El Alto. Der bolivianische Dachgewerkschaftsverband COB hat einen Generalstreik zur Durchsetzung von 16 Kernforderungen gegen die Regierung ausgerufen. Zehntausende versammelten sich am 1. Mai in El Alto bei einer nationalen Volksversammlung, einem Cabildo, zur Verabschiedung des Ausrufs. Hintergrund sind die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Land und zahlreiche neoliberale Reformen, die die Regierung von Präsident Rodrigo Paz vorantreibt. Der Generalstreik soll außerdem zahlreiche protestierende Sektoren unterstützen und ihren Anliegen mehr Gewicht verleihen.
Mario Argollo, Minenarbeiter und seit Oktober 2025 Vorsitzender der COB erklärte: "Es wurde ein unbefristeter Generalstreik ausgerufen, um unsere streikenden Kollegen zu unterstützen, und sollte die Regierung keine sofortige Lösung finden, muss sie zurücktreten."
Argollo fügte hinzu, dass der Aufruf auch eine Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten, die Arbeitslosigkeit und Probleme bei der Kraftstoffversorgung sowie auf das Versagen der Regierung bei der Suche nach Lösungen sei.
Der verabschiedete Forderungskatalog umfasst die Verteidigung unterschiedlicher sozialer Rechte sowie Maßnahmen für Wirtschaftswachstum ohne Abbau der nationalen Souveränität und ohne Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Landes. So fordert die COB die Verteidigung nationaler Unternehmen und ein Verbot jeglicher Privatisierung, den Verzicht auf die Änderung des Arbeitsschutzgesetzes und ein Ende der Armutsrenten. Weiterhin lehnt der Verband Gesetzesinitiativen ab, deren Zweck darin besteht, soziale Proteste zu kriminalisieren, wie z.B. das Gesetz gegen Straßenblockaden.
Der Regierungssprecher José Luis Gálvez reagierte auf den Aufruf der COB: "Man kommt voran, man macht Fortschritte, indem man arbeitet, nicht stillsteht und keine Hindernisse aufbaut. […] Die erste Botschaft der Volksversammlung ist es, dass sie nicht das große Bolivien vertreten, die vielen Männer und Frauen, die sich entschieden haben zu arbeiten."
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Der politische Spielraum für Präsident Paz und seine Regierung verengt sich zusehends. Während die Schlangen vor den Tankstellen wegen Treibstoffmangel noch immer anhalten und das Land auch 2026 weiter in einer Rezession stecken wird, nimmt der Protest auf der Straße weiter zu. Erst im Dezember verhinderte ein Generalstreik eine umfassende neoliberale Reform (amerika21 berichtete).
Auch bei den kürzlich abgehaltenen Regionalwahlen musste der Präsident eine Niederlage einstecken. So konnte sein Wahlbündnis keine einzige Provinz im ersten Wahlgang gewinnen und verlor an Einfluss auf regionaler Ebene. Gleichzeitig konnte das neue Linksbündnis A-UPP die Bürgermeisterwahlen in La Paz und Potosí sowie die Provinzen Cochabamba, Potosí und Oruro gewinnen (amerika21 berichtete).
Auch in zahlreichen lokalen Brandherden manifestiert sich der Protest gegen die soziale Lage. In Alto Beni riefen Kleinbauern zu Protesten gegen das Dekret 1720 auf und forderten den Rücktritt von Präsident Paz. Dekret 1720 ermöglicht die Umwandlung von kleinen bäuerlichen Grundstücken, die unpfändbar sind, in mittelgroße Grundstücke, die nicht denselben Schutz genießen. Kritiker befürchten, dass dies den Weg für eine massive Landkonzentration ebnen und den Verlust der Existenzgrundlage vieler Kleinbauern bedeuten könnte.
Weiterhin blockierten Fernfahrer in der Yuna Region wichtige Versorgungsstraßen wegen der mangelhaften Qualität der gelieferten Kraftstoffe blockiert. Zudem demonstrierten im ganzen Land 2.000 Lehrer und forderten eine bessere Bezahlung.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Regierung die Proteste aussitzen kann oder zu Kurskorrekturen gezwungen sein wird.