La Paz. Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hat inmitten der andauernden Proteste ein neues Gesetz bekannt gegeben, das die Aufhebung des bisherigen Gesetzes 1.341 aus dem Jahr 2020 vorsieht. Dieses Gesetz hatte die Anforderungen für die Ausrufung des Ausnahmezustandes festgelegt, eine zeitliche Begrenzung von 60 Tagen bestimmt und eine erneute Ausrufung ohne parlamentarische Aufsicht verboten. Die Abschaffung, welche mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen vergangene Woche in beiden Kammern verabschiedet wurde, gibt der Regierung nun rechtlich freie Hand, den Ausnahmezustand auszurufen und Streitkräfte einzusetzen. Die Maßnahme wird inmitten der seit fast einem Monat andauernden Proteste und Straßenblockaden, welche zu Versorgungsengpässen führten und weite Teile des Landes lahmlegen, verabschiedet (amerika21 berichtete).
Resumen Latinoamericano beschreibt, dass Paz mit der Abschaffung einem Muster folgt, welches auch andere rechte Regierungen in der Region bereits angewendet haben. Ähnlich wie der salvadorianische Präsident Nayib Bukele und der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa setzt er auf Ausnahmezustände als Instrument zur Kontrolle sozialer Konflikte.
Die Abschaffung der Gesetz 1.341 stieß auf Kritik. Gewerkschaften und soziale Organisationen warnten, die Maßnahmen erleichterten staatliche Repression gegen die Protestbewegung. Der Abgeordnete Edwin Valda, des Christdemokratischen Partido Demócrata Cristiano, erklärte, das Gesetz werde die Gewalt weiter anheizen und soziale Gruppen schutzlos zurücklassen.
Besorgnis äußerte auch das UN-Menschenrechtsbüro. Es erinnerte die Regierung Paz daran, dass die Verpflichtungen der internationalen Menschenrechte weiterhin gelten, und warnte, die zunehmenden Spannungen könnten in eine schwerwiegende Krise führen. Es seien dringend friedliche und demokratische Lösungen anzustreben. US-Außenminister Marco Rubio hingegen stellte sich offen hinter Präsident Paz und erklärte, man werde nicht zulassen, dass "Kriminelle und Drogenhändler demokratisch gewählte Staatschefs in der Hemisphäre stürzen".
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Unterdessen hob am vergangenen Freitag das Strafgericht von La Paz die Haftbefehle gegen Mario Argollo, Generalsekretär der Zentralen Arbeiterorganisation Boliviens (COB), und Vicente Salazar, Anführer der Kleinbauernföderation Túpac Katari, auf. Diese waren wegen "Anstiftung zu Straftaten" und "Terrorismus" ausgestellt worden und die Aufhebung der Haftbefehle galt als zentrale Forderung der sozialen Bewegungen für eine Aufnahme von Verhandlungen.
Paz rief trotz des neuen Gesetzes weiter zum Dialog auf: "Das Land braucht Ordnung, die Lage spitzt sich zu, die Zeit drängt. Wir fordern einen Dialog". Die Proteste waren Anfang Mai durch ein umstrittenes Bodengesetz ausgelöst worden, das die bisherige Enteignungsschutzregelung für Kleinbauern aufgehoben hätte, also das Recht, ihr Land nicht wegen Schulden oder anderer Umstände zu verlieren. Die Regierung zog das Gesetz zwar zurück, doch die Mobilisierungen weiteten sich aus: Zu den ursprünglichen wirtschaftlichen Forderungen kam bald der Ruf nach dem vollständigen Rücktritt von Paz hinzu (amerika21 berichtete).
Am Sonntag entschied der COB auf ihrer Vollversammlung, nicht an dem von der Regierung einberufenen Dialog teilzunehmen und die Druckmaßnahmen fortzusetzen. Jede mögliche Annäherung müsse erst von den mobilisierten Organisationen geprüft werden. Der Vertreter des Einheitsgewerkschaftsbundes der Landarbeiter Boliviens (CSUTCB), Severo Marca, erklärte, dass die Basis an ihrer Position festhalte und dass keine formelle Einladung zum Dialog eingegangen sei. "Kein Dialog, wir haben hier auch keine Einladung gesehen", bekräftigte er und betonte, dass jede mögliche Annäherung von den mobilisierten Organisationen geprüft werden müsse. Humanitäre Korridore für Krankenwagen und medizinische Notfälle sollen dabei aufrechterhalten werden.
Evo Morales und die Kokabauern sowie die Federación Túpac Katari, mit deren Anführer Vicente Salazar, lehnten den Dialog ebenfalls kategorisch ab. Morales hält sich weiterhin im Trópico von Cochabamba auf, gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor (amerika21 berichtete). Dort kam es am 27. Mai zu einem mehrstündigen Stromausfall, woraufhin Anhänger von Morales befürchteten, es könne sich hierbei um den Beginn einer Verhaftungsaktion handeln. Die staatliche Stromgesellschaft erklärte den Ausfall mit dem Sturz eines Hochspannungsmastes, während die Polizei jeden Zusammenhang mit einem Sicherheitseinsatz dementierte. Morales selbst hatte bereits Mitte Mai erklärt, es gebe Mordpläne der US-Antidrogenbehörde DEA und der Regierung gegen seine Person (amerika21 berichtete).