Managua. Das nicaraguanische Parlament hat sich am Dienstag für den Einsatz ausländischen Militärpersonals und -geräts im Land ausgesprochen. Es handelt sich dabei um die Verlängerung einer schon bis dato gültigen Verordnung, die mehrere Staaten – darunter Russland, aber auch die USA – einbezieht. Stimmen aus den USA kritisierten die Entscheidung heftig.
Laut der Verordnung sollen ausländisches Militär, Schiffe, Flugzeuge und andere Militärausrüstung im Kampf gegen illegalen (Drogen-) Handel im Pazifischen Ozean und im Karibischen Meer, bei humanitären Hilfsmaßnahmen sowie Such-, Rettungs- und Bergungseinsätze in Notsituationen oder bei Naturkatastrophen eingesetzt werden. Ein solcher Austausch kann mit Russland, den USA sowie mit El Salvador, Honduras, der Dominikanischen Republik, Mexiko, Venezuela und Kuba stattfinden und ist von der Verfassung gedeckt. Mit den russischen Streitkräften gibt es darüber hinaus weitere Ebenen der Zusammenarbeit wie etwa Ausbildung, Erfahrungsaustausch und Sicherheitsschulungen.
Fast einstimmig – mit 78 Stimmen bei elf Enthaltungen und keiner Gegenstimme – wurde das Präsidialdekret durch das Parlament bestätigt. Es wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2022 gelten.
Die Regierung von Nicaragua und die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, bezeichneten die Verlängerung der Verordnung als Routine.
US-Regierungsvertreter bewerten das Dekret dagegen als eine "Provokation". Auch regierungsnahe Beobachter sehen die "Gefahr russischer Spionage" sowie der Errichtung eines "militärischen Vorpostens in Zentralamerika". Noch extremer waren die Worte aus dem konservativen politischen Sprektrum: Der Politik-Kommentator Ben Armstrong warnte vor einer "neuen Kuba-Krise".
John Feely, Ex-US-Botschafter in Panama hingegen hält solche Warnungen für übertrieben: "Ich erwarte keine Überraschungen [durch den Beschluss], so wie es Einige in den Medien verlautbarten."