Justiz

Montevideo. Uruguays Justiz hat in der vergangenen Woche neun pensionierte Militärs für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des zivil-militärischen Regimes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In dem aktuellen Fall gegen die Ex-Militärs wurden die Festnahmen und... weiter

Tegucigalpa. Próspera Inc. und zwei weitere Unternehmen der privat verwalteten Stadt Próspera auf der honduranischen Karibikinsel Roatán haben ihre Klage wegen entgangener Gewinne gegen den honduranischen Staat von 10,7 auf 1,6 Milliarden US-Dollar reduziert. Die Unternehmen hatten... weiter

Brasília. In einem Interview mit der BBC hat Lula da Silva von der US-Regierung "Respekt vor der Souveränität Brasiliens" gefordert. "Trump ist der Präsident der USA, nicht der Kaiser der Welt", sagte Lula den Reportern. Er erklärte die aktuelle Lage wie folgt: "Es gibt keine... weiter

Brasília. Die Erste Kammer des Obersten Bundesgerichtshofs (STF) in Brasilien hat das Urteil gegen Jair Bolsonaro gefällt. Der ehemalige brasilianische Präsident ist wegen eines versuchten Staatsstreichs nach den Präsidentschaftswahlen 2022 zu 27 Jahren und drei Monaten Haft... weiter

La Paz. Wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen und dem Sieg der politischen Rechten sind Verfahren gegen politische und militärische Verantwortliche für den Staatsstreich von 2019 annulliert worden. Einige befinden sich bereits auf freiem Fuß. Ihnen werden mehrere Massaker an... weiter

Bogotá. Der ehemalige Direktor der kolumbianischen Geheimdienstbehörde (DAS), Giancarlo Auque de Silvestri, ist vom zehnten Berufungsgericht in Bogotá in Abwesenheit wegen schwerer psychologischer Folter an der Journalistin und Menschenrechtsforscherin Claudia Julieta Duque... weiter

Bogotá. Nach dem Urteil des 44. Strafgerichts von Bogotá gegen den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez wegen Prozessbetrugs und versuchter Zeugenbestechung hat die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs von Bogotá am 19. August das Urteil von Richterin Sandra Liliana Heredia... weiter

Brasília. Der brasilianische Oberste Gerichtshof unter dem Vorsitz von Richter Alexandre de Moraes hat weitere 119 Teilnehmer des versuchten Staatsstreichs vom 8. Januar 2023 zu teilweise hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zehn Personen wurden zu Strafen von 17 Jahren Haft... weiter

Der Kirchnerismus stellte keinen systemischen Bruch dar, sondern ein Projekt der Angleichung innerhalb des peripheren Kapitalismus. Doch selbst diese moderate Umverteilung reichte aus, um die Tür zu Klassenhass und Revanchismus zu öffnen. In letzter Zeit wird immer wieder behauptet, wir stünden... weiter

Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat die Konten und Vermögenswerte des Abgeordneten Eduardo Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, eingefroren. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen laufender Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Einmischung... weiter

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat die Kritik der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der jüngst abgehaltenen Volkswahl für Richter:innen entschieden zurückgewiesen. In einer offiziellen Mitteilung bezeichnete das Außenministerium die Einschätzungen der... weiter

San Salvador. In der Nacht zum Montag wurde Ruth Eleonora López, Juristin und Leiterin der Antikorruptions- und Justizeinheit der angesehenen Menschenrechtsorganisation Cristosal, in El Salvador festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Veruntreuung öffentlicher Gelder... weiter

Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat am letzten Mittwoch zwei Richter für den obersten Gerichtshof per Dekret ernannt. Es sind Ariel Lijo und Manuel García Mansilla, die zwar bereits im April letzten Jahres vorgeschlagen wurden, bisher jedoch noch nicht die erforderliche... weiter

Guatemala-Stadt. Der Bericht von Human Rights Watch (HRW) sieht für 2024 weiterhin eine kritische Lage der sozialen und politischen Menschenrechte. Trotz des Amtsantrittes von Präsident Bernardo Arévalo "untergräbt die Staatsanwaltschaft um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras... weiter