Guatemala-Stadt. Am Montag hat das Parlament in Guatemala dem am Sonntag von Präsident Bernardo Arévalo angeordneten Ausnahmezustand zugestimmt. 149 Abgeordnete stimmten dafür, zehn enthielten sich, die einzige Gegenstimme kam aus den Reihen der Mitte-Rechts-Partei Vamos.
Das Parlament reagierte damit auf die Geiselnahmen von Mitgliedern krimineller Banden in drei Gefängnissen am Wochenende sowie auf Morde an Polizisten am Sonntagmorgen. Bei den letzteren Angriffen, die als Reaktion krimineller Organisationen auf die Bemühungen der Sicherheitskräfte um die Wiederherstellung der Kontrolle gelten, wurden zehn Polizisten getötet. Arévalo wohnte am Montag der Trauerfeier bei.
Polizei- und Armeeeinheiten verstärken seitdem ihre Präsenz in verschiedenen Stadtteilen der Hauptstadt, insbesondere im Visier steht dabei die Zone 18, die als gefährlichste Region in Guatemala-Stadt gilt. Innenminister Marco Antonio Villeda erklärte am Mittwoch, seit Sonntag seien 293 Personen festgenommen worden, unter anderem wegen Kapitalverbrechen wie Mord. 23 der Festgenommenen seien der Bande Barrio 18 zuzurechnen, die für die Morde am Sonntag verantwortlich gemacht wird. Ferner wurden 37 Schusswaffen, Pkw und Motorräder beschlagnahmt, bereits am Sonntag war bei dem Angriff mutmaßlicher Bandenmitglieder auf eine Polizeiwache ein Angreifer getötet und drei verhaftet worden.
Unterdessen spitzt sich der politische Konflikt in Guatemala weiter zu. Aus Regierungskreisen hieß es am Sonntag, hinter den Vorfällen konnten Akteure gewirkt haben, die der Generalstaatsanwaltschaft nahestehen und Arévalo sowie turnusgemäße Neubesetzungen im Justizapparat blockieren wollen (amerika21 berichtete). Zugleich erstattete die ultrarechte Fundación contra el terrorismo Anzeige gegen Arévalo sowie gegen Innenminister Villeda und Verteidigungsminister Henry David Sáenz wegen Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus.
Auch Sandra Torres, 2023 Arévalos Gegenkandidatin bei der Stichwahl zur Präsidentschaft, reichte Anzeige gegen ihn ein. Arévalo habe sich in seiner Ansprache "unverantwortlich geäußert". Der Präsident hatte von "Türmen der Korruption und Straflosigkeit, die das organisierte Verbrechen seit Jahrzehnten am Leben erhalten haben", gesprochen. Das Wortspiel mit dem spanischen Wort Torres (Türme) wurde von vielen Guatemalteken verstanden, da Torres als Synonym für die Verbindungen der Politik zur organisierten Kriminalität gilt. Aldo Ochoa, alias El Lobo, mutmaßlicher Chef von Barrio 18 in Guatemala und laut Sicherheitskreisen Organisator der Geiselnahmen vom Wochenende, ist mit Marta Castañeda Torres verheiratet, der Kusine der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin.
Die Vorgänge haben auch die Diskussion wieder aufflammen lassen, ob ein Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität wie in El Salvador – mit Massenfestnahmen und einem seit über drei Jahren bestehenden Ausnahmezustand – ein Modell für Guatemala sein könnte. Arévalo und seine Minister haben das ausgeschlossen. Man werde die Kriminalität konsequent bekämpfen, gleichzeitig aber fundamentale Menschenrechte achten, hieß es auf Nachfragen von Journalisten. Schon in seiner Ansprache hatte Arévalo die Bekämpfung klar mit der Wahrung demokratischer Rechte verbunden: "Diejenigen, die denken, ein demokratischer Staat ist ein schwacher Staat, irren sich."
Im Wahlkampf 2023 hatten einzelne Politiker, unter ihnen Sandra Torres, jedoch ein "Modell Bukele" im Falle ihres Wahlsieges in Aussicht gestellt. Aktuell griffen einzelne Abgeordnete, wie Felipe Alejos von der Partei Todos in Guatemala, diese Forderung wieder auf.
Nach Angaben el salvadorianischer Medien bot Bukele Guatemala sowohl die Entsendung einer Spezialeinheit der Polizei an, als auch Mitglieder der Banden in die Gefängnisse nach El Salvador zu überstellen, dort kämen sie "nie wieder frei".
Die Anwältin Thanya Pastor aus El Salvador verglich die Situation in Guatemala mit der in El Salvador vor der Verhängung des Ausnahmezustandes im April 2022. Arévalo sei, wie Präsident Bukele in seinen ersten Jahren, mit traditionellen Parteien konfrontiert, die "Sicherheitsinitiativen systematisch blockierten". In El Salvador sei dieses "Muster des politischen Widerstands überwunden".
Der Journalist Héctor Silva Ávalos, auch er aus El Salvador, schrieb dagegen in einem Artikel, dass Bukele selbst Absprachen mit den Banden getroffen habe und Bandenanführer auf freien Fuß gesetzt habe. Die Zerstörung der demokratischen Instanzen in El Salvador und ihre Kontrolle durch Bukele "sind absolut und nicht mehr veränderbar". Bukele versuche, sein Modell auch in andere Länder zu "verkaufen", in Guatemala bisher "erfolglos".