Nachrichten (Soziale Bewegungen, Politik)

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Nach dem großen Streik in Ecuador: Erste Ergebnisse der "Runden Tische"

Abkommen zu Banken wird unterschiedlich bewertet. Fokus liegt nun auf den Treibstoffsubventionen und Preiskontrollen bei Gütern des täglichen Bedarfs
Quito. Seit zwei Wochen laufen die Verhandlungen zwischen den Regierungsvertreter:innen von Präsident Guillermo Lasso, den Vertreter:innen der Conaie (Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors) und weiterer Organisationen, welche am 18-tägigen Generalstreik im Juni... weiter

Massenproteste gegen gestiegene Preise bei Lebenshaltungskosten halten Panama in Atem

Preiserhöhungen treiben die Menschen auf die Straße. Proteste auch gegen neoliberale Politik. Trotz Gesprächen mit Regierung halten Demonstrationen an
Panama-Stadt. Seit drei Wochen wird Panama von Massenprotesten erschüttert. Mit Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden wehren sich Tausende Menschen im ganzen Land gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Die Sicherheitskräfte gehen oftmals gewaltsam gegen die... weiter

Indigenenverband und Regierung in Ecuador verhandeln über Forderungen des Generalstreiks

Erfolg der "Runden Tische" bereits gefährdet. Präsident Lasso beschuldigt Conaie der Verbindung zum Drogenhandel und unterstellt Putsch-Absichten
Quito. Am Mittwoch haben die Verhandlungen zwischen Vertreter:innen der Regierung und der indigenen Gemeinschaften Ecuadors begonnen. Zuvor hatte Präsident Guillermo Lasso den Initiator:innen des Generalstreiks vorgeworfen, den Streik mit 15 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel... weiter

Verfassungsentwurf in Chile vorgelegt

Neoliberaler Staat soll durch das Modell eines "sozialen und demokratischen Rechtsstaates" ersetzt werden. Prinzipien der Plurinationalität und des Naturschutzes nehmen großen Raum ein
Santiago. Der Verfassungskonvent in Chile hat den lang erwarteten Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Dem Entwurf waren zwölf Monate Beratungen unter Einbeziehung von Vorschlägen aus der Gesellschaft vorangegangen. Über den Text des Grundgesetzes wird am 4. September in... weiter

Ecuador: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lasso scheitert

Grund für Verfahren sind landesweite Proteste gegen die amtierende Regierung. Opposition unzufrieden mit Verhandlungen
Quito. Der Versuch einiger Abgeordneter, Präsident Guillermo Lasso seines Amtes zu entheben, hat die nötige Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verpasst. 80 Mitglieder stimmten am Mittwoch dafür, 48 dagegen und neun enthielten sich. Der Antrag war von Parlamentariern der... weiter

Basisorganisationen in Venezuela mobilisieren für Verteidigung der Rechte auf Wohnraum

Kampagne von Haus- und Landbesetzern gegen Zwangsräumungen und Kriminalisierung. "Mafia im Immobiliensektor" will fortschrittliche Gesetze kippen
Caracas. Venezolanische Basiskollektive habe eine Kampagne zur Verteidigung der Rechte auf Wohnraum gestartet. In der Hauptstadt Caracas fand eine große Demonstration statt, bei einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro brachten sie ihre Forderungen und Vorschläge vor. Die... weiter

Gewalt in Ecuador eskaliert, Stimmen für einen Dialog werden lauter

Proteste reißen nicht ab. Zwei Tote, zahlreiche Verletzte und Festnahmen bei Demonstrationen. Nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt Quito
Quito. Die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) stellt der Regierung Bedingungen für einen Dialog, um die seit dem 13. Juni anhaltenden massiven Proteste zu beenden. Conaie-Präsident Leonidas Iza fordert die Aufhebung des Ausnahmezustandes, der seit dem... weiter

Mordfall Berta Cáceres in Honduras: "Ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit"

Keine Höchststrafe für Mittäter des Mordes an Cáceres. COPINH kritisiert Gericht und fordert Ermittlungen gegen Auftraggeber des Verbrechens
Tegucigalpa. 22 Jahre und sechs Monate Gefängnis für den ehemaligen Geschäftsführer des honduranischen Energieunternehmens Desarrollos Energéticos SA (Desa), David Castillo, lautet der Urteilsspruch der ersten Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Tegucigalpa am Montag. Castillo,... weiter

Ecuador: Indigenen-Anführer wieder auf freiem Fuß

Polizeiliche Räumung der Panamericana nach Indigenen-Protest. Conaie-Präsident Leonidas Iza nach 24 Stunden in Gewahrsam freigelassen
Quito. Leonidas Iza, Präsident der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie), ist am Mittwoch durch richterliche Anordnung wieder freigelassen worden. Er war tags zuvor bei einer Blockade der Panamericana gemeinsam mit vier weiteren Personen festgenommen worden.... weiter

Los Angeles: Ein Gipfel der Kritik an der Sanktionspolitik der USA

Arbeitsthemen des OAS-Treffens blieben unauffällig. Ausgeschlossene Länder sehr präsent. "Gipfel der Völker" mit starker Teilnahme
Los Angeles. Die USA haben zum Abschluss des 9. Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die erwartete Erklärung zur Migration vorgestellt. Aus Sicht der US-Regierung soll eine "geteilte Verantwortung" in Hinsicht auf Asyl und Grenzkontrollen festgelegt werden. Die... weiter