses unter anderem die Streichung von Zinsen bei Kleinkrediten und Schuldenerlasse vor.

Von den erarbeiteten Maßnahmen, welche neben der staatlichen Bank auch Kooperativen und private Geldinstitute in die Pflicht nehmen, sollen vor allem Kleinbäuer:innen profitieren und ärmere Familien entlastet werden.

Doch zu diesem bereits unterzeichneten Abkommen gibt es unterschiedliche Ansichten der Verhandlungsparteien über die ausstehende Durchführung. Conaie sieht einen zentralen Aspekt zur Umsetzung der Vereinbarung in der Kontrolle der privaten Banken. Der Verband gab auf Twitter an, dass das Abkommen zwar einen wichtigen Fortschritt in den Verhandlungen darstelle. Dies reiche jedoch nicht aus, denn es müsse gewährleistet werden, dass die Privatbanken ihren Teil der Vereinbarungen zur Entlastung der Betroffenen auch einhielten.

Der für die Regierungsseite als Unterhändler agierende Regierungsminister Francisco Jiménez äußerte sich auf Twitter ausschließlich positiv diesbezüglich: Durch die Entlastungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 540 Millionen Dollar in den nächsten 30 Jahren durch die staatliche BanEcuador, könne "die Not vieler ecuadorianischer Familien gelindert werden".

Für diese Woche liegt der thematische Fokus der Verhandlungen auf den Subventionen für Treibstoffe und die Kontrolle ständig steigender Preise von Gütern des täglichen Bedarfs.

Nach einer Unterbrechung der Gespräche in der letzten Woche, um die jeweiligen Forderungen getrennt voneinander zu erarbeiten, soll an mindestens fünf Verhandlungstagen ein verbindliches Abkommen in Bezug auf die Treibstoffpreise verabschiedet werden. Die waren von Beginn der Proteste an ein zentrales Thema der Streikenden. Sie waren auch ein wichtiger Punkt, bei dem die Regierung Entgegenkommen signalisiert und die Protestierenden damit zur 90-tägigen Unterbrechung ihrer Proteste bewegt hatte (amerika21 berichtete).

Vom 13. bis zum 30. Juni kam es in weiten Teilen des Landes zu massiven Demonstrationen und Straßenblockaden, insbesondere in den mehrheitlich von Indigenen bewohnten Provinzen. Auch Gewerkschaften und Studierende schlossen sich an. Lasso reagierte am 17. Juni mit der Verhängung des Ausnahmezustandes: nächtliche Ausgangssperren, Versammlungsverbote und möglicher Einsatz des Militärs. Bei den Protesten starben sechs Personen, mehrere Hundert wurden verletzt.

Der Beginn der Verhandlungen war überschattet von schweren Anschuldigungen: So unterstellte Lasso Conaie die Finanzierung des Streiks durch Mittel aus dem Drogenhandel und das Vorantreiben eines Putsches gegen ihn und seine Regierung. Der Präsident hatte während des Streiks ein Amtsenthebungsverfahren in der Nationalversammlung überstanden.

Aktuell sehen allerdings 70 Prozent der Ecuadorianer:innen die Amtsführung des Präsidenten als schlecht (53 Prozent) oder sehr schlecht (17,7 Prozent) an.

So hängt nicht nur für die Indigenenverbände und die am Streik beteiligten Gewerkschaften und Bewegungen, sondern auch für den Präsidenten viel von den Ergebnissen der "Runden Tische" ab.