Justiz

Bogotá. Die Richterin Clara Salcedo hat den Hausarrest des ultrarechten Politikers Álvaro Uribe aufgehoben. Das Ermittlungsverfahren soll trotzdem weitergehen. Seit Anfang August saß Uribe in seiner Hazienda "El Ubérrimo" wegen mutmaßlicher Beeinflussung von Zeugen in... weiter

Mexiko-Stadt. Der Oberste Gerichtshof von Mexiko hat dafür gestimmt, die Bevölkerung zu befragen, ob ehemalige Präsidenten strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Ein entsprechendes Referendum sei verfassungskonform. Mitte September waren im Senat über zweieinhalb Millionen... weiter

San Salvador. Mehrere Menschenrechtsorganisationen in El Salvador fordern von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Präsident Nayib Bukele. Er verberge Dokumente und decke die Verantwortlichen für das Massaker von El Mozote, so der Vorwurf. Vorausgegangen war die Weigerung... weiter

Bogotá. Die kolumbianische Regierung ersucht das Verfassungsgericht, das Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs überprüfen zu lassen. Die Kammer hatte das brutale Vorgehen der Polizei gegen Proteste kritisiert und eine "Umstrukturierung der Verhaltens- und... weiter

Brasília. Ein Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio "Lula" da Silva (2003 bis 2011), im Rahmen des Odebrecht-Korruptionsskandals ist unlängst von einem regionalen Bundesgericht eingestellt worden. Der ehemalige Präsident von der Arbeiterpartei... weiter

Washington/Bogotá. Die US-Regierung hat die ursprünglich für den 4. September vorgesehene Auslieferung des ehemaligen Anführers kolumbianischer Paramilitärs, Salvatore Mancuso, von den USA an Italien verworfen und statt dessen eine Überführung nach Kolumbien bestimmt. Im letzten... weiter

Buenos Aires. Die Bundesrichterin María Gabriela Marrón hat der Familie Castro bestätigt, dass eine am 15. August gefundene Leiche als die sterblichen Überreste ihres Sohnes identifiziert worden sind. Der 22-jährige Facundo Castro war am 30. April an einer Bundesstraße nahe des... weiter

Caracas. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Venezuela hat die Vorsitzenden der Linksparteien "Vaterland für alle" (PPT) und "Tupamaros" (MRT) abgesetzt. In beiden Fällen ordnete das Gericht die Bildung einer neuen Ad-hoc-Führung an, deren Aufgabe die "Neuorganisierung und... weiter

In der Strafanzeige, die Emilio Lozoya, ehemaliger Generaldirektor von Petróleos Mexicanos (Pemex), bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht hat, werden die Ex-Präsidenten Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto (sowie Carlos Salinas de Gortari - anscheinend wenigstens versuchsweise) für... weiter

Tegucigalpa. Nach mehr als einem Jahr der Unterbrechungen und Verzögerungen scheint die honduranische Justiz nun den Prozess gegen den im Mordfall Berta Cáceres als Auftraggeber beschuldigten ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos SA (Desa) eiligst... weiter

Quito. Ecuadors Wahlgerichtshof (Tribunal Contencioso Electoral, TCE) hat mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen die drohende Suspendierung von Parteien aufgehoben, die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahestehen. Die Parteien FCS (Fuerza Compromiso Social... weiter

San José. Nach jahrelangen Diskussionen hat das Parlament in Costa Rica einstimmig das "Gesetz gegen sexuelle Belästigung auf der Straße" verabschiedet. Zuvor hatten 48 Kongressabgeordnete der Verfassungskammer über die rechtliche Solidität des Vorschlags entschieden. Dem... weiter

Montevideo. Die uruguayische Justiz hat die ehemaligen Militärs Nelson Heber Coitinho und Hugo Andrés Garciacelay des schweren Mordes und Beihilfe zum Mord für schuldig befunden.  Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Kommunist Julián Basilio López an den Schlägen verstarb,... weiter

Quito. Der Oberste Gerichtshof in Ecuador hat die im April gesprochenen Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa und weitere Politiker der früheren linksgerichteten Regierung bestätigt. Darunter befindet sich auch der bereits seit Anfang 2018 inhaftierte... weiter

Caracas/London. Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat Haftbefehle gegen elf Mitglieder des inneren Kreises von Guaido erlassen, darunter auch seine Vertreter in den USA und Großbritannien. Sie waren ins Visier der venezolanischen Behörden geraten, nachdem sie... weiter