Justiz

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Institutionelle Krise oder planmäßiges Chaos in Brasilien?

Der Präsident selbst und die militärische Führung befördern das Chaos, weil sie das Land dauerhaft in Spannung und Panik halten wollen
Die Darstellung, dass es in Brasilien eine institutionelle Krise gibt, ist eine Erfindung der Regierung, um ein Klima der Spannung zu schaffen. Es ist etwas Schlimmeres: Es handelt sich um ein geplantes Chaos-Szenario, um eine von der Regierung selbst geschaffene Atmosphäre des Aufruhrs und der... weiter

Präsident von Brasilien setzt auf Strategie der Spannung

Bolsonaro bezeichnet Richter als "Krebsgeschwür". Brasilianer:innen sollen "Gewehre statt Bohnen" kaufen. Gewerkschaftsverbände rufen zu Einheit und massiven Protesten auf
Brasília. Der Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro, wettert weiter gegen die Judikative und sieht in den institutionellen Spannungen einen "Krieg, den es zu gewinnen gilt". Der ultrarechte Staatschef mobilisiert die evangelikale Anhängerschaft zur Unterstützung bei der... weiter

Justiz von Kuba informiert über Strafverfahren nach Protesten

Erste Fälle vor den Gerichten. AI kritisiert Rechtsverletzungen und beruft sich auf fragwürdige Quelle
Havanna. Gerichte der unteren Instanzen haben erste Urteile wegen Straftaten im Zusammenhang der Proteste in mehreren Städten Kubas am 11. Juli und an den folgenden Tagen gesprochen. In die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen dabei die Vergehen, die mit Freiheitsentzug bis zu... weiter

Bolivien: Trotz Protesten geht Verfahren gegen frühere De-facto-Präsidentin voran

Anklagen gegen Putsch-Verantwortliche erweitert. Áñez klagt über widrige Haftbedingungen. Proteste in Beni und Santa Cruz
La Paz/Santa Cruz. Die inhaftierte Ex-Präsidentin Jeanine Áñez hat sich mit einem Brief aus dem Gefängnis in La Paz an die Öffentlichkeit gewandt. Darin bezeichnet sie die aktuelle Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) als "Diktatur" und wirft ihr Machtmissbrauch und... weiter

"Keine Angst, Jeanine, wir sind nicht wie du"

Die argentinische Aktivistin Cecilia Solá wendet sich an die Ex-De-facto-Präsidentin und erinnert an die Gewalt gegen MAS-Bürgermeisterin Patricia Arce
Hab‘ keine Angst, Jeanine. Auf dich werden sie nicht einprügeln bis dein Gesicht eine blutige Masse ist. Dir werden sie nicht den Kopf kahlscheren, bis deine Kopfhaut blutet, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt. Dich werden sie nicht durch die Straßen zerren, nachdem sie dich mit roter... weiter