Ecuador: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lasso scheitert

Grund für Verfahren sind landesweite Proteste gegen die amtierende Regierung. Opposition unzufrieden mit Verhandlungen

ecuador_lasso.jpg

Ecuadors Präsident Guillermo Lasso hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden
Ecuadors Präsident Guillermo Lasso hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden

Quito. Der Versuch einiger Abgeordneter, Präsident Guillermo Lasso seines Amtes zu entheben, hat die nötige Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verpasst. 80 Mitglieder stimmten am Mittwoch dafür, 48 dagegen und neun enthielten sich. Der Antrag war von Parlamentariern der Partei Union für Hoffnung (Unes) gestellt worden, die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahesteht. In Ecuador ist es nach Artikel 130 der Verfassung möglich, das Staatsoberhaupt des Amtes zu entheben, wenn Unruhen das Land erschüttern und die Regierung die Lage nicht mehr kontrollieren kann.

Die Proteste in den letzten beiden Wochen haben das Land teilweise lahmgelegt und werden von der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuador (Conaie) angeführt. Die indigene Dachorganisation hat seit dem 13. Juni zu Demonstrationen und Straßenblockaden aufgerufen, um gegen die neoliberale Politik von Lasso zu protestieren. Ihre Forderungen artikuliert Conaie in einem zehn Punkte umfassenden Katalog, der unter anderem eine Senkung der Treibstoffpreise, erhöhte Ausgaben für Bildung und Gesundheit sowie einen verbesserten Schutz der Ökosysteme umfasst. Unterstützt werden die Forderungen und Aktionen von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Organisationen.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant:innen und Sicherheitskräften sind bislang mindestens sechs Teilnehmer:innen der Proteste zu Tode gekommen und mehr als 300 weitere verletzt worden.

Auch ein Angehöriger der Streitkräfte ist im Rahmen der Auseinandersetzungen gestorben. Innenminister Patricio Carrillo twitterte, dass sich der Todesfall durch einen Angriff von bewaffneten Demonstrant:innen auf einen Militärkonvoi ereignete. Außerdem seien insgesamt 175 Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt, weitere 28 von Demonstrant:innen zwischenzeitlich festgesetzt, sowie 30 Polizeifahrzeuge zerstört worden. Daher würde die Staatsanwaltschaft in 42 Fällen ermitteln.

Um den Konflikt zu überwinden, kommt es inzwischen zu Gesprächen zwischen der Regierung und der Conaie. Deren Verlauf wird unterschiedlich bewertet. Ein Knackpunkt sind die Treibstoffpreise. Regierungsminister Francisco Jiménez Sánchez, der für Präsident Lasso bei den Gesprächen verhandelt, spricht davon, dass die Regierung über keinen Mechanismus verfüge, um die Preise auf das von der Conaie geforderte Maß zu senken. Er zeigte sich aber dennoch optimistisch: "Wir stimmen zwar nicht in allen Punkten überein, aber haben in einigen Dingen Fortschritte gemacht." Aus dem Dialog würden Ideen entstehen. Conaie-Präsident Leonidas Iza hingegen zeigte sich verärgert und besteht auf einer weiteren Senkung.

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft von Ecuador sind mittlerweile beträchtlich. Die Behörden haben verkündet, dass durch die Proteste bereits Schäden in Höhe von 500 Millionen Dollar entstanden sind. Dabei ist der Ölsektor, der 30 Prozent der Einnahmen des Landes verzeichnet, mit 96 Millionen Dollar Verlust betroffen. Die Verantwortlichen in der Regierung warnen bereits davor, dass aufgrund der Straßensperrungen ein kompletter Förderungsstopp droht.

Lasso hat neben dem gescheiterten Verfahren noch einen weiteren Grund zum Aufatmen. Der Internationale Währungsfond hat bekannt gegeben, dass er mit einer Milliarde Dollar den Haushalt des Landes unterstützen wolle. Falls die Regierung die gesteckten Ziele einhält, kann sie bis Ende des Jahres mit weiteren 700 Millionen Dollar rechnen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr