Lawfare

99 Artikel

Neues von der Lawfare-Front in Argentinien: Der Fall Amado Boudou

Kronzeuge soll hohe Geldsumme für Aussage bekommen haben. Rache für Rückverstaatlichung der Rentenfonds vermutet
Buenos Aires. In Argentinien wurde letzte Woche ein skandalöses Detail zu dem Verfahren gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Amado Boudou bekannt: Wie das Portal El Destape berichtet, wurde die Aussage des Kronzeugen Alejandro Vanderbroele offenbar erkauft. Boudou war von 2009... weiter

Bundesrichter Bonadio verfolgte Kirchner in Argentinien juristisch – nun ist er verstorben

Vorwurf des "Lawfare" der vergangenen Jahre eng mit Bonadio verknüpft. Mehrere Verfahren gegen Kirchner, keine Verurteilung
Buenos Aires. Der argentinische Bundesrichter Claudio Bonadio, der in den letzten Jahren mit großer Vehemenz mehrere juristische Ermittlungen gegen die amtierende Vize-Präsidentin, Cristina Fernández de Kirchner, angestrengt hatte, ist gestern im Alter von 64 Jahren in der... weiter

Bolivien: Wahlkampf inmitten von Repression

Fünf rechtsgerichtete Bündnisse ringen um das höchste Staatsamt, darunter Putsch-Präsidentin Áñez. MAS-Kandidat Luis Arce im Visier der Justiz
La Paz. In Bolivien findet noch bis zum 3. Februar die Registerierung für die allgemeinen Wahlen am 3. Mai statt. Dabei zeigt sich erneut die Zersplitterrung der in Opposition zum gestürzten Präsidenten Evo Morales und der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS)... weiter

Politjustiz in Argentinien: Anklage gegen Kirchner fällt in sich zusammen

Prozess gegen designierte Vize-Präsidentin offensichtlich konstruiert. Richter versuchte, Verbreitung der Verteidigungsrede zu verhindern
Buenos Aires. In Argentinien ist die Ex-Präsidentin und neu gewählte Vize-Präsidentin Cristina Kirchner vor Gericht erschienen, um ihre Aussage im Prozess um vermeintliche Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz zu machen. Laut Anklage soll sie... weiter

Lula in Brasilien wieder in Freiheit und direkt kämpferisch gegenüber Bolsonaro

Nur wenige Stunden nach Gerichtsurteil verlässt Lula Gefängnis. Viele Anhänger feiern ihn bei öffentlicher Rede. Noch Unklarheit über Dauer der Freiheit
Curitiba. Der ehemalige Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, hat am Freitag nach über 18 Monaten das Gefängnis verlassen und ist damit zunächst wieder in Freiheit. Vorausgegangen war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Donnerstag, das die Freilassung von... weiter

Argentinien: Fernández will regionale Integration wiederbeleben, klare Kante gegenüber IWF

Erste Reise nach Mexiko. Politik des Dialogs und der "Nicht-Einmischung" geplant. Deutliche Worte an IWF, aber Zusage der Kreditrückzahlung
Mexiko-Stadt. Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat auf seiner ersten Auslandsreise nach Mexiko klare und eindeutige Zeichen der Bestrebung einer Reaktivierung einer linken regionalen Integration gesendet. Bei einem Treffen mit seinem zukünftigen... weiter