Justiz

579 Artikel

Venezuela erneuert Wahlbehörde, Kontroverse um Führungswechsel bei Oppositionsparteien

Oberstes Gericht besetzt Wahlbehörde und Spitze von Oppositionsparteien neu. Internationale Kontaktgruppe übt Kritik. Venezuela verbittet sich Einmischung
Caracas. Am vergangenen Freitag hat das Oberste Gericht (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) in Venezuela die Führung der Wahlbehörde neu besetzt. Eine Erneuerung des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional de Justicia, CNE) war zuvor Gegenstand von Verhandlungen zwischen der... weiter

Skandal um illegale Geheimdienstaktivitäten in Argentinien weitet sich aus

Regierung Macri ließ anscheinend systematisch überwachen. Politische Gegner wie Freunde betroffen. Auch Journalisten bei G20-Gipfel abgehört
Buenos Aires. Die Ermittlungen rund um die illegalen Aktivitäten des argentinischen Bundesgeheimdienstes AFI während der Regierungszeit des konservativen Präsidenten Mauricio Macri (2015–2019) bringen immer mehr neue Erkenntnisse zutage. Am Bundesgericht von Lomas de Zamora in der... weiter

Argentinien: Anklage gegen Ex-Präsident Macri nach brisantem Fund in Geheimdienstbehörde

Konservativer Politiker soll illegale Machenschaften angeführt haben. Zweite entsprechende Ermittlung. Untersuchung auch gegen andere Ex-Funktionäre
Buenos Aires. Die argentinische Justiz hat ein Untersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri und fünf weitere Personen wegen illegaler Spionage eingeleitet. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft wurde kürzlich von einem Bundesgericht unter... weiter

Crash vor Venezuela: Kreuzfahrtschiff RCGS Resolute steckt in Karibik fest

Justiz verweigert Weiterfahrt und verhandelt Klage aus Caracas. Deutsche Medien hatten Fall fehlerhaft dargestellt
Willemstad/Caracas/Hamburg. Die Justiz auf der niederländischen Antilleninsel Curaçao hat den Besitzern des portugiesischen Kreuzfahrtschiffes RCGS Resolute, das Anfang April in einen schweren Zwischenfall vor der venezolanischen Küste verwickelt war, die Freigabe und Weiterfahrt... weiter

Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in der Kritik

Mutmaßliche Teilnehmer an Militäraktion gegen Regierung Maduro müssen sich verantworten. Kolumbianische Armeeboote gefunden
Caracas. In Venezuela sind nach einer gescheiterten Militäraktion unter den Decknamen "Gideon" gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro mehrere Personen am Freitag vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten befinden sich auch zwei US-Amerikaner, die für ein... weiter

Weitreichende Kritik am Urteil gegen den Ex-Präsidenten von Ecuador

Politiker in Lateinamerika solidarisieren sich mit Rafael Correa und prangern "Lawfare" gegen Führungspersönlichkeiten der Linken an
Quito. Das Urteil gegen den früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa ist von zahlreichen lateinamerikanischen Persönlichkeiten als politisch motiviert kritisiert worden. Correa war am 7. April wegen vermeintlicher Korruption in Abwesenheit zu einer achtjährigen... weiter

Schiffscrash vor Venezuela: Niederlande sollen ermitteln, Medien verbreiten Fake News

Patrouillenboot stieß mit Passagierschiff zusammen und sank. Hat die RCGS Resolute das Militärboot gerammt? Seeamtsverhandlung nun wohl in Curaçao
Caracas/Willemstad/Hamburg. Eine folgenschwere Kollision zwischen einem venezolanischen Patrouillenboot und einem europäisch-kanadischen Passagierschiff vor gut einer Woche wird offenbar rechtliche Konsequenzen haben. Bei dem Zusammenstoß in den frühen Morgenstunden des 30. März... weiter

US-Regierung klagt Venezuelas Regierung an – und widerspricht sich selbst

Anklage gegen Nicolás Maduro und Regierungsmitglieder wegen Drogenhandels. Alte Vorwürfe nicht belegt. US-Experten widersprechen Thesen der Regierung
Washington/Caracas. Inmitten der globalen Krise aufgrund des neuartigen Coronavirus und lauter werdender Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Venezuela haben die USA die Angriffe auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag sogar noch einmal verschärft.... weiter

Reformplan der Regierung von Kuba geleakt

Havanna. In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich... weiter