Nicaragua: Fünf oppositionelle Bürgermeister ausgewechselt

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Oppositionspolitikerin Kitty Monterrey beklagt Absetzung ihrer Parteigenossen: "Nicht einmal ein Anschein von Legalität"
Oppositionspolitikerin Kitty Monterrey beklagt Absetzung ihrer Parteigenossen: "Nicht einmal ein Anschein von Legalität"

Managua et al. In den vergangenen Tagen sind in fünf Gemeinden in Nicaragua die Bürgermeister ausgewechselt worden. Es handelt sich um die Ortschaften Santa María de Pantasma, El Cuá, San Sebastián de Yalí, El Almendro und Murra. Die Gemeindeoberhäupter waren bei den Kommunalwahlen 2017 als Kandidaten der Partei "Bürger für die Freiheit" (CxL) gewählt worden. An Stelle der abgesetzten Bürgermeister wurde den jeweils zweitplazierten Kandidaten der damaligen Wahl das Amt übertragen.

Das regierungsnahe Radio La Primerissima berichtete, dass die Wechsel darauf zurückzuführen seien, dass die bisherigen Amtsinhaber Vertreter der Partei CxL waren, deren Rechtsstatus vom Obersten Wahlrat (CSE) 2021 aufgehoben worden waren. Im August 2021 hatte die Liberal-konstitutionalistische Partei (PLC) beim Obersten Wahlrat Nicaraguas eine formelle Beschwerde eingereicht, weil die wichtigste Vertreterin der CxL, Kitty Monterrey, die nicaraguanische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besaß.

Der Oberste Wahlrat, der auch für die Ausstellung der Personalausweise zuständig ist, hatte 2021 aufgrund des Parteiengesetzes, das für Parteienvertreter die nicaraguanische Staatsbürgerschaft vorschreibt, den Personalausweis von Monterrey eingezogen und die Löschung der Rechtspersönlichkeit der CxL beschlossen. Im Beschluss hieß es weiter, dass die entsprechenden Verwaltungsverfahren für die Auswirkungen dieser Annullierung eingeleitet werden.

Die im Exil lebende frühere Parteivertreterin Monterrey erklärte, dass die Bürgermeister 2017 rechtmäßig auf dem Ticket der CxL gewählt wurden. Sie seien keine Parteifunktionäre, sondern von den Bürgern gewählte Vertreter einer Behörde. Die Regierung habe laut Monterrey kein Interesse daran, den ordnungsgemäßen Wahlprozess wiederherzustellen und für die anstehenden Kommunalwahlen wenigstens den Anschein von Legalität zu erhalten.

Der ehemalige oppositionelle Abgeordnete und politische Aktivist Eliseo Núñez beschreibt, dass die Übernahme der oppositionellen Bürgermeisterämter einmal mehr zeige, dass Nicaragua von einer Diktatur beherrscht werde. Ortega gehe den Weg der Einheitspartei und eliminiere jede Möglichkeit des Wettbewerbs.

Die Organisation Urnas Abiertas, die von der US-Regierung offiziell zum 9. Amerikagipfel eingeladen worden war, vertrat die Auffassung, dass die Übernahme der fünf liberalen Bürgermeisterämter gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstößt. "Die politische Macht wird vom Volk durch seine frei gewählten Vertreter in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl ausgeübt, ohne dass eine andere Person oder Personengruppe diese Macht oder Vertretung an sich reißen kann", kommentierte Urnas Abiertas .

Das Oppositionsmedium La Prensa schrieb allerdings, dass das Wahlgesetz (Gesetz 331) in Artikel 179 festlegt, dass der CSE befugt ist, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des allgemeinen Rechts jede Wahlangelegenheit zu regeln, die in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist. Und der CSE wird aufgrund der Stimmenmehrheit in der Nationalversammlung wesentlich von der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) dominiert.

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