Lawfare

114 Artikel

Das Gerichtsurteil gegen Cristina Kirchner und das Ende der Demokratie in Argentinien

Revanchismus von oben gegen ein Projekt des Ausgleichs trotz seines gemäßigten, nicht-antisytemischen Charakters
Der Kirchnerismus stellte keinen systemischen Bruch dar, sondern ein Projekt der Angleichung innerhalb des peripheren Kapitalismus. Doch selbst diese moderate Umverteilung reichte aus, um die Tür zu Klassenhass und Revanchismus zu öffnen. In letzter Zeit wird immer wieder behauptet, wir stünden... weiter

Ecuador: Ex-Vizepräsident Jorge Glas zu 13 Jahren Haft verurteilt

Juristen sprechen von selektiver Verfolgung gegen Glas. Ex-Präsident Correa wirft der Justiz Lawfare vor. CIDH ersucht Überprüfung der Haftbedingungen
Quito. Der Nationale Gerichtshof in Ecuador hat am 30. Juni den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu 13 Jahren Haft und zur lebenslangen Aberkennung öffentlicher Ämter wegen der Veruntreuung von Geldern verurteilt. Glas soll in seiner Funktion als Vizepräsident (2013–2018)... weiter

Sechs Jahre Haft, Ämterverbot: Proteste nach Urteil gegen Cristina Kirchner in Argentinien

Nach Ansicht zahlreicher Juristen wurde das Recht auf einen fairen Prozess in hohem Maße verletzt. Kritik von weiten Teilen des politischen Spektrums
Buenos Aires. In Argentinien gibt es breite Proteste gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Am Dienstag hatte der Gerichtshof das vom Kassationsgericht verhängte Urteil auf sechs Jahre Gefängnis und Verlust der Amtsfähigkeit... weiter

Linke internationale Solidarität mit Präsident Petro wegen "Putschversuchs" in Kolumbien

Alarm wegen Verfahren des Wahlrats (CNE) gegen Petro. Es sei verfassungswidrig. Einige CNE-Richter sind selbst Gegenstand von Ermittlungen der Justiz
Bogotá, Mexiko-Stadt, Brasília et al. Linke Präsident:innen und politische Bündnisse in Lateinamerika und der Welt haben angesichts des "Staatsstreichs" des Wahlrats (CNE) gegen Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ihre Unterstützung für ihn bekundet. "Der Staatsstreich hat begonnen... weiter

Kolumbien: Präsident Gustavo Petro droht Klage. "Sanfter" Putschversuch?

Wahlbehörde entscheidet, ob Petro wegen unzulässiger Spenden im Wahlkampf angeklagt wird. Streik von großen Unternehmen als Destabilisierungsstrategie
Bogotá. Präsident Gustavo Petro hat die Aufhebung seiner partiellen Immunität durch eine Entscheidung des Staatsrates als verfassungswidrig und als Weg zu einem "sanften Putsch" angeprangert. Laut Verfassung darf nur die Anklagekommission des Repräsentantenhauses gegen Kolumbiens... weiter