Ecuador / Politik

Parlament in Ecuador beschließt Aufarbeitung des Streiks im Oktober

ecuador_gefangene_wegen_rebellion_oktober_2019.jpeg

Seit Mitte Oktober wegen "Rebellion" im Gefängnis: Paola Pabón, Virgilio Hernández und Christian González
Seit Mitte Oktober wegen "Rebellion" im Gefängnis: Paola Pabón, Virgilio Hernández und Christian González

Quito. Das ecuadorianische Parlament hat mit 81 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen das Dokument der Parlamentskommission zum Streik vom 3. bis 13 Oktober dieses Jahres angenommen. Die Demonstranten forderten damals die Rücknahme des Dekrets 883, das unter anderem eine Erhöhung der Treibstoffpreise vorsah. Nach zwölf Tagen entschlossener Proteste und massiver Repression hob Präsident Lenín Moreno das Dekret auf.

Kritiker merken an, dass das Papier sehr vage formuliert ist und weder Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen durch den Staat noch für Straftaten benennt, die Protestierenden zugeschrieben werden. Dies ist vermutlich den unterschiedlichen Interessen innerhalb der Kommission geschuldet.

Von Seiten der Regierung besteht die Aufarbeitung vor allem darin, mutmaßlich Verantwortliche für den Streik und begangene Delikte von der Justiz verurteilen zu lassen. An den Protesten beteiligte soziale und politische Organisationen sowie Gewerkschaften wollen vor allem die Menschenrechtsverletzungen von Staatsseite unter Regie der Innenministerin und des Verteidigungsministers untersuchen.

Das Dokument der Kommission ruft zum nationalen Dialog auf und weist darauf hin, dass die Justiz für Verantwortliche für Gesetzesverstöße zuständig sei. Zur Frage, ob es sich bei den Protesten um einen Putschversuch handelte, erläuterte der Vorsitzende der Parlamentskommission Fernando Burbon, man habe "keine Argumente gefunden, um zu begründen, dass während der Demonstrationen ein Putschversuch oder ein Aufstand stattgefunden hat".

Dies ist wichtig für die Präfektin der Provinz Pichincha, Paola Pabón, den Journalisten und Sozialaktivisten Christian González und den ehemaligen Abgeordneten Virgilio Hernández. Sie sitzen seit Mitte Oktober unter dem Vorwurf der "Rebellion" in Untersuchungshaft. Mehrere juristische Versuche, eine Haftentlassung zu erreichen, verliefen erfolglos.

Am 20. Dezember änderte die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen die drei Inhaftierten. Statt der "Beteiligung an und der Finanzierung von bewaffneten Gruppen" heißt es nun "bewaffneter Aufstand, um die Regierung zu stürzen oder ihre Handlungsfähigkeit zu erschweren". Nach dieser Erklärung des Staatsanwalts forderten Anhänger der Revolución Ciudadana erneut die Freilassung der Beschuldigten. Am heutigen Dienstag findet eine weitere Verhandlung statt, in der über die Fortsetzung der Untersuchungshaft entschieden werden soll.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr