Lawfare

Bogotá. Die Inflation in Kolumbien ist weiter zurückgegangen. Nach Angaben der kolumbianischen Statistikbehörde (Dane) betrug die Veränderung des Verbraucherpreisindex zwischen Januar und November 4,72 Prozent. Das sind 4,06 Prozentpunkte weniger als im Januar. Im Vergleich zum... weiter

Buenos Aires. Mehr als 250 internationale Persönlichkeiten aus Politik, Diplomatie und Justizwesen, amtierende und ehemalige Staatschefs, haben sich mit der argentinischen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner solidarisiert. Das umstrittene Urteil gegen sie war vor zwei Wochen in... weiter

Buenos Aires. Wie von regierungsnahen Medien bereits vorausgesagt, hat das Kassationsgericht der argentinischen Bundesjustiz am Mittwoch das Urteil aus der Erstinstanz gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bestätigt. Sie wurde erst zwei Tage vorher zur Vorsitzenden... weiter

Quito. Eine Delegation der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat den wegen Korruptionsvorwürfen inhaftierten Ex-Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas, am 28. Oktober im Hochsicherheitsgefängnis La Roca in Guayaquil besucht. Während Unterstützer:innen von... weiter

Bogotá, Mexiko-Stadt, Brasília et al. Linke Präsident:innen und politische Bündnisse in Lateinamerika und der Welt haben angesichts des "Staatsstreichs" des Wahlrats (CNE) gegen Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ihre Unterstützung für ihn bekundet. "Der Staatsstreich hat begonnen... weiter

Bogotá. Präsident Gustavo Petro hat die Aufhebung seiner partiellen Immunität durch eine Entscheidung des Staatsrates als verfassungswidrig und als Weg zu einem "sanften Putsch" angeprangert. Laut Verfassung darf nur die Anklagekommission des Repräsentantenhauses gegen Kolumbiens... weiter

Santiago. Der ehemalige Bürgermeister von Recoleta, einer Kommune der chilenischen Hauptstadt, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Jadue war die treibende Kraft hinter den Volksapotheken während der Pandemie 2020, die den Kunden preisgünstigere Medikamente als die... weiter

Bogotá. Angesichts der Blockade struktureller Veränderungen durch die "rückständigen Kräfte" des Landes haben die Regierungskoalition Pacto Histórico und Organisationen der sozialen Bewegungen für den 31. Mai und 1. Juni zu einer Massenversammlung in Bogotá aufgerufen. "Ja zur... weiter

Die Mehrheit der traditionellen Medien in Kolumbien und Kreise von der extremen Rechten bis zur politischen Mitte belächeln derzeit die Warnungen von Präsident Gustavo Petro vor der Gefahr eines sanften Putsches. Sie stellen ihn als Panikmacher dar. Hintergrund ist unter anderem die derzeitige... weiter

Lima. Mit einem Brief hat sich der inhaftierte Ex-Präsident von Peru, Pedro Castillo, an UN-Generalsekretär António Guterres gewandt. In dem Schreiben, das Castillo auf X veröffentlichte, prangert er "die systematische Verletzung meiner Menschenrechte in Peru an, einschließlich... weiter

Lima. Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru fordert 34 Jahre Haft für Pedro Castillo wegen den mutmaßlichen Verbrechen der Rebellion, des Amtsmissbrauches und der schweren Störung des öffentlichen Friedens. Auch vier seiner ehemaligen Minister:innen sowie drei Polizisten, die... weiter

Quito. Ecuadors ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas hat um diplomatisches Asyl bei der mexikanischen Regierung gebeten. Dies teilte sein Anwalt Eduardo Franco Loor am Freitag mit. Er habe das Ersuchen gemäß dem Übereinkommen von Caracas von 1954 über diplomatisches Asyl gestellt... weiter

Guatemala-Stadt. An mehreren Orten in Guatemala ist es am Montag zu Angriffen von Bewaffneten auf Demonstranten gekommen, die seit Anfang Oktober Straßen blockiert halten. Im Departamento San Marcos wurde nach Angaben der Zeitung La Hora eine Person getötet, zwei wurden verletzt... weiter

Brasília. Im Korruptionsverfahren Lava Jato um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs (STF), Dias Toffoli, entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik an den Beteiligten... weiter