La Paz/Santa Cruz. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich bei ihrer Mission in Bolivien hinter den Präsidenten Rodrigo Paz gestellt. Hintergrund ist eine schwere politische und wirtschaftliche Krise, auf die Gewerkschaften und Bauernverbände mit wochenlangen sozialen Protesten und Straßenblockaden reagiert haben. Während die OAS zum Dialog aufruft, baut der Präsident nach dem Bruch der Regierungskoalition sein Kabinett um.
Der Generalsekretär der OAS, Albert Ramdin, erklärte auf einer Pressekonferenz in Santa Cruz, dass Bolivien große Reformen brauche, die aus einem intensiven Dialog hervorgehen müssten. Die Mission der OAS hatte das Ziel, die massiven sozialen Unruhen von Mai und Juni zu untersuchen.
An der Pressekonferenz nahmen neben OAS-Generalsekretär Ramdin auch Präsident Paz, Panamas Außenminister Martínez-Acha sowie hochrangige Beamte und Diplomaten aus Argentinien, Kanada, Chile, USA, Peru und Uruguay teil.
Kritik an der Mission äußerte Ex-Präsident Evo Morales auf X: "Eine OAS-Delegation trifft in Bolivien ein, angeblich um die Lage der Demokratie und der Menschenrechte während der sozialen Proteste zu bewerten, doch schon vom ersten Tag an unterstützt sie die Regierung von Rodrigo Paz. Mit welcher moralischen Autorität?"
Gerade nach der Rolle der OAS beim Putsch gegen Morales im Jahr 2019 und der Verbreitung der Falschdarstellung eines Wahlbetrugs (amerika21 berichtete), ist das Verhältnis der Organisation zu den sozialen Bewegungen in Bolivien nachhaltig belastet.
Parallel zum Abschluss der OAS-Mission baute Präsident Rodrigo Paz sein Kabinett um. Vorausgegangen war Ende Juli der Ausstieg der rechtskonservativen Partei Unidad Nacional (UN) aus der Regierungskoalition. Parteichef und Unternehmer Samuel Doria Medina kündigte eine "konstruktive Opposition" zur Regierung an.
Ihnen gefällt, was Sie lesen?
Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Als Reaktion nahm Präsident Paz weitreichende Umbesetzungen im Kabinett vor. Der bisherige Außenminister Fernando Aramayo übernimmt das Schlüsselressort des Ministeriums der Präsidentschaft, das bisher von José Luis Lupo, einem engen Verbündeten des Chefs von Unidad Nacional, geleitet wurde. Dieser soll nun als OAS-Botschafter nach Washington entsandt werden.
Zugleich wurden die Ministerien für nachhaltigen Tourismus, Kulturen, Folklore und Gastronomie sowie das Ministerium für Entwicklungsplanung und Umwelt abgeschafft. Während das bisherige Tourismusministerium in eine nationale Agentur für Tourismus, Folklore und Gastronomie umgewandelt werden soll, verteilen sich die Aufgaben des aufgelösten Ministeriums für Planung und Umwelt auf die verbleibenden Ressorts.
Bei der Vereidigung der neuen Minister in La Paz kündigte der Präsident an, die Umstrukturierung solle die Regierung auf eine "neue Phase der Transformationen" vorbereiten.
Die Kritik an der Regierungsumbildung inmitten der schwersten Wirtschaftskrise des Landes seit 40 Jahren ist groß. Der politische Analyst Horacio Martínez Suviable bemängelte die niedrige Repräsentanz von Indigenen im neuen Kabinett, es gäbe keinen Platz für den "poncho und die pollera." Abgesehen vom neuen Außenminister Héctor Huanca würden die Unternehmer, Technokraten und Politiker der extremen Rechten in der Regierung dominieren.
Die Parlamentsabgeordnete Claudia Herbas erklärte: "Ein Kabinett ohne Frauen repräsentiert Bolivien nicht. Es bedeutet einen Rückschritt. Die Demokratie wird nicht gestärkt, indem man die Hälfte der Bevölkerung ausschließt; sie wird gestärkt, indem man eine echte und gleichberechtigte Teilhabe gewährleistet. Denn die errungenen Rechte werden weder verhandelt noch aufgegeben, auch nicht angesichts einer konservativen Agenda, die uns zurückwerfen will."