Venezuela: Haftbefehle gegen Guaidós Repräsentanten

Insgesamt elf Personen sollen mitverantwortlich sein, dass die Bank of England venezolanisches Gold nicht mehr freigibt

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Juan Guaidós "Auslandskommissar" Julio Borges, der US-Vertreter Carlos Vecchio und die britische Vertreterin Vanessa Nuemann (von links nach rechts)
Juan Guaidós "Auslandskommissar" Julio Borges, der US-Vertreter Carlos Vecchio und die britische Vertreterin Vanessa Nuemann (von links nach rechts)

Caracas/London. Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat Haftbefehle gegen elf Mitglieder des inneren Kreises von Guaido erlassen, darunter auch seine Vertreter in den USA und Großbritannien. Sie waren ins Visier der venezolanischen Behörden geraten, nachdem sie Berichten zufolge an der Beschlagnahmung von 31 Tonnen venezolanischem Gold, das sich in der Bank of England (BoE) befindet, beteiligt gewesen sein sollen. Vorangegangen war ein angefochtenes Londoner Gerichtsurteil, das die Bemühungen der Regierung blockiert, die Kontrolle über die Vermögenswerte wiederzuerlangen.

Die Guaido-Vertreter in London und Washington, Vanessa Neumann und Carlos Vecchio, wurden beide des Hochverrats, Amtsmissbrauchs und krimineller Vereinigung beschuldigt, ebenso wie der zum "Sonderbeauftragter für Außenbeziehungen" ernannte Julio Borges, der sich in Kolumbien aufhält.

Haftbefehle zu denselben Anklagepunkten wurden auch gegen Ricardo Villasmil, Giacoma Cortesia, Manuel Rodriguez, Nelson Lugo und Carlos Suarez, die den Ad-hoc-Vorstand der Zentralbank (BCV) von Guaidó bilden. Sie dürften nun versuchen auf die Vermögenswerte in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar zuzugreifen. Auch wurden Haftbefehle gegen Jose Hernandez, Irene de Lourdes und Geraldine Afiuni aus dem Büro des durch Guaidó ernannten Staatsanwalts erlassen.

Zusätzlich zu den Haftbefehlen kündigte Saab an, dass alle lokalen Guthaben der Beschuldigten eingefroren werden sollen und dass sein Büro erwäge, internationale Polizeibehörden um Unterstützung bei der Festnahme zu bitten. Alle elf Bürger leben derzeit im Ausland.

"Diese Kriminellen haben zugunsten der Interessen ausländischer Mächte gehandelt und beabsichtigt, das venezolanische Volk unter Nahrungsmittel-, Medikamenten- und Treibstoffmangel leiden zu lassen, um sich auf Kosten des Landes zu bereichern", argumentierte der Generalstaatsanwalt, bevor er Borges, Neumann und Vecchio als "falsche Vertreter" des Landes bezeichnete.

Die Anklagen vom Freitag sind nur die jüngsten in einer Reihe von Anschuldigungen gegen Guaidós Team, darunter Veruntreuung, Korruption und Verbindung mit kolumbianischen Paramilitärs und US-Söldnern.

Sowohl gegen Vecchio als auch gegen Borges liegen bereits Haftbefehle in Venezuela vor, nachdem sie angeblich bei gescheiterten Versuchen, die Regierung Maduro zu stürzen, eine Rolle gespielt haben. Borges wurde zuvor mit dem Drohnen-Attentatsversuch gegen den Präsidenten 2018 in Verbindung gebracht.

Neumann ihrerseits ist beschuldigt worden, den historischen Anspruch Venezuelas auf den ölreichen und umstrittenen Essequibo-Streifen mit dem benachbarten Guyana aushandeln zu wollen, um dafür die diplomatische Anerkennung durch London zu erhalten. Die amerikanisch-venezolanische Staatsbürgerin wurde letzte Woche von der Regierung zusätzlich beschuldigt, "in den Jahren 2009 und 2010 mit paramilitärischen Gruppen in Kolumbien" zusammengearbeitet zu haben und "eine Agentin der US-Regierung zu sein".

Als Reaktion auf Saabs Ankündigung bezeichnete die "Kommission für auswärtige Beziehungen" von Guaidós Paralellregierung die Vorwürfe als "Repression", während der Oppositionsführer die Bemühungen seines Teams verteidigte, "venezolanisches Gold in Großbritannien zu schützen".

Am vergangenen Donnerstag hatte ein Urteil des britischen Obersten Gerichtshofs Maduros Bemühungen blockiert, die Kontrolle über das Gold zurückzugewinnen, wobei Richter Nigel Teare argumentierte, dass das Gericht durch die "eindeutige Anerkennung [des] Oppositionsführers Juan Guaidó als Präsident" seitens Downing Street 10 "gebunden" sei. Während die Vermögenswerte blockiert bleiben, wird erwartet, dass Guaidós Ad-hoc-Vorstand der BCV in naher Zukunft die Kontrolle über das Gold beantragen wird.

Als Reaktion darauf versprach die venezolanische Zentralbank, gegen die "empörende" Entscheidung Berufung einzulegen. Die Anwälte der Regierung betonen auch, dass sie die "Realität der Situation vor Ort" nicht anerkenne, in der die Regierung Maduro "die vollständige Kontrolle über Venezuela und seine Verwaltungseinrichtungen" habe.

Das Gold wurde von den BoE-Behörden im November 2018 zunächst unter Berufung auf "Standard"-Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eingefroren.

Nachdem sich Guaido im Januar 2019 selbst zum "Interimspräsidenten" erklärt hatte und von Washington und London sofort anerkannt wurde, hat das britische Außenministerium seither eine Reihe von Versuchen eines Regimewechsels unterstützt und eine von der Regierung geführte Sondereinheit "Venezuela Reconstruction Unit" gebildet.

In ähnlicher Weise folgte das Vereinigte Königreich im vergangenen Monat der Europäischen Union bei der Verschärfung ihrer Sanktionsregelung gegen das Land, indem es zusätzlich zu früheren Maßnahmen Vermögenssperren und Reiseverbote für eine Reihe venezolanischer Beamter verhängte. Trotz der Anerkennung von Guaidó unterhält Großbritannien duale diplomatische Beziehungen sowohl mit seinem Vertreter als auch mit der Botschafterin Maduros auf der Insel, Rocio Maneiro.

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