Justiz

Havanna. In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich... weiter

Lima. Das Jahr 2020 beginnt nicht gut für die Familie von Ex-Präsident (1990-2000) Alberto Fujimori in Peru: Derzeit laufen Ermittlungsverfahren sowohl gegen Keiko Fujimori, Chefin der rechten Oppositionspartei Volkskraft (Fuerza Popular, FP), als nun auch gegen ihren Bruder Kenji... weiter

Quito. Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernandez und der Aktivist Chritian Gonzalez sind wieder frei. Am 24. Dezember fand die Verhandlung vor dem Provinzgericht in Pichincha zur Überprüfung der Untersuchungshaft der Beschuldigten... weiter

Quito. Das ecuadorianische Parlament hat mit 81 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen das Dokument der Parlamentskommission zum Streik vom 3. bis 13 Oktober dieses Jahres angenommen. Die Demonstranten forderten damals die Rücknahme des Dekrets 883, das unter anderem eine Erhöhung der... weiter

Buenos Aires. In Argentinien ist die Ex-Präsidentin und neu gewählte Vize-Präsidentin Cristina Kirchner vor Gericht erschienen, um ihre Aussage im Prozess um vermeintliche Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz zu machen. Laut Anklage soll sie... weiter

Lima. Die Oppositionsführerin und Vorsitzende der rechtskonservativen peruanischen Partei Fuerza Popular, Keiko Fujimori, ist am vergangenen Freitag aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Entlassung erfolgte auf der Grundlage einer Entscheidung des peruanischen Verfassungsgerichts... weiter

Santiago. Eine Statistik der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Comisión Económica para América Latina y el Caribe, Cepal) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November zeigt das Ausmaß dieser Form der Gewalt in... weiter

Lima. Die peruanische Justiz hat eine 18-monatige Untersuchungshaft gegen 14 Anwälte verhängt, die Bestechungsgelder des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht angenommen haben sollen. Die Beschuldigten sollen in Schiedsverfahren zu Bauprojekten für den peruanischen Staat zugunsten... weiter

Brasília. Der Richter am brasilianischen Obersten Gerichtshof (Superior Tribunal de Justiça, STJ), Leopoldo de Arruda Raposo, hat das anhängige Verfahren gegen das Bundesstaatgericht ausgesetzt, das die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufheben... weiter

Brasília. Nach dem Mord an der brasilianischen Aktivistin und Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes haben Polizei und Staatsanwaltschaft von Río de Janeiro am 3. Oktober vier weitere Verdächtige festgenommen. Bei ihnen könnte es sich um Komplizen des... weiter

Brasília. In Brasilien prüft der Oberste Gerichtshof derzeit einen Antrag auf teilweise Entlassung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011). Die Bundesanwaltschaft hat vergangene Woche beim Obersten Gericht beantragt, seine Haftstrafe in einen halboffenen... weiter

Bogotá. Die internationale Polizeibehörde Interpol hat gegen das frühere Führungsmitglied der Farc-Guerilla in Kolumbien, Jesús Santrich, einen internationalen Haftbefehl wegen Verschwörung und Drogenhandels ausgestellt. Santrich hatte sich nach einem juristischen Tauziehen... weiter

Ciudad Delgado, El Salvador. In El Salvador ist eine junge Frau nach einer Fehlgeburt vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen worden. Der 21-jährigen Evelyn Hernández war vorgeworfen worden, als 18-Jährige eine Abtreibung veranlasst zu haben. Dafür wurde sie erstinstanzlich zu... weiter

Havanna. Kubas oberste Exekutivgewalt hat vergangene Woche die Begnadigung von 2.604 Strafgefangenen bekannt gegeben. Unter den vom Staatsrat Amnestierten sind vor allem Frauen, Jugendliche und Rentner, die mindestens ein Drittel ihrer Haftstrafe abgeleistet haben. "Im Vorfeld... weiter

Brasília. Die journalistische Plattform "The Intercept" hat zum ersten Mal seit Beginn der als Intercept-Leaks bekannten Enthüllungskampagne vor einem Monat eine Nachricht im Audioformat veröffentlicht. In einer Sprachnachricht vom 28. September 2018 wendete sich der Leiter der... weiter