La Paz. Nach zwei Wochen anhaltender Straßenblockaden und Proteste verschärft sich die politische und soziale Krise in Bolivien. Besonders betroffen ist dabei La Paz, wo es zu zunehmenden Versorgungsengpässen und gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Die Protestierenden fordern inzwischen den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz. Die Regierung ruft zum Dialog auf, begann jedoch am Wochenende mit der Räumung der Blockaden.
Nach Regierungsangaben gingen Polizeikräfte in El Alto gegen Blockaden vor, um die Versorgung und den Transport nach La Paz zu gewährleisten, wobei es zu Auseinandersetzungen kam. Nach Angaben von Vicente Salazar Limachi vom Verband "Tupaj Katari" kamen dabei vier Gemeindemitglieder im Landkreis Ingavi und in El Alto infolge eine "exzessiven und kriminellen Einsatzes von Gummigeschossen und Tränengas durch die Repressionskräfte" ums Leben, hieß es in La Izquierda Diario.
Seit Freitag befindet sich ein weiterer Protestmarsch von Anhängern von Evo Morales auf dem Weg nach La Paz, der die Stadt voraussichtlich am Montag erreichen wird und eine weitere Gewaltspirale auslösen könnte.
Zeitweise wurden landesweit insgesamt 60 Blockadepunkte registriert, 47 davon konzentrierten sich allein im Departamento von La Paz. Der bolivianische Dachgewerkschaftsverband COB rief Anfang Mai zu einem Generalstreik auf (amerika21 berichtete), dem sich in den letzten Wochen verschiedene Sektoren anschlossen. Der Transportsektor fordert vom Staat eine Entschädigung und schnelle Maßnahmen gegen die anhaltenden Probleme der Treibstoffversorgung und der schlechten Benzinqualität. Lehrkräfte forderten eine Lohnerhöhung, während indigene Organisationen gegen das umstrittene Landgesetz 1.720 protestieren. In diesem Fall gab die Regierung schließlich nach und erklärte das Gesetz vergangene Woche für nichtig. Die Proteste gingen aber unverändert weiter.
Sie schätzen unsere Berichterstattung?
Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik. Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.
Die COB fordert weiterhin eine 20-prozentige Erhöhung der Gehälter und verlangt inzwischen den sofortigen Rücktritt des sich seit sechs Monaten im Amt befindenden Präsidenten Paz. Diese Forderung erhielt ebenfalls von mehreren Bergbauarbeiter:innen Unterstützung. Am vergangenen Donnerstag eskalierte die Situation im Zentrum von La Paz, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen den Bergbauarbeiter:innen und Polizeikräften kam, die dabei Tränengas einsetzten und mehrere Personen festnahmen.
Die anhaltenden Blockaden führen derweil in La Paz und El Alto zu erheblichen Versorgungsengpässen von Lebensmitteln, Gas und Medizin. Auf den lokalen Märkten treffen kaum noch Früchte, Gemüse oder Fleisch ein, sodass es bereits zur Einrichtung einer Luftbrücke gekommen ist. Der Preis für Fleisch hat sich in einigen Teilen der Stadt verdoppelt oder gar verdreifacht. Gleichzeitig verschärft sich der Treibstoffmangel, wodurch sich Bilder langer Autoschlangen vor den Tankstellen häufen. Die ökonomischen Auswirkungen der Blockaden werden auf täglich zwischen 50 und 60 Millionen US-Dollar beziffert, wovon insbesondere Transport, Handel und Tourismus betroffen sind.
Nach Regierungsangaben sind im Laufe dieser Blockaden bereits drei Menschen ums Leben gekommen, die aufgrund der Straßenblockaden keine rechtzeitige medizinische Versorgung erhielten. Die Regierung schreibt, dass die Proteste von Netzwerken des Drogenhandels finanziert würden, die in Verbindung mit Ex-Präsident Evo Morales stünden und Teil eines großen Plans zur Destabilisierung der Demokratie seien. In La Paz kam es zuletzt auch zu Gegenprotesten mehrerer zivilgesellschaftlicher Akteure, die gegen die anhaltenden Straßenblockaden der COB mobilisierten und zur Verteidigung der Demokratie aufriefen, die aus ihrer Sicht durch die Proteste bedroht sei.
Es bleibt abzuwarten, ob es der Regierung von Rodrigo Paz in den nächsten Tagen gelingt, einen Dialog mit den verschiedenen Sektoren zu öffnen und eine Lösung zu finden oder ob die gesellschaftliche Polarisierung und Gewaltspirale weiter zunimmt, worunter vor allem die Bevölkerung von El Alto und La Paz leidet.