Justiz

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Mutmaßliche Drahtzieher des Mordes an Marielle Franco verhaftet

Es handelt sich um hochrangige Mitglieder von rechtsgerichteten Parteien und der Polizei. Francos Schwester, Anielle Franco: "Wir sind der Gerechtigkeit nähergekommen“
Rio de Janeiro/Brasília. Die brasilianische Bundespolizei (PF) hat am vergangenen Sonntag die drei Hauptverdächtigen verhaftet, die für die Ermordung der damaligen Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, und ihres Fahrers, Anderson Gomes, verantwortlich sein sollen. Beide ... weiter

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager
Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter

Nationalkongress in Argentinien soll Mileis "Ermächtigungsgesetz" absegnen

Parlament soll für zwei Jahre weitgehende Befugnisse an den Präsidenten abtreten. "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens
Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten soll. Dieses "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens und würde,... weiter

Argentinien: Zwiespältige Bilanz der Gerichtsverfahren gegen Täter der Diktatur

Mehr als 3.000 Verfahren. Überlange Verfahrensdauern, Verzögerungen im Instanzenweg, sinkende Zahl von Haftstrafen und mehr Hausarrest für verurteilte Militärs
Buenos Aires. In Argentinien sind in den vergangenen 17 Jahren 1.173 Täter der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 184 Angeklagte wurden freigesprochen. Trotz der hohen Zahl an Urteilen entspricht... weiter

Argentinischer Diktaturverbrecher im Fokus der deutschen Justiz: Bewegung im Fall Kyburg?

Hausdurchsuchung in Berlin. Nebenkläger und NGO erwarten Anklage wegen Mordes vor deutschem Gericht
Berlin/Mar del Plata. Das deutsche Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin haben eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Luis Esteban Kyburg durchgeführt. Der gebürtige Argentinier mit deutscher Staatsbürgerschaft wird mit Verbrechen gegen die Menschheit und dem... weiter