Die Protestbewegung in Bolivien

Bis zur Aufhebung der Straßensperren Ende Juni hatte die Protestbewegung in Bolivien 52 Tage in Folge Demonstrationen und Straßenblockaden durchgeführt. Dazu gehörten insgesamt 50 Blockadepunkte im nationalen Straßennetz. Damit brachten die Demonstrierenden ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung von Rodrigo Paz zum Ausdruck. Eine ihrer Hauptforderungen war der Rücktritt des Staatschefs.

Die Protestmaßnahmen konzentrierten sich auf fünf Departamentos des Landes und hielten angesichts der schwerwiegenden Folgen für die Versorgung mit Gütern und die nationale Wirtschaft die Bevölkerung in Atem. La Paz war mit 20 Blockadepunkten weiterhin das Departamento mit den meisten unterbrochenen Verkehrsverbindungen. Cochabamba lag mit 17 Blockaden an zweiter Stelle, während Oruro sieben, Potosí fünf und Santa Cruz eine Blockade in der Ortschaft San Julián an der Verbindungsstraße zum Departamento Beni verzeichneten.

Die letzten Demonstrationswellen fanden vor dem Hintergrund des von Paz unterzeichneten Gesetzes zur Regelung von Ausnahmezuständen statt. Diese Maßnahme ermöglichte den Streitkräften, in die Proteste einzugreifen. "Kraft, Kameraden, wir werden siegen!", bekräftigte der Aufruf der Protestbewegung und berief sich dabei auf die Werte "Einheit, Würde und Kampf".

Städte wie La Paz und El Alto hatten große Schwierigkeiten, sich mit Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern zu versorgen, während verschiedene Wirtschaftsbranchen zunehmend dringlich eine Lösung durch Dialog forderten. Die Gewerkschaftszentralen der Departementos forderten die nationale Führung des Dachverbands der Bolivianischen Gewerkschaften (COB) auf, Annäherungsversuche an die Regierung zu unternehmen, um so die Krise zu entschärfen.

Die Unterstützung für Präsident Paz war geschwunden, nachdem er eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hatte, die ihn von den breiten Bevölkerungsschichten entfremdeten. Bolivien wurde von der Krise erschüttert und die Welle von Protesten und Straßenblockaden isolierte die Hauptstadt, führte zu einer Verknappung von Grundnahrungsmitteln und legte den Verkehr lahm. Die Unterbrechung der Lieferketten führte zudem zu Preisanstiegen.

Analysten wiesen auf die Zunahme der Gewalt bei den Auseinandersetzungen hin. Auf der einen Seite stand eine erschöpfte Regierung, die insbesondere dank der von den USA ermöglichten Luftbrücke, der Unterzeichnerstaaten des "Escudo de las Américas" (Schild der Amerikas) und der finanzstarken Agrarexportgruppe weiteratmen konnte. Auf der gegenüberliegenden Seite stand die einfache Bevölkerung unter der Führung des COB, der trotz interner Widersprüche seinen Klassencharakter bewahrte: Er wird von Bergleuten, Arbeitern, Bauern und kämpferischen Gruppen angeführt, ergänzt durch die städtische Kleinbourgeoisie aus Freiberuflern, Gewerkschaftern und anderen.

Die Bauernorganisationen der Provinz Los Andes im Departamento La Paz beschlossen, die Mobilisierungen zu radikalisieren. Sie drohten mit einer Unterbrechung der Grundversorgung des bolivianischen Regierungssitzes. Diese Entscheidung fiel nach sieben Wochen Straßenblockaden. Diese verschlimmerten die wirtschaftlichen Schäden und die Knappheit an Grundnahrungsmitteln, die Präsident Paz sowohl im Wahlkampf als auch bei seiner Amtseinführung versprochen hatte zu lösen.

Um das Ausmaß der Proteste gegen eine Regierung zu verstehen, die erst seit sechs Monaten im Amt ist, muss man die Herkunft des Staatschefs, seine ideologischen Schwächen und die Entscheidungen analysieren, die er bereits vor seinem Einzug in den Präsidentenpalast Palacio Quemado getroffen hat. Als Sohn und Großneffe ehemaliger Präsidenten bekleidete Paz im letzten Vierteljahrhundert immer wieder öffentliche Ämter, stets als Teil der Bündnisse und einflussreichen Netzwerke seiner Familie. In der Stichwahl um die Präsidentschaft stand er einem ehemaligen Parteigenossen gegenüber, Jorge Quiroga, mit dem er während der Amtszeit von Hugo Banzer (1997–2001) – einem Militär, der von 1971 bis 1978 eine Diktatur führte – zusammengearbeitet hatte.

Nachdem er sich bei den Wahlen durchgesetzt hatte, pilgerte er nach Washington, um Anweisungen von Donald Trump entgegenzunehmen. So stellte er sein Kabinett mit einer Mischung aus politischen Figuren nach seinem Gusto und Ebenbild zusammen: ausgebildet im Ausland, Neoliberaler bis ins Mark. Ergänzt durch Mitglieder der Regierungen, die sich in den 1990er Jahren und zu Beginn des folgenden Jahrzehnts durch die Ausplünderung des Landes bereichert hatten. Dazu kamen Unternehmer, die in einem offensichtlichen Interessenkonflikt standen: Paz übertrug das Umweltministerium einem Holzeinschlagunternehmer und Holzexporteur.

In einem Land, in dem 60 Prozent der Bevölkerung indigener Herkunft sind, schloss Paz jegliche Vertretung dieser Gruppen mit der Begründung aus, es sei "die Stunde der Meritokratie". Er versteckte sich dabei hinter dem Scheinargument, dass indigene Regierungen keinerlei positive Ergebnisse erzielt hätten. Dabei zeigten die Realität (und die Statistik), dass im Zeitraum von 2005 bis 2018 die moderate Armut von 60 Prozent auf 34 Prozent und die extreme Armut von 38 Prozent auf 15 Prozent sanken. Der Gini-Koeffizient (hier steht die 0 für Gleichverteilung und die 1 für absolute Ungleichheit) sank von 0,59 im Jahr 2005 auf 0,45 im Jahr 2016.

In diesen drei Fünfjahreszeiträumen der Regierung der Partei Movimiento Al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus, MAS) stiegen mehr als drei Millionen Bolivianer in die Mittelschicht auf. Paz torpedierte alle Kommunikationskanäle zu sozialen Organisationen, die in nationalen Angelegenheiten großes Gewicht hatten; Kanäle, die er nun, nachdem er das Vertrauen zerstört hat, im Eiltempo wieder aufzubauen versucht.

Er versuchte, Bolivien ein ultraliberales Schockprogramm aufzuzwingen, ähnlich dem, das Javier Milei Argentinien zugefügt hat. Dabei versucht er, den plurinationalen Staat durch einen feudalen Staat zu ersetzen, in dem die starken Männer jeder Region über das Schicksal der Volksgemeinschaften entscheiden, die die Gebiete unter ihrer Herrschaft bewohnen. Dies sind die Forderungen von Santa Cruz, einem sehr reichen Departamento, das von einer rassistischen Oligarchie kontrolliert wird, die die Existenz einer von Indigenen geführten nationalen Regierung nie akzeptiert hat und lieber die Abspaltung vom Land in Kauf nimmt, als die Gleichberechtigung der indigenen Völker mit den "zivilisierten" Weißen anzuerkennen.

In die Enge getrieben spielte Rodrigo Paz die breite indigene und bäuerliche Bevölkerung gegen städtische und gewerkschaftliche Kräfte aus. Zu den letzteren gehörten der Dachverband der Bolivianischen Gewerkschaften und mächtige Transportunternehmerverbände. Dies war ein gefährliches Spiel, das eine Spaltung der Gesellschaft verfestigen könnte. Er hinderte sogar eine argentinische Mission zur Menschenrechtsbeobachtung daran, ihre Arbeit in Bolivien zu verrichten. Die Mission bezeichnete ihre Ausweisung als "gewaltsame Abschiebung".

Viele Regierungsbehörden und große Unternehmen in La Paz wurden geschlossen. Einige Transportarbeiter trugen Atemschutzmasken, um sich vor dem Tränengas der Polizei zur Vertreibung von Demonstranten zu schützen.

Bevor Rodrigo Paz vor sechs Monaten die Macht übernahm, wurde Bolivien zwei Jahrzehnte lang von der MAS regiert. In dieser Zeit genossen Bauern, indigene Gruppen und die Arbeiterklasse eine bemerkenswerte politische Teilhabe sowie bedeutende soziale Vorteile. Eine schwere wirtschaftliche Rezession und interne Spaltungen enttäuschten viele Anhänger der MAS, die in der Stichwahl vom vergangenen Oktober letztendlich Paz, der sich als Alternative der politischen Mitte gegenüber einem rechtsextremen Gegner präsentierte, unterstützten.

Paz setzte sein Kabinett hauptsächlich aus führenden konservativen Unternehmern zusammen und ließ dabei indigene Gesellschaftsgruppen, Gremien der Arbeiter und Teile des Agrarsektors ohne Vertretung. Zudem schaffte er die Vermögenssteuer ab und verabschiedete ein umstrittenes Gesetz zur Landklassifizierung, um den Erwerb von Land durch Großuternehmen zu ermöglichen.

Die Unruhen brachen zunächst aufgrund konkreter Anliegen aus: etwa der Forderung der Lehrer nach Lohnerhöhungen, den Protesten der Transportunternehmer gegen verunreinigten Kraftstoff und dem Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen das Landgesetz. Die Regierung konnte einige Spannungen vorübergehend entschärfen, indem sie den Lehrern unter anderem eine Prämie anbot und das Landgesetz aufhob. Doch ihre Bemühungen, die Bevölkerung zu beschwichtigen, scheiterten: Es gelang ihr nicht, den Schwung einer sich rasch ausbreitenden Protestbewegung aufzuhalten, die durch das gemeinsame Gefühl vereint war, dass die Regierung sich nicht um die Nöte der großen Mehrheit der Bolivianer kümmerte.

Am 6. Mai hatten indigene Gruppen aus dem Andenhochland begonnen, Straßen in der Umgebung von La Paz zu blockieren, und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Die Mobilisierung zog schnell weitere Gruppen in ihren Sog, darunter Arbeiter, deren Lohnforderungen nicht erfüllt worden waren, sowie Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales, der einen 190 Kilometer langen Marsch in die Hauptstadt organisierte.

Aus den Unruhen wegen konkreter Forderungen wurde schließlich der direkte Ruf nach der Absetzung von Paz.

Nach Veröffentlichung der spanischen Originalversion dieses Beitrags wurden die landesweiten Straßenblockaden beendet (amerika21 berichtete). Grundlage dafür war eine Vereinbarung zwischen der Regierung und der COB, die ihre Proteste aussetzte. Morales-nahe Organisationen lehnten die Einigung zunächst ab und hielten an ihren Mobilisierungen fest, stellten diese jedoch wenig später ebenfalls ein. Trotz der Entspannung im Straßenverkehr bleiben die wirtschaftliche Krise und die politischen Spannungen zwischen Regierung, Gewerkschaften und den Morales-nahen Organisationen bestehen.

* Sullkata M. Quilla ist Anthropologin und Ökonomin sowie assoziierte Analystin am Lateinamerikanischen Zentrum für Strategische Analyse (CLAE).