Lawfare

Montevideo/Buenos Aires. Die uruguayische Justiz hat am Wochenende den Habeas-Corpus-Antrag von Fabían Rodriguez Simón (alias Pepín), mit dem dieser eine Ausweisung nach Argentinien verhindern wollte, zurückgewiesen. Rodríguez, ein ehemaliger Berater und enger Vertrauter des Ex-... weiter

Quito. In den letzten Tagen vor der offiziellen Amtsübernahme der Präsidentschaft durch Guillermo Lasso am 24. Mai wird an richtungsweisenden Entscheidungen gearbeitet. Zu Beginn dieser Woche wurde bekannt, dass ein Pakt zwischen der stärksten Fraktion im Parlament, der linken... weiter

Brasília. Der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen juristischen Erfolg erzielt. Der ehemalige Richter Sérgio Moro, der ihn 2018 wegen eines Korruptionsvorwurfs für 580 Tage ins Gefängnis schickte, war in einem Urteil gegen da Silva befangen. Dies urteilte nun der... weiter

Buenos Aires. Der Leiter des Schatzamtes von Argentinien, Carlos Zannini, wird den Staat als Kläger im Verfahren gegen den früheren Präsidenten Mauricio Macri vertreten. Der amtierende Präsident Alberto Fernández hat das entsprechende Dekret erlassen. Gegen Macri wird im... weiter

São Paulo. Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Haftstrafe aufgehoben hat, will der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 erneut kandidieren. "Wenn ich gesund bleibe und es nötig ist, meine Aufgabe zu erfüllen, könnt ihr sicher... weiter

Buenos Aires/Washington. Die Regierung Fernández geht juristisch gegen das 2018 geschlossene Abkommen über einen Kredit in Höhe von 44 Mrd. US-Dollar zwischen der Vorgängerregierung Macri und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. In seiner Rede vor dem Kongress vergangene... weiter

Buenos Aires/San Salvador de Jujuy. Am fünften Jahrestag der Verhaftung der sozialen Aktivistin Milagro Sala ist es zu Kundgebungen für ihre Freilassung gekommen. Sowohl in der Hauptstadt von Salas Heimatprovinz Jujuy als auch in der Bundeshauptstadt gingen Tausende Menschen auf... weiter

Curitiba. Die umstrittene Anti-Korruptionsbehörde Lava Jato klagt den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ein weiteres Mal wegen Geldwäsche an. Im Blickpunkt steht dabei seine Stiftung "Instituto Lula". Seine Verteidigung bezeichnet die Anklage als "Vorwürfe... weiter

Brasília. Ein Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio "Lula" da Silva (2003 bis 2011), im Rahmen des Odebrecht-Korruptionsskandals ist unlängst von einem regionalen Bundesgericht eingestellt worden. Der ehemalige Präsident von der Arbeiterpartei... weiter

Buenos Aires. Der argentinische Senat hat nach einer zehnstündigen Debatte am späten Donnerstagabend für die Gesetzesinitiative einer grundlegenden Justizreform gestimmt. Nach 40 Ja- und 26 Nein-Stimmen wird das Projekt nun an die Abgeordnetenkammer übergeben. Präsident Alberto... weiter

Quito. Der Oberste Gerichtshof in Ecuador hat die im April gesprochenen Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa und weitere Politiker der früheren linksgerichteten Regierung bestätigt. Darunter befindet sich auch der bereits seit Anfang 2018 inhaftierte... weiter

La Paz. In Bolivien gehen die De-facto-Regierung der Interimspräsidentin Jeanine Áñez und die Justiz weiter gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales vor. Parteispitzen der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo – Instrumento Político por... weiter

Quito. Das Urteil gegen den früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa ist von zahlreichen lateinamerikanischen Persönlichkeiten als politisch motiviert kritisiert worden. Correa war am 7. April wegen vermeintlicher Korruption in Abwesenheit zu einer achtjährigen... weiter

Berlin/Brasília. Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2010) Luiz Inácio Lula da Silva besucht in der zweiten Märzwoche Berlin. Der Mitbegründer der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) kommt auf Einladung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES... weiter

La Paz. Das Oberste Wahlgericht in Bolivien hat 60 Prozent der Kandidaten für die Anfang Mai geplanten Neuwahlen für Senat und Abgeordnetenkammer von der Abstimmung ausgeschlossen. Betroffen sind offenbar auch hochrangige Vertreter der gestürzten Linkspartei Bewegung zum... weiter