Nachrichten (Mercosur-Länder, Menschenrechte)

Caracas. Nach drei Tagen in Haft wurde die Herausgeberin der venezolanischen Wochenzeitung "6to Poder" (Sechste Macht), Dinorah Girón am Mittwoch dieser Woche wieder auf freien Fuß gesetzt. Am Samstag hatte der neunte Strafgerichtshof des Regierungsbezirks Caracas Gíron in erster... weiter

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung (AN) hat am Montag in zweiter Lesung ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, welches rassistische Diskriminierung unter Strafe stellt. Es sieht Haftstrafen von ein bis drei Jahren vor. Durch das neue Gesetz wird das Nationale... weiter

Caracas. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat am Montag die Angriffe einiger NATO-Staaten und libyscher Rebellen auf die Staatsführung dieses nordafrikanischen Landes kritisiert. Der "Imperialismus der Vereinigten Staaten und seiner europäischen Verbündeten" richteten in Libyen... weiter

Caracas. Mehr als zwei Monate nach seiner Verhaftung wurde der als Sänger der FARC-EP bekannte Guillermo Torres alias Julián Conrado, vergangenen Freitag einem Gericht in Caracas vorgeführt, das über seine weitere Inhaftierung entscheiden wird. Gleichzeitig läuft im... weiter

Caracas. Die designierte Ministerin für den Strafvollzug, Iris Varela, will die venezolanischen Gefängnisse durch massive Freilassungen entlasten. Bis zu 20.000 der insgesamt 50.000 Häftlinge könnten die Haftanstalten verlassen, sagte Varela der Tageszeitung El Nacional.... weiter

Caracas. In Venezuela wurden sechs Personen wegen des Einbruchs in die Synagoge Tiferet Israel in Caracas am 30. Januar 2009 zu Haftstrafen von zehn Jahren verurteilt. Zugleich schlossen die Richter einen politischen Hintergrund aus. Die Täter hatten das jüdische Gotteshaus bei dem... weiter

Buenos Aires. Die Referentin für Frauenrechte des Interamerikanischen Gerichtshofs CIDH hat sich in der vergangenen Woche vor den argentinischen Abgeordneten der Strafgesetz-Kommission für die Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. In einer öffentlichen Anhörung anlässlich... weiter

Buenos Aires. Die Behörden in Paraguay haben am Freitag den ehemaligen argentinischen Militär Norberto Atilio Bianco nach Buenos Aires ausgeliefert. Dort soll dem inzwischen 66-jährigen ehemaligen Hauptmann und Chef des Militärkrankenhauses Campo de Mayo der Prozess wegen... weiter

Caracas. Knapp einem Monat nach Beginn einer Gefängnisrevolte in der Haftanstalt El Rodeo östlich der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben sich die Gefangenen den Sicherheitskräften ergeben. Am Dienstag hatten die Köpfe der Aufständischen telefonisch gegenüber Medien... weiter

Buenos Aires. Der Protestmarsch eines breiten Bündnisses von Kleinbauern und indigenen Bewegungen erreichte am Dienstag dieser Woche nach mehr als 700 zurückgelegten Kilometern den Kongress der Hauptstadt Buenos Aires. Die Sozialen Bewegungen, die sich auf ihrem Weg durch die... weiter

São Paulo. Eine von der brasilianischen Justiz herausgegebene Studie zu häuslicher Gewalt gegen Frauen im Großraum São Paulo weist auf erste Erfolge spezialisierter Strafgerichte bei der Anzeigenstellung hin und belegt die Notwendigkeit der Einrichtung weiterer Schutzmaßnahmen... weiter

Buenos Aires. Die argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner hat am Dienstag ein Dekret zum Verbot von Sexwerbung in jeglichen Telekommunikationsmedien des Landes unterzeichnet. Fernández erklärte bei der Unterzeichnung, Werbung für Prostitution in Tageszeitungen... weiter

Montevideo. Alle durch das Amnestiegesetz (Ley de Caducidad) gestoppten Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in Uruguay sollen wieder aufgerollt werden. Dies gab Alberto Breccia, Leiter der Staatskanzlei des uruguayischen Präsidenten José Mujica, am Montag bekannt. Die... weiter

Caracas. Das venezolanische Ministerium der Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Strafvollzugsanstalt El Rodeo Haftbefehle gegen sieben Funktionäre des Innen- und Justizministeriums, sowie der Nationalgarde erlassen. Laut der... weiter

Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat am Freitag drei Paragraphen des Strafgesetzbuches vorübergehend für ungültig erklärt, die das Betteln unter Strafe gestellt hatten. Die Kammer für Verfassungsklagen gab damit einer Nichtigkeitsklage der Ombudsfrau für... weiter