Regierung von El Salvador behindert Aufarbeitung von Kriegsverbrechen

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Laut Bukele sind dies alle Dokumente, die über das El-Mozote-Massaker noch übrig sind. Warum sie Etiketten aus den letzten fünf Jahren haben, erklärte er nicht
Laut Bukele sind dies alle Dokumente, die über das El-Mozote-Massaker noch übrig sind. Warum sie Etiketten aus den letzten fünf Jahren haben, erklärte er nicht

San Salvador. Mehrere Menschenrechtsorganisationen in El Salvador fordern von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Präsident Nayib Bukele. Er verberge Dokumente und decke die Verantwortlichen für das Massaker von El Mozote, so der Vorwurf.

Vorausgegangen war die Weigerung des Verteidigungsministeriums, der Justiz Zugang zu den Militärarchiven zu gewähren. Nationale und internationale Organisationen kritisierten dies, weil damit eine richterliche Anordnung ignoriert und der Zugang zu Dokumenten für die Suche nach Beweisen zu dem Massaker behindert wurde.

Im Dezember 1981 töteten Soldaten des Atlácatl-Bataillons der salvadorianischen Armee in den Kantonen von El Mozote, La Joya und Los Toriles im nördlichen Departament Morazán 986 Zivilisten, darunter 558 Kinder. Das Massaker von El Mozote war der gewalttätigste Angriff der Staatsmacht auf die Zivilbevölkerung während des Bürgerkriegs. Dafür werden derzeit mehr als ein Dutzend pensionierter Militärkommandeure wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit strafrechtlich verfolgt.

Das Bataillon wurde 1980 in der US-Militärakademie School of the Americas gegründet und im Lager Fort Bragg der US-Armee für Einsätze gegen die Aufständischen trainiert. Es wurde 1992 im Rahmen des Friedensabkommens aufgelöst.

Jorge Guzmán, der mit dem Verfahren beauftragte Richter, hatte im August angeordnet, die Militärarchive zu öffnen, um Informationen über das Massaker zu erhalten. Er informierte das Verteidigungsministerium über die für den 21. September angeordnete Einsichtnahme. Das Militär hinderte ihn und sein Team an dem Tag jedoch daran, das Gebäude zu betreten. Verteidigungsminister Francis Merino Monroy soll verlangt haben, die Inspektion nicht zuzulassen, da die Öffnung der Archive die nationale Sicherheit gefährden würde.

Der Vorgang wurde scharf verurteilt. Der Ombudsmann für Menschenrechte, Apolonio Tobar, sprach von einem "jämmerlichen, traurigen, peinlichen, dunklen Tag." Es sei eine schwerwiegende Verantwortungslosigkeit Bukeles und eine Pflichtverletzung gegenüber der Justiz, so Wilfredo Midrano von der Menschenrechtsorganisation Tutela Legal. David Morales, Anwalt der Opfer im Strafverfahren wegen des Massakers, erklärte, Bukele sei "im Widerspruch zu seinen eigenen Worten ein weiterer Präsident der Straflosigkeit". Im November letzten Jahres hatte der Präsident auf einer Pressekonferenz die Öffnung der Militärarchive versprochen.

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Die Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilte die Behinderung "der vom Gericht angeordneten Inspektion" und drängte die Regierung, "einen systematisierten Zugang zu den für die gerichtlichen Ermittlungen relevanten Akten zu gewährleisten". Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte für Zentralamerika verwies darauf, dass die Einsichtnahme in die Archive "zur Klärung der Wahrheit beitragen kann".

Nach der Eintrittsverweigerung antwortete das Verteidigungsministerium nicht auf Anfragen und auch Bukele gab zunächst keine öffentliche Erklärung ab.

Am 24. September gestand der Präsident In einer landesweit übertragenen TV- und Radiosendung dann ein, dass es seine Entscheidung war, keine gerichtliche Überprüfung zuzulassen. Die Suche nach den El-Mozote-Akten hätte auch den Zugang zu aktuellen geheimen militärischen Plänen ermöglicht und es habe die Gefahr ihrer Offenlegung bestanden, so seine Begründung.

Er werde der Staatsanwaltschaft und dem Richter im El-Mozote-Prozess nun die Akten übergeben, jedoch sei die Mehrheit in den letzten 40 Jahren zerstört worden. Bukele präsentierte dann fünf kleine Schachteln mit Etiketten aus den letzten Jahren, die angeblich mit dem Massaker in Zusammenhang stehende Dokumente enthalten.

Anwalt Morales wies die Erklärungen des Präsidenten als falsch zurück: Eine Einsichtnahme in neuere Dokumente sei nicht möglich, da alle Archive "nach Jahr, Thema und Seriennummern geordnet sind", zudem gebe es ausreichend Kontrollinstrumente und einen Index. Die Blockierung der Akteneinsicht durch die Regierung Bukele bezeichnete er als "eine klare politische Position zum Schutz von Kriegsverbrechern".

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