Justiz

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Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager
Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter

Nationalkongress in Argentinien soll Mileis "Ermächtigungsgesetz" absegnen

Parlament soll für zwei Jahre weitgehende Befugnisse an den Präsidenten abtreten. "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens
Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten soll. Dieses "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens und würde,... weiter

Argentinien: Zwiespältige Bilanz der Gerichtsverfahren gegen Täter der Diktatur

Mehr als 3.000 Verfahren. Überlange Verfahrensdauern, Verzögerungen im Instanzenweg, sinkende Zahl von Haftstrafen und mehr Hausarrest für verurteilte Militärs
Buenos Aires. In Argentinien sind in den vergangenen 17 Jahren 1.173 Täter der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 184 Angeklagte wurden freigesprochen. Trotz der hohen Zahl an Urteilen entspricht... weiter

Chile: Das Gesetz gegen Besetzungen oder der Sessel von Don Otto

In Chile fehlen 650.000 Wohnungen. Ein neues Gesetz ermächtigt Eigentümer, Haus- und Landbesetzer mit allen Mitteln zu vertreiben
Der Witz über Don Otto, der von Generation zu Generation weitergegeben wird, erzählt, wie Don Otto seine Frau dabei erwischte, als sie ihn im Sessel seines Hauses betrog. Um zu verhindern, dass sie ihn weiter betrügt, fand er die Lösung: Er verkaufte den Sessel. Eine Analogie könnte in Bezug auf... weiter