Peru / Politik

Justiz ermittelt: Neue Vorwürfe gegen Fujimori-Dynastie in Peru

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Die Fujimori-Clan steht weiter unter Druck, auch wenn Keiko bereits aus dem Gefängnis entlassen ist
Die Fujimori-Clan steht weiter unter Druck, auch wenn Keiko bereits aus dem Gefängnis entlassen ist

Lima. Das Jahr 2020 beginnt nicht gut für die Familie von Ex-Präsident (1990-2000) Alberto Fujimori in Peru: Derzeit laufen Ermittlungsverfahren sowohl gegen Keiko Fujimori, Chefin der rechten Oppositionspartei Volkskraft (Fuerza Popular, FP), als nun auch gegen ihren Bruder Kenji Fujimori, Ex-Fraktionschef der Gruppierung Wandel 21 (Cambio 21, C21). Keiko und Kenji Fujimoro wird Korruption vorgeworfen.

Seit Ende Dezember 2019 finden Anhörungen über eine eventuelle erneute Inhaftierung Keiko Fujimoris statt. Staatsanwalt José Domingo Pérez hatte eine weitere Untersuchungshaft Keikos gefordert, um einer möglichen Behinderung der Ermittlungen durch die FP-Vorsitzende vorzubeugen. Die Anklage bezieht sich auf mehrere Fälle mutmaßlich illegaler Parteispenden in den Präsidentschaftswahlkämpfen 2011 und 2016 sowie den Vorwurf der “Gründung und Leitung einer kriminellen Organisation“. Anfang Dezember erst war Keiko Fujimori nach knapp einem Jahr Untersuchungshaft infolge einer Entscheidung des Verfassungsgerichts freigelassen worden. Die Staatsanwaltschaft bringt nun neue Beweise – Zeugenaussagen und andere belastende Materialen – gegen die 44-Jährige vor. Am Mittwoch soll das Verfahren fortgesetzt werden.

Gegen den 39-jährigen Kenji Fujimori beantragte die Staatsanwaltschaft am Samstag zwölf Jahre Haft sowie jeweils zwölf und elf Jahre Haft gegen zwei seiner politischen Mitstreiter. Den drei Ex-Abgeordneten wird vorgeworfen, im Jahr 2017 illegale Absprachen mit Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski getroffen zu haben, um ihm in einem Misstrauensvotum den Rücken zu stärken. Dabei habe man ein Deal auf Gegenseitigkeit vereinbart: Im Gegenzug für die Stimmenthaltung der damaligen FP-Parlamentarier begnadigt Kuczynski den wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilten Ex-Präsidenten und Vater von Kenji, Alberto Fujimori – was dann auch geschah.

Die Stimmenthaltung des Bruders und seiner Verbündeten verhinderte zunächst eine Absetzung Kuczynskis, ganz zum Missfallen der Oppositionsführerin Keiko Fujimori, die es auf Neuwahlen abgesehen hatte. Das Ereignis führte zum Bruch der Geschwister Fujimori und zur Abspaltung der Fraktion Cambio 21 von Fuerza Popular. Am Ende wurde die Begnadigung Alberto Fujimoris vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben; Kuczynski trat nach Bekanntwerden des Skandals im März 2018 zurück.

Die gebündelten juristischen Vorwürfe gegen die Familie Fujimori könnten die FP, die im kürzlich aufgelösten Kongress die mit Abstand größte Fraktion stellte, bei den kommenden Kongresswahlen am 26. Januar entscheidend schwächen. Derzeit zeichnet sich der Wahlkampf durch eine auffällige Inhaltsleere, Leidenschaftslosigkeit und Zurückhaltung der Parteien aus – ein Symptom für den Schaden, den der 2016 aufgeflogene Skandal um Bestechungsgelder des brasilianischen Bauriesen Odebrecht am politischen System Perus angerichtet hat.

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